Überraschungssieger Neue Volksfront: Wofür steht das Linksbündnis?"
Dass sich in Frankreich Linkspopulisten, Sozialisten, Kommunisten und Grüne vor der Neuwahl so schnell auf ein Programm und gemeinsame Kandidaten einigen konnten, hatte viele überrascht. Dass das Bündnis Neue Voksfront nun auch noch die Parlamentswahl gewonnen hat, hatte kaum jemand vorausgesehen. JEAN-LUC MELENCHON
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00:00Vier Tage, vier Nächte und ein Stapel Pizzakartons. Dann war das Wahlprogramm des
00:05links-grünen Bündnisses Neue Volksfront, kurz NFP, in Frankreich fertig. Dass sich
00:10Linkspopulisten, Sozialisten, Kommunisten und Grüne vor der Neuwahl so schnell einigen konnten,
00:16hatte viele überrascht. Dass das Bündnis nun auch noch die Parlamentswahl gewonnen hat,
00:21hatte kaum jemand vorausgesehen. Es gilt als eine Neuauflage des Wahlbündnisses
00:26von 2022, das wegen inhaltlicher Differenzen der Beteiligten in die Brüche ging. Der Name
00:33erinnert indes an die linke Volksfront unter Léon Blum, die in den 30er-Jahren in Frankreich kurz
00:38regierte. Die NFP ist ein Zusammenschluss mehrerer linker Parteien. Die meisten Sitze
00:44im Parlament erhält die linkspopulistische France Insoumise LFI, rund um den früheren
00:49Parteichef Jean-Luc Mélenchon. Der auch intern umstrittene Mélenchon hatte sich
00:54vor der Wahl zwar selbst als Kandidaten für den Posten des Premierministers ins Spiel gebracht,
00:58er stößt aber bei den anderen Parteien des Bündnisses auf Ablehnung, vor allem bei den
01:04Sozialisten. Diese gehen widererstarkt aus der Parlamentswahl hervor, sie stellen nur knapp
01:10weniger Abgeordnete als LFI. Ein Erfolg, die Partei hatte seit der Wahl Macrons 2017 ums
01:16Überleben gekämpft. Dazu kommen die Kommunistische Partei und die Grünen. Das Bündnis hat im
01:23Wahlkampf zahlreiche Versprechen gemacht. Eine Erhöhung des Mindestlohns, die automatische
01:27Anpassung der Löhne an die Inflation, das Einfrieren der Preise für Energie, Treibstoff
01:32und Grundnahrungsmittel. Finanziert werden soll dies unter anderem durch eine wieder eingeführte
01:38Reichensteuer. Zudem soll Macrons unpopuläre Rentenreform zurückgenommen werden. Ob das
01:44Bündnis hält, ist offen. Allzu fest ist der Zusammenhalt nicht. Am Wahlabend feierte jede
01:49Partei in einer anderen Kneipe. Das Vorgängerbündnis Nüppes war auseinandergebrochen,
01:54weil die linkspopulistische Partei LFI die radikal-islamische Palästinenser-Organisation
02:00Hamas nicht als terroristisch einstufen wollte. Im Wahlprogramm haben die Beteiligten sich geeinigt,
02:06zumindest den Hamas-Angriff vom 7. Oktober terroristisch zu nennen.
02:10Die neue Volksfront will umgehend den Staat Palästina anerkennen.