Die Grünen haben schon in ihre Rolle als Oppositionspartei zurückgefunden. Vor der ersten Nationalratssitzung mit der neuen Regierung am morgigen Freitag übten sie scharfe Kritik an den geplanten Gesetzesbeschlüssen zur Budgetkonsolidierung. "Da reiht sich Unvernunft an Unvernunft bei aller konstruktiven Herangehensweise", meinte Grünen-Chef Werner Kogler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz und sprach von einer "Abrissbirne im sozialen und ökologischen Bereich".
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NewsTranskript
00:00Vor der ersten Nationalratssitzung mit der neuen Regierung am Freitag haben die Grünen
00:05am Donnerstag in einer Pressekonferenz scharfe Kritik an den geplanten Gesetzesbeschlüssen
00:10zur Budgetkonsolidierung geübt.
00:12Budgetsanierung ist durchaus angebracht und deshalb glaube ich, dass wir hier diesem Motto,
00:21dass wir dagegen diese Abrissbieren im sozialen Bereich, zum Teil im ökologischen sowieso,
00:26gemeinsam antreten müssen und da etwas dagegen halten müssen und das werden wir auch machen.
00:33Statt sinnvoll zu sparen, werde unintelligent gekürzt, kritisiert Kogler die Einsparungen
00:39im Klimabereich.
00:40So sozusagen reiht sich in Wahrheit, muss man sagen, in diesem Segment Ökologie, Ökonomie,
00:46Unvernunft an Unvernunft, bei aller konstruktiven Herangehensweise, aber das heißt natürlich
00:52auch, dass wir falsche Entwicklungen entsprechend und wie ich meine, sachlich fundiert, kritisieren.
00:58Wir haben die letzten Jahre Politik gemacht nach dem Motto, gerade im Klimaschutzbereich,
01:02weniger Dreck in der Luft, mehr Geld in Börserl und offensichtlich sind die Fakten, die diese
01:07Regierung jetzt schaffen will, genau das Gegenteil, nämlich mehr Dreck in der Luft, weniger Geld
01:12in Börserl.
01:13Gemäß der angekündigten konstruktiven Rolle als Oppositionspartei findet Kogler aber
01:18auch Positives an den Regierungsvorhaben, die bei der Sondersitzung im Nationalrat beschlossen
01:23werden sollen.
01:24Gut finden die Grünen etwa den geplanten Mietpreisstopp für Altbauten sowie bei Gemeinde-
01:29und Genossenschaftswohnungen.