Wegen der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat die FPÖ gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler einen Misstrauensantrag angekündigt. Zunächst hatte FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst eine "Dringliche Anfrage" an Gewessler gestellt. Der Misstrauensantrag gegen sie wurde klar abgelehnt.
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NewsTranskript
00:00Wegen der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat die FPÖ gegen Klimaschutzministerin
00:05Leonore Gewessler einen Misstrauensantrag angekündigt.
00:09Zunächst hatte FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst eine dringliche Anfrage an Gewessler gestellt.
00:15Kritik hagelte es dann von FPÖ-Chef Herbert Kickl auch für die ÖVP.
00:20Ich glaube, dass die aktuelle Debatte und vor allem auch die Vorgangsweise der österreichischen
00:26Volkspartei beim Thema Renaturierungsattentat auf unsere Bauern und Konsumenten und was
00:31anderes ist es ja nicht, im wahrsten Sinne des Wortes ein schwarzes Outing ist in Sachen
00:37Rückgratlosigkeit und in Sachen Führungsschwäche.
00:40Gewessler beantwortete Fürsts gestellte Fragen, betont ruhig.
00:44Das EU-Renaturierungsgesetz wird positive Auswirkungen auf unsere Natur und unsere wunderschöne
00:49Heimat und alle Menschen, die hier leben, haben eine Notwendigkeit der Abfederung, besteht
00:54daher nicht.
00:55Und genau vor diesem Hintergrund habe ich diesem Naturschutzgesetz vergangenen Wochen
01:00rechtskonform zugestimmt mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedsländer.
01:05Wir wollen konstruktiv und gemeinsam mit den Bundesländern, den Interessensvertretungen,
01:09den Stakeholdern einen guten Plan erarbeiten, mit dem wir unser schönes Land schützen.
01:13Inhaltlich kam Rückendeckung von der SPÖ, seitens der NEOS wurde die Uneinigkeit der
01:19Regierung kritisiert.
01:21Die ÖVP arbeitete sich sowohl an der FPÖ als auch an Gewessler ab.
01:26Der Misstrauensantrag wurde nach einer Abstimmung abgelehnt, 28 Ja-Stimmen standen 143 Nein-Stimmen
01:34gegenüber, das bedeutet, dass die Freiheitlichen mit ihrem Ansinnen alleine blieben.