Der am Donnerstag im Nationalrat abgelehnte Misstrauensantrag der FPÖ gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat das Parlament auch noch einen Tag später beschäftigt. Bundeskanzler Karl Nehammer stellte sich zu Beginn der letzten Plenarsitzung vor dem Sommer eineinhalb Stunden lang den Fragen der Abgeordneten. Er ortete in dem Antrag der FPÖ - Aktionismus.
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00:00Der am Donnerstag im Nationalrat abgelehnte Misstrauensantrag der FPÖ gegen Klimaschutzministerin
00:06Leonore Gewessler hat das Parlament auch noch einen Tag später beschäftigt.
00:12Bundeskanzler Karl Nehammer stellte sich zu Beginn der letzten Plenarsitzung vor dem Sommer
00:17eineinhalb Stunden lang den Fragen der Abgeordneten.
00:20Er ortete in dem Antrag der FPÖ Aktionismus.
00:24mit dem Misstrauensantrag gegen die Ministerin nicht einmal 87 Tage vor der Wahl nichts gebracht
00:30hätte, um die Renaturierungsforderung in diesem Fall aufzuhalten.
00:33Das Entscheidende ist tatsächlich, dass, und das ist ja ausreichend, das ist ja tatsächlich
00:41ausreichend diskutiert worden gestern auch hier im Hohen Haus, es hier einen Rechtsbruch
00:45der Energieministerin gegeben hat, wir haben darauf hingewiesen, wir haben auch in Brüssel
00:49darauf hingewiesen, das war uns wichtig.
00:51Aber ich habe den Menschen in Österreich auch versprochen, dass es eben kein Chaos
00:56gibt bis zum Wahltag, dass wir die Regierung geordnet führen bis zur Wahl, wo die Wählerinnen
01:01und Wähler dann genau darüber abstimmen können.
01:04Wenn es darum geht, im Spiel der freien Kräfte Wahlzuckerln zu verhindern, die die Menschen
01:09seit 2008 mehr als 30 Milliarden Euro kosten, dann ist das aus meiner Sicht ein verantwortungsvolles
01:16Führen der Regierung bis zum Ausdienen der Legislaturperiode, denn wir dienen den Menschen
01:20im wahrsten Sinne des Wortes.
01:21Die Freiheitlichen sahen im Nein der ÖVP eine Sternstunde der Unglaubwürdigkeit der
01:27Volkspartei und in Nehammer den Totengräber der Bauern.
01:30Neben der Renaturierung war unter anderem auch Budget ein Thema und wie die Regierung
01:35versuche, dass Österreich unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent bleiben wird.
01:40Zum einen, die Bundesregierung bekennt sich zu den europäischen Fiskalregeln, wir gehen
01:44nach wie vor davon aus, dass wir auch hier die Grenzen der Maastricht-Kriterien einhalten.
01:50Am Jahresende wird abgerechnet und dann lässt sich der Beweis führen, wer in dem Fall dann
01:54in der Einschätzung recht hatte.
01:56Der Nationalrat tritt planmäßig wieder am 18.
01:59September zusammen.
02:01Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl wäre eine Sondersitzung davor aber keine Überraschung.