Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Die unionsregierten Länder stimmten dagegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte deren Verhalten als "völlig unverständlich und verantwortungslos".
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NewsTranskript
00:00Schlappe für Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
00:04Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets
00:09der Ampel-Koalition die Zustimmung verweigert.
00:12Die Vorlage sollte den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung
00:18geben.
00:19Sie erhielt von der Länderkammer allerdings nicht die erforderliche Mehrheit.
00:23Die unionsgeführten Länder stimmten dagegen.
00:27Faeser kritisierte deren Verhalten als völlig unverständlich und verantwortungslos.
00:32Die Union verweigere den Ermittlungsbehörden Befugnisse, die angesichts der aktuellen
00:38Bedrohungen absolut notwendig seien, erklärte die Bundesinnenministerin.
00:43Damit halte die Union Gesetzesänderungen auf, die es ermöglichten, durch Gesichtserkennung
00:49Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger zu identifizieren und zu lokalisieren.
00:54Die im Bundesrat abgelehnte Vorlage sollte den Behörden unter anderem neue Befugnisse
01:00bei der Einrichtung von Waffenverbotszonen einräumen.
01:03Einen Teil des Sicherheitspakets ließ der Bundesrat passieren, darunter Verschärfungen
01:09im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
01:11Dieser war nicht zustimmungspflichtig.