SPÖ und Neos haben am Mittwoch ein Fairnessabkommen für die kommende Wien-Wahl präsentiert. Es beinhaltet unter anderem das Bekenntnis zu Finanztransparenz und eine Verpflichtung, nicht mit Fake News oder irreführendem KI-Material zu arbeiten. Festgelegt wird darin etwa die "strikte Beachtung" der Wahlkampfkostenobergrenze von 5 Mio. Euro. Auch die anderen Parteien sind aufgerufen, das Abkommen zu unterzeichnen, wurde betont.
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NewsTranskript
00:00Mit der Präsentation des Fairness-Abkommens legten die beiden Koalitionspartner SPÖ und NEOS
00:07am Mittwoch einen Grundstein für mehr Offenheit, Transparenz und Respekt im kommenden Wien-Wahlkampf.
00:13Ich denke aber, es ist für alle demokratischen Parteien Aufgabe und Auftrag, dafür zu sorgen,
00:21dass wir auch unsere Demokratie schützen und dass wir gemeinsam darauf achten,
00:27wie wir auch in diesem Wahlkampf miteinander umgehen.
00:31Ein respektvoller Umgang ist etwas, das sich in diesem Fairness-Abkommen,
00:36das wir heute auch an alle Parteien verschickt haben, im Zentrum steht.
00:44Es geht uns darum, dass wir das Vertrauen in die Politik stärken und es geht uns auch darum,
00:52dass im Mittelpunkt eines Wahlkampfes der Wettbewerb um die besten Ideen stehen soll.
00:58Dezidiert soll Abstand genommen werden von dirty Campaigning,
01:01Anschuldigungen, Untergriffigkeiten oder Verunglimpfungen von Personen.
01:06Im Gegensatz zum letzten Fairness-Abkommen von 2020
01:10soll diesmal auch speziell auf neue Medien und künstliche Intelligenz Rücksicht genommen werden.
01:16Wir erleben, dass gerade durch Social Media sehr viele Inhalte, Contente produziert werden,
01:23die gefaked sind, also Fake News beinhalten, absichtlich auch Fake News beinhalten,
01:30die KI generiert, auch zum Beispiel Sprache verändern von Persönlichkeiten,
01:37Inhalte in den Mund legen können, also Deepfakes auch kommunizieren
01:44und davon wollen wir auf jeden Fall Abstand nehmen.
01:48SPÖ und NEOS forderten alle Wiener Parteien auf, das Fairness-Abkommen zu unterschreiben.
01:53Vor fünf Jahren haben das die ÖVP und die FPÖ nicht getan.
01:57Auch dieses Jahr sprach man im Vorfeld schon von einem Maulkorb.
02:02Das ist natürlich eine Reaktion, die darauf schließen lässt, dass man im Wahlkampf einiges vorhat,
02:08das nicht einem Fairness-Abkommen entsprechen würde
02:11und vielleicht hat man schon die eine oder andere Dirty-Campaigning-Kampagne in der Lade liegen.
02:17Das Fairness-Abkommen beinhaltet auch das Bekenntnis zur Finanztransparenz
02:22und die strikte Beachtung der Wahlkampfkosten-Obergrenze von fünf Millionen Euro.
02:28Mittlerweile gibt es dank einer Gesetzesinitiative, die von der Stadtregierung ausgegangen ist
02:33und von den Klubs umgesetzt wurde, harte Sanktionen bei Überschreitungen
02:37und man wird sich sehr genau überlegen, ob man die Wahlkampfkostengrenze einhält oder nicht.
02:42Der Fristenlauf hat begonnen. Die Wiener Gemeinderatswahl findet am 27. April statt.