Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der bevorstehenden Neuwahl die Bedeutung stabiler Mehrheiten im Bundestag betont. Deutschland sei auch in der Übergangszeit bis zur Bildung einer neuen Regierung handlungsfähig, sagte er in Berlin.
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00:00Die Auflösung des Bundestages vor dem Ende der Legislaturperiode
00:04und vorgezogene Neuwahlen sind in unserem Land Ausnahmefälle.
00:10So haben es die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes auch gewollt.
00:16Aber gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es für Stabilität
00:22eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten
00:25im Parlament.
00:27Unsere Verfassung hat für diese Lage Vorkehrungen getroffen.
00:31Der Bundestag arbeitet weiter, bis sich ein neuer Bundestag
00:35konstituiert hat.
00:36Die Bundesregierung ist im Amt und führt die Geschäfte auch nach
00:39der Bundestagswahl weiter, bis eine neue Regierung
00:44gebildet wird.
00:46Unsere Demokratie funktioniert auch in Zeiten des Übergangs.