Bei der namentlichen Abstimmung wurden 692 Stimmen abgeben: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.
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NewsTranskript
00:00Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Opposition zur Verschärfung des Zuwanderungsrechts in Deutschland knapp abgelehnt.
00:08Der Entwurf war von der Union, also von CDU und CSU, eingebracht worden.
00:13Mitglieder der Regierung kritisierten den Oppositionsführer Friedrich Merz scharf.
00:18Weil Sie, Herr Merz, und das ist die Wahrheit, sehenden Auges eine Abschwörung mit der Mehrheit der AfD ermöglicht haben,
00:32obwohl viele Sie davor gewarnt haben, obwohl Sie damit Ihr eigenes Wort gebrochen haben.
00:40Und ja, das ist eine Zäsur. Es war ein Fehler, der Folgen hat.
00:49Am Mittwoch hatte eine Mehrheit im Bundestag nach einer Regierungserklärung für einen Migrationsantrag der Union gestimmt mit den Stimmen der AfD.
00:57Ja, das, was die CDU macht, sollte ein Kompromiss zwischen demokratischen Parteien sein und nicht mithilfe der AfD.
01:08Nach der Abstimmung vom Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD gesagt, Merz könne nicht mehr getraut werden.
01:14Es sei nicht mehr auszuschließen, dass die Union nach der Bundestagswahl mit der AfD eine Regierung bildet.
01:20Merz hat dies von sich gewiesen.