Opposition unterstützt EU-Kommissar Brunner nicht
Der Hauptausschuss des Nationalrates nominiert am Montag Magnus Brunner (ÖVP) als österreichischen EU-Kommissar. Der Finanzminister war bereits von der Regierung vorgeschlagen worden, nun folgt der parlamentarische Segen. Die Opposition wird Brunner nicht unterstützen
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00:00Im Hauptausschuss des Nationalrats stand am Montag die Nominierung von Magnus Brunner
00:05als österreichischer EU-Kommissar am Programm.
00:08Der Finanzminister war bereits von der Regierung vorgeschlagen worden,
00:11nun sollte der parlamentarische Segen mit Koalitionsmehrheit erfolgen.
00:16Wir haben einen starken Kandidaten für die Kommission mit Magnus Brunner,
00:21der ein breites Portfolio mitbringt, von seiner Berufserfahrung her kommend
00:26bis hin zu seinem Wirken jetzt als Finanzminister
00:29und sind jetzt schon auch dann gespannt, wie die Verhandlungen laufen
00:33für die Aufgabenbereiche in der Zukunft.
00:35Ein explizites Wunschressort nannte Brunner nicht.
00:38Es gibt kein Wunschressort.
00:40Es ist, glaube ich, auch nicht meine Aufgabe jetzt,
00:42Frau Präsidentin auszurichten, welches Portfolio wir haben möchten.
00:47Um das geht es nicht, sondern es geht darum,
00:49dass jede Person nach ihren Kompetenzen ausgewählt wird.
00:53Da spielen in meinem Fall, glaube ich, ein paar mögliche Portfolios
00:57eine durchaus große Rolle.
01:00Das ist im wirtschaftlichen Umfeld, im Finanzumfeld, im Energieumfeld
01:04und da gibt es mehrere Möglichkeiten.
01:06Die Opposition wird Brunner nicht unterstützen.
01:09Wir werden dagegen stimmen und wir sind überhaupt dafür,
01:12dass solche Pseudo-Hearings, es ist ja schon alles im Hinterzimmer ausgemauschelt,
01:17der Vergangenheit angehören.
01:19Es muss faire Hearings geben mit mehreren Personen
01:22und jeder die gleichen Chancen.
01:25Wir wissen, dass die Freiheitliche Partei die stärkste Partei bei den Europawahlen geworden ist
01:28und jetzt hängen sich sozusagen die Verlierer dieser Wahl ein
01:31und nominieren den Herrn Brunner.
01:33Wir wissen nicht einmal, für welchen Kommissar er überhaupt nominiert werden soll.
01:37Wir wissen nur, dass der Herr Brunner einen richtigen Bauchfleck
01:40im Zusammenhang mit dem Budget hingelegt hat.
01:43Der Budget geht so schlecht wie schon lange nicht mehr.
01:46Das ist alles andere als eine Visitenkarte für Brüssel.
01:49Im Prinzip hat das Finanzminister versagt
01:51und genau deswegen werden wir auch den Herrn Brunner nicht unterstützen.
01:54Wir haben hier ein öffentliches Hearing oder angeblich öffentliches Hearing
01:57und es ist schon klar, was hier passieren soll.
02:00Das ist eine Farce, insbesondere wenn man bedenkt,
02:03dass der Herr Brunner das höchste Defizit, was es jemals gab,
02:06im ersten Halbjahr zu verantworten hat.
02:09Glauben wir, dass das kein richtiger Schritt ist, den man hier setzt.
02:12Wir stehen wirklich nicht gut da.
02:14Der Finanzminister wird dafür belohnt,
02:16dass er das höchste Budgetdefizit im ersten Halbjahr aller Zeiten fabriziert hat.
02:19Das ist sicher nicht die Art und Weise, wie wir uns das vorstellen.
02:22Nach dem Hauptausschuss hat Brunner nur noch das Hearing im Europaparlament zu überstehen.
02:27Bis zu seinem Amtsantritt, voraussichtlich Anfang November,
02:30wird er weiter das Finanzministerium leiten.