Die rechtspopulistische FPÖ und die konservative ÖVP haben im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen in Österreich eine Grundsatzeinigung zur Sanierung des Haushalts erzielt. Sollten die Gespräche weiter erfolgreich sein, wäre es das erste Mal, dass die FPÖ den Kanzler in Österreich stellt.
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NewsTranskript
00:00Österreich steuert weiter auf eine Regierung unter Führung der rechtspopulistischen FPÖ zu.
00:06Im Zuge der am Freitag aufgenommenen Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP
00:11wurde jetzt eine Grundsatzeinigung zur Sanierung des Haushalts erzielt.
00:16Das verkündet FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
00:21mit dem geschäftsführenden ÖVP-Vorsitzenden Christian Stocker in Wien.
00:26Ziel ist es demnach, ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden.
00:32Dazu haben wir gemeinsam ein 6,3 Milliarden Euro Paket erarbeitet,
00:37das Österreich dieses Defizitverfahren ersparen soll.
00:40Ohne neue Steuern, keine Erbschaftssteuer, keine Schenkungssteuer, keine Vermögensteuern,
00:45mit Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher und Privilegien insbesondere von großen Spielern,
00:50mit Sparen im Ministeriumsapparat, mit einem Ende von Überförderungen
00:55und all das unter besonderer Bedachtnahme auf Arbeitsmarkt und Konjunktur.
01:00Die ÖVP hatte Verhandlungen mit der FPÖ aufgenommen,
01:04nachdem zuvor Gespräche mit den Sozialdemokraten und den Liberalen gescheitert waren.
01:09Die Rechtspopulisten waren bei der Wahl im September stärkste Kraft geworden,
01:14zunächst wollte indes niemand mit ihnen ein Bündnis eingehen.
01:18Sollte es nunmehr zu einer Koalition von FPÖ und ÖVP kommen,
01:22wäre es das erste Mal, dass die Rechtspopulisten den Kanzler stellen.
01:26Bislang waren sie nur als Juniorpartner der Konservativen an der Regierung beteiligt gewesen.