Mit dem Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD geht es im Bundestag voran. "Wir sind auf der Zielgeraden", sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) der "Augsburger Allgemeinen".
Category
🗞
NewsTranskript
00:00Mit dem Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD geht es im Bundestag offenbar voran.
00:07Laut dem CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz sind die Initiatoren wörtlich auf der Zielgeraden.
00:14Der Augsburger Allgemeinen sagte der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung,
00:19der Antragsentwurf stehe in der kommenden Woche auf der Tagesordnung der Unionsfraktion.
00:25In den anderen demokratischen Fraktionen sei das in diesen Tagen auch der Fall.
00:31Wanderwitz hatte den Verbotsantrag mit einer Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ausgearbeitet.
00:38Er bekräftigte, dass dieser auf jeden Fall noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden solle.
00:45Sollte der Bundestag für den Antrag stimmen, wäre anschließend das Bundesverfassungsgericht zuständig.
00:51Das Verfahren würde sich laut Wanderwitz aber in jedem Fall bis nach der kommenden Bundestagswahl erstrecken.
00:58Die AfD könne im kommenden Jahr so oder so antreten, sagte Wanderwitz.
01:03Prominente Politiker haben sich skeptisch bis ablehnend zu dem Verbotsantrag geäußert, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz.