Der Verfassungsschutz in Bayern darf den Landesverband der AfD beobachten. In einer Entscheidung wies das Verwaltungsgericht München eine Klage dagegen ab. Welche weiteren Bundesländer von den Verfassungsschützern als extremistische Verdachtsfälle beobachtet werden hat AFPTV zusammengetragen.
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00:00Seit rund drei Jahren führt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene
00:08als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
00:11Bei einer solchen Einstufung dürfen gegen eine Partei geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung
00:15eingesetzt werden.
00:17Das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD
00:23in erster Instanz ab.
00:25Die AfD als Gesamtpartei gilt bislang nicht als gesichert rechtsextrem.
00:32Drei Landesverbände der Partei allerdings schon, nämlich Thüringen, Sachsen-Anhalt
00:37und Sachsen.
00:38Weitere sechs Landesverbände werden von den Verfassungsschützern als extremistische Verdachtsfälle
00:43beobachtet.
00:44Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen und Niedersachsen.
00:50Im Jahr 2023 wurde zudem die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative auf Bundesebene vom Bundesamt
00:59für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
01:04Als erwiesen rechtsextrem gelten außerdem die Landesverbände der Jungen Alternative
01:09in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
01:12Der Landesverband in Nordrhein-Westfalen gilt als Verdachtsfall.
01:19Untertitel der Amara.org-Community