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Die Industriellenvereinigung (IV) hält eine Regierungsvereinbarung zwischen FPÖ und ÖVP binnen vier bis sechs Wochen für möglich, ein fertiger Pakt im Februar sei drin, sagte Präsident Georg Knill am Donnerstag. Wichtig sei, dass sich im Programm "eine klare Geschichte mit Zuversicht" finde. Bei aller "teils berechtigten EU-Kritik" - die FPÖ kokettierte auch schon mit dem Austritt - sei die Mitgliedschaft für Österreich essenziell. "Uns ist eine starke Stimme innerhalb der EU wichtig." Gerade in Zeiten wie diesen.
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Transkript
00:00Sie wissen alle, dass die österreichische Industrie sich bereits im dritten Jahr einer
00:04Rezession befindet. Gesamtwirtschaftlich sind wir bereits im zweiten Jahr einer Rezession.
00:09Die Industriellenvereinigung schlägt in ihrer Pressekonferenz zum Jahresbeginn Alarm. Die
00:15Arbeitslosigkeit im produzierenden Bereich ist im letzten Jahr um 17,8 Prozentpunkte gestiegen.
00:23In den letzten beiden Jahren, 2023 und 2024, haben wir zusammen 6,8 Prozent unserer industriellen
00:31Wertschöpfung hier in Österreich verloren. Das bedeutet umgelegt, unter der Annahme,
00:37dass alle Betriebe gleich groß sind, dass wir jeden 15. Betrieb in Österreich allein in den
00:44letzten zwei Jahren verloren haben. Wir dürfen uns nicht auf eine globale Situation ausreden. Nein,
00:49die Welt wächst auch 2025 mit über drei Prozent. Wir in Österreich, wir nehmen an
00:57diesem Weltwachstum nicht mehr teil, weil wir uns aus dem Markt gepreist haben.
01:03Um ein drittes Rezensionsjahr zu verhindern, seien dringende Reformen notwendig. Die künftige
01:09Regierung müsse Gegensteuern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Unter
01:13anderem müssten die Kosten gesenkt werden. Bei den Arbeitskosten, wobei hier ganz klar
01:19die Entscheidung ist, dass es eine Reduktion der Lohnstückkosten geben muss. Es geht um die
01:24Senkung der Energiekosten, das heißt Sicherstellung auf der einen Seite, aber eben auch wettbewerbsfähige
01:30Preise von Energie. Und das ist der Abbau von Bürokratie und Überregulierung.
01:35Zweite Voraussetzung für eine stabile Wirtschaftslage sei ein intelligenter und
01:40nachhaltiger Konsolidierungspfad für das heimische Budget, so Knell. Die Konsolidierung dürfe nur
01:46ausgabenseitig und nicht durch Steuererhöhungen erfolgen. Wir dürfen die Unternehmen die
01:52Wirtschaft nicht weiter, nicht zusätzlich belasten und somit ein zartes Pflänzchen des
01:57Wachstums wieder abwürgen. Und vielleicht auch dazu nochmals eine Zahl. Wir sprechen von drei
02:03Prozent Einsparungspotenzial, das diese Bundesregierung zu stemmen hat. Drei Prozent.
02:08Das ist bei einer üblichen Rechnung ein Skontobeitrag. Wir Unternehmen haben in den letzten
02:14zwei, drei Jahren 10, 15 bis 20, 30 Prozent Kosten sparen müssen, um weiterhin existieren zu
02:21können. Die Industriellenvereinigung werde die Koalitionsverhandlungen jedenfalls genau
02:26beobachten. Wichtig sei, dass sich im Programm eine klare Geschichte mit Zuversicht finde.
02:31Eine EU-Mitgliedschaft sei für Österreich essentiell, so Knell. FPÖ-Chef Herbert Kickl
02:37müsse nun zeigen, dass er auch Verantwortung übernehmen kann. Gerade vor diesem Hintergrund
02:43werden auch die Außenpolitik und eine starke Stimme in der Europäischen Union einer neuen
02:49Bundesregierung eine wichtige, eine starke Rolle spielen. Denn wir alle wissen, Österreich lebt
02:55vom Export. Wir verdienen sechs von zehn Euro im Ausland und das wird sich auch in einem
03:02Koalitionsprogramm dieser neuen Bundesregierung ganz klar widerspiegeln müssen. Knell rechnet
03:07mit einem fertigen Regierungspakt im Februar und hofft darauf, dass der Industrie das Licht
03:13nicht ganz ausgeht.

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