Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will die AfD auf ihrem Parteitag in Riesa das Wahlprogramm verabschieden. Der Entwurf sieht insbesondere einen Ausstieg aus dem Euro und einen harten Kurs in der Migrationspolitik vor.
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00:00In ihrem Entwurf für das Programm für die Bundestagswahl wendet sich die Alternative für Deutschland gegen einen angeblichen linken Zeitgeist und ein, Zitat, Asylparadies Deutschland. Ein Überblick über die weiteren Forderungen der von Rechtsextremisten durchsetzten Partei.
00:16Beim Thema Migration will die AfD, dass Migranten künftig in Grenznähe inhaftiert werden. Die Asylverfahren sollen ins Ausland verlagert werden. In Aussicht gestellt wird eine, so wörtlich, umfassende Rückführungsoffensive. Sozialleistungen für Migranten sollen abgesenkt werden.
00:38Bei der inneren Sicherheit will die AfD ausländischen Gewalttätern das Aufenthaltsrecht entziehen. Migranten, die als Gefährder gelten, sollen in Präventivhaft genommen werden. Jugendliche sollen schon ab zwölf Jahren strafmündig sein. Derzeit liegt die Grenze bei 14 Jahren.
00:58Gesellschaftspolitisch spricht sich die AfD für ein traditionelles Familienbild aus, gegen sexuelle Minderheiten und gegen eine sogenannte Woke-Gesellschaft. Abtreibungen will die AfD deutlich einschränken.
01:18Das Bürgergeld will die AfD durch eine aktivierende Grundsicherung ersetzen. So sollen Hunderttausende Empfänger wieder in Arbeit kommen.
01:35Wirtschaftspolitisch will die AfD Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlasten, zahlreiche Steuern senken und den Solidaritätszuschlag abschaffen. Gastronomen sollen einen niedrigeren Umsatzsteuersatz bezahlen. Außerdem will die Partei die Gas- und Öllieferungen aus Russland wieder aufnehmen. Ob der Klimawandel menschengemacht ist, ist laut AfD ungeklärt.
01:56Außenpolitisch wünscht sich die AfD ein interessengeleitetes Verhältnis zu den USA, China und Russland. Die NATO-Mitgliedschaft soll so lange bestehen, bis es ein europäisches Militärbündnis gibt. Aus der EU soll Deutschland austreten, genauso wie aus dem Währungssystem des Euros.