Der Bundesrat hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen. Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben.
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00:00Der Bundesrat hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung
00:06und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung votierten 12 der 16 Länder mit der erforderlichen
00:13Zweidrittelmehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen. Nicht für das
00:18beispiellose Schuldenpaket votierten Brandenburg und Thüringen, wo das Bündnis Sarah Wagenknecht
00:24in Koalitionen mitregiert, sowie Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP mit in der
00:29Regierung sitzt. Für das Paket stimmten hingegen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Dort regiert
00:35Die Linke mit, die einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben äußerst kritisch
00:40gegenübersteht. Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben. Es sieht insbesondere
00:46eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro
00:52schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor. Mit dem Finanzpaket wollen
00:58die voraussichtlichen künftigen Koalitionspartner Union und SPD auf die verschärfte Bedrohungslage
01:03vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sowie jahrzehntelange Versäumnisse
01:09bei der Erneuerung der Infrastruktur reagieren. Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent
01:15der Wirtschaftsleistungen sollen dafür von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
01:18Von dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz profitieren
01:24auch die Länder. 100 Milliarden Euro daraus sollen ihnen zur Verfügung gestellt werden.
01:30Darüber hinaus soll auch die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden.