Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerinnen und Ministern des Bundeskabinetts entlassen. Er übergab den Regierungsmitgliedern in Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden. Die Regierung führt die Geschäfte weiter, bis eine neue Regierung im Amt ist.
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00:00Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerinnen
00:06und Minister des Bundeskabinetts entlassen. Bei der Zeremonie im Schloss Bellevue in Berlin
00:11würdigte Steinmeier die Verdienste des alten Kabinetts. In seiner Rede erinnerte der
00:17Bundespräsident an die Arbeit der scheidenden Regierung während der Corona-Pandemie,
00:21dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, den Angriffen der Hamas auf Israel und dem
00:27anschließenden Gaza-Krieg. Von einer Zeitenwende sprachen Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer ersten
00:32Regierungserklärung wenige Tage nach dem Angriff Russlands. Was seitdem unter Ihrer
00:39Führung unternommen auch geschafft worden ist, um Deutschland resilienter zu machen und um
00:45gemeinsam mit unseren Nachbarn und Verbündeten die Ukraine zu unterstützen, das war und das
00:51ist ein immenser Kraftakt und dafür danke ich Ihnen allen. Sie als gesamte Regierung haben es
00:59vermocht, parteiübergreifend Allianzen zu schmieden, um mithilfe eines Sondervermögens
01:05unsere Verteidigungsfähigkeit mittelfristig zu sichern und zu verbessern. Die Amtszeit der alten
01:14Bundesregierung ging mit der Zusammensetzung des neuen Bundestags offiziell zu Ende. Steinmeier
01:20bat aber bereits am Vormittag, den Kanzler gemäß dem Grundgesetz seine Geschäfte weiterzuführen,
01:25bis eine neue Regierung im Amt ist.