Der Bundestag hat erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hatte. Damit erfülle der Staat "das fundamentale Versprechen (...), für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament.
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NewsTranskript
00:00Dieses Sicherheitspaket erfüllt das fundamentale Versprechen
00:03unseres freiheitlichen demokratischen Staates,
00:06für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.
00:10Und ich sage gleich dazu, das gehört auch zur Ehrlichkeit
00:13in so einer Debatte dazu, 100-prozentige Sicherheit
00:16kann es in einem freien und offenen Staat nie geben,
00:19meine Damen und Herren.
00:20Das stimmt.
00:24Herr Merz, da bin ich ganz bei Ihnen, auch in autokratischen Staaten nicht.
00:28Wir dürfen und wir werden nicht zulassen,
00:30dass dieses Versprechen infrage gestellt wird
00:32durch extremistische Gewalttäter, durch brutale Angriffe
00:35auf unschuldige Menschen, die sich auf den Schutz des Staates verlassen.
00:39Mörderische Attacken, wie wir sie in Solingen und Mannheim erlebt haben,
00:43verlangen klare Antworten.
00:45Und diese Antworten geben wir.