Die SPÖ Burgenland wird nach der Landtagswahl vom 19. Jänner Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Das gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag bekannt. Der Landesparteivorstand habe diese Entscheidung am Vormittag einstimmig getroffen. Noch am Nachmittag soll mit den Grünen ein Fahrplan für die Verhandlungen besprochen werden.
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NewsTranskript
00:00Die SPÖ Burgenland wird nach der Landtagswahl vom 19. Jänner Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beginnen.
00:08Das hat Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil am Montag bekannt gegeben.
00:13Eine Absage gab es für die FPÖ.
00:16Ein Grund dafür sind für Doskozil Unwahrheiten, die im Wahlkampf verbreitet worden seien.
00:23Was mich gestört hat und was insbesondere höchstwahrscheinlich diesen Ansinnen widerstreben würde,
00:31ist schon der Fakt und der Umstand, dass man beginnt,
00:35und leider Gottes bekommen hat in vielen persönlichen und politischen Auseinandersetzungen,
00:41Unwahrheiten mit Falschmeldungen die Bevölkerung zu verunsichern.
00:47Und das ist bis zu einem Guteil auch passiert im Vorwahlkampf und im Wahlkampf durch die Freiheitliche Partei.
00:53Das kann man schon so formulieren und sagen.
00:56FPÖ-Landesparteiobmann Norbert Hofer habe es nicht geschafft, diesem Treiben ein Ende zu setzen, so Doskozil.
01:04Bei der ÖVP ortet Doskozil unter anderem fehlende Stabilität.
01:10Die zukünftige Bundesregierung würde aus seiner Sicht die Gesellschaft polarisieren und spalten.
01:16Die Bevölkerung erwartet sich in erster Linie Sachlösungen, die Bevölkerung erwartet sich Problemlösungen
01:24und die Bevölkerung erwartet sich keinesfalls, dass sich die Politik die Pflünde wieder aufteilt
01:29und in diesen alten Verhaltensmustern verharrt und zurückfällt.
01:34Noch dazu bin ich der Meinung, dass die Stabilität nach dem Wahlergebnis in der österreichischen Volkspartei nicht gegeben ist.
01:44Er wolle zeigen, dass Grüne und Sozialdemokraten vernünftige, mehrheitsfähige Politik machen können.
01:51Freude über die Entscheidung gab es bei den Grünen, die einen Sitz in der Landesregierung erhalten sollen.
01:58Wir sind sehr froh über diese Entscheidung, weil ich glaube, gerade angesichts dessen,
02:01was sich auf bundespolitischer Ebene jetzt abgespielt hat und nach wie vor abspielt,
02:07dass Verhandlungen sich ewig hinziehen, abgebrochen werden,
02:10dass man nicht bereit ist, Kompromisse für dieses Land einzugehen
02:14und jetzt in letzter Konsequenz ja auch ein Sparkurs gefahren wird,
02:18der ja vor allem Klimaschutzmaßnahmen, aber auch viele soziale Maßnahmen betrifft.
02:23Das werden die Menschen in Österreich spüren und hier sind wir bereit, im Burgenland einen anderen Kurs zu fahren.
02:28Eine mutige Politik, die nach vorne blickt.
02:31Ein möglicher Stolperstein für eine Zusammenarbeit in der Landesregierung ist das geplante Krankenhaus Golls,
02:38gegen das die Grünen Bedenken bei Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit hatten.
02:44Auch sehen sie bei der SPÖ mangelnde Transparenz.
02:48Mit dem Wahlergebnis, das jetzt am Tisch liegt,
02:52sind die Beschlüsse, die schon gefasst wurden in der vorigen Periode, gültig.
02:56Weil auch wenn die Grünen in Opposition gehen würden, gäbe es keine Mehrheit mehr,
03:00um das Krankenanstaltengesetz zum Beispiel vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.
03:04Aus unserer Sicht werden wir versuchen, hier gute Lösungen im Sinne von Verbesserungen am Projekt zu erreichen.
03:18Aber Näheres wird dann quasi in den Verhandlungen passieren.
03:22Das ist auch kein Geheimnis, dass wir die Transparenz im Land kritisch sehen.
03:27Also auch hier haben wir einige Punkte, wo wir in die Verhandlungen gehen und sehen, wo wir uns dann nähern können.
03:33Aber hier braucht es jedenfalls ein bisschen Bewegung.
03:35Doskozil glaubt, die Regierungsverhandlungen in ein bis drei Wochen abschließen zu können.
03:41Einen genauen Fahrplan wollte er mit den Grünen noch am Montagnachmittag besprechen.