Thüringen: Was ein Drittel der Mandate für die AfD bedeutet
Umfragen zufolge könnte die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen jeweils ein Drittel der Mandate gewinnen. Auch wenn eine Regierungsübernahme unwahrscheinlich ist, hätte die Partei dann weitreichende Einflussmöglichkeiten, etwa bei der Besetzung von Richterämtern.
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00:00Die AfD könnte laut Umfragen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft werden.
00:06Zwar ist eine Regierungsübernahme unwahrscheinlich,
00:09doch mit einem Drittel der Abgeordneten im Landtag
00:11hätte die Partei auch so weitreichende politische Einflussmöglichkeiten.
00:16Ob die AfD nach der Wahl über ein Drittel der Mandate verfügt,
00:20ist stark davon abhängig, ob mehrere kleinere Parteien in den Landtag einziehen,
00:24darunter die SPD, die FDP und die Grünen.
00:28Um den Landtag in Thüringen aufzulösen, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
00:32Ohne die Zustimmung der AfD könnte es also unmöglich werden.
00:36Auch Verfassungsänderungen, die Wahl von Richtern am Thüringer Verfassungsgericht
00:40und von Mitgliedern des Rechnungshofs verlangen eine Zweidrittelmehrheit.
00:45Die Wahl des Landtagspräsidenten ist Voraussetzung für die Konstituierung des Landtags.
00:50Die stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht für den Präsidenten,
00:53der protokollarisch gesehen das zweithöchste politische Amt in Thüringen bekleidet.
00:57Erhält ein AfD-Kandidat in den ersten beiden Wahlgängen keine einfache Mehrheit,
01:02können auch die anderen Fraktionen Kandidaten aufstellen.
01:05In diesem Fall könnte sich die Wahl lange hinziehen.
01:08In Sachsen ist die Lage ähnlich.
01:11Bei Verfassungsänderungen, den Wahlen von Mitgliedern des Rechnungshofs und Verfassungsrichtern
01:15ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
01:18Bei der Wahl des Landtagspräsidenten kann anders als in Thüringen schon im zweiten Wahlgang
01:22ein Abgeordneter gewählt werden, der nicht der stärksten Fraktion angehört.
01:26Auch in Sachsen wird entscheidend sein, ob kleinere Parteien wie die SPD und die Grünen
01:31in den Landtag einziehen.