Die Wiener FPÖ hat am Donnerstag erste Plakate für die am 27. April anstehende Wien-Wahl präsentiert. Die Blauen propagieren "Fairness" und versprechen, falls die FPÖ die Politik in der Stadt künftig mitgestalten kann, "fünf gute Jahre für Wien". Parteichef Dominik Nepp übte heute jedoch nicht nur an der SPÖ-geführten Stadtregierung Kritik, sondern nahm auch die Wiener ÖVP ins Visier, die er maßgeblich für das Scheitern von Blau-Schwarz im Bund verantwortlich machte.
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NewsTranskript
00:00Die Wiener FPÖ hat am Donnerstag ihre ersten Plakate für die Wien-Wahl am 27. April präsentiert.
00:08Die Blauen werben mit Fairness und Sicherheit und versprechen analog zur Bundespartei fünf gute Jahre für Wien.
00:17Landesparteiobmann Dominik Knepp kritisiert die SPÖ-geführte Stadtregierung als unfair.
00:24Trotz der harten Arbeit können sich viele in Wien das tagtägliche Leben nicht mehr leisten.
00:32Sie wissen nicht, wie sie die Mietkosten bezahlen sollen, die Energiekosten bezahlen sollen,
00:37die Lebensmittel am Ende des Monats, die Schulsachen für die Kinder.
00:43Und genau für diese Menschen verlange ich endlich Fairness in Wien.
00:49Und Sie kennen die Beträge der Mindestsicherung.
00:53Allein dieses Jahr 1,2 Milliarden Euro.
00:57Und nur in diesem Budgetposten fließen 700 Millionen Euro jährlich an Nichtstaatsbürger.
01:05Hier wieder ein Großteil an Asyl- und Subsidiärschutzberechtigte.
01:11Also an jene Gruppen, die hergekommen sind, die keinen Beitrag leisten wollen
01:17und die nur in der sozialen Hängematte liegen.
01:20Zweites Motiv der Plakate ist Sicherheit, die Knepp ebenfalls an Migration und Asyl festmacht.
01:28Es ist unsere Stadt, es ist die Stadt der Wienerinnen und Wiener und hier gibt es auch unsere Regeln.
01:33Das heißt, man muss sich integrieren, man muss die deutsche Sprache lernen und man muss auch leistungsbereit sein.
01:40Und aufgrund dieses unfairen Systems hat der Bürgermeister Ludwig viele Kriminelle und Illegale hierher angelockt.
01:46Und deswegen braucht es eine Sicherheitsoffensive für Wien.
01:50Wir brauchen eine Soko-Jugendbanden.
01:52Das heißt, um hier konsequent einen Kampf gegen diesen Straßenterror und gegen diese kriminellen Banden durchzuführen, brauchen wir eine eigene Soko.
02:02Wir brauchen eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre.
02:06Das ist das, was unter Blau-Schwarz gekommen wäre.
02:09Wie es jetzt ausschaut unter Rot-Schwarz, das wissen wir nicht.
02:13Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik für Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber Frauen.
02:19Auch hier gehört eine strafrechtliche Verschärfung und wir brauchen auch ein hartes Durchgreifen bei Gewalt an Schulen.
02:26Nepp bedauert in diesem Zusammenhang auch das Scheitern von Blau-Schwarz im Bund.
02:32Einzig und allein aus parteitaktischen Gründen wurde diese Blau-Schwarze Regierung vor allem auch von der ÖVP Wien und von Herrn Mahrer torpediert.
02:43Es hätte nur im Bereich der Sicherheit gegeben, und das war schon fix und fertig ausverhandelt, eine große Personaloffensive bei der Polizei.
02:50Es hätte keine nächtlichen Schließungen mehr gegeben von Polizeieinspektionen.
02:55Sie wissen, bis zu 75 Prozent der Polizeieinspektionen sind in der Nacht geschlossen.
03:00Wie Landesparteisekretär Lukas Bruckner ausführt, sei man mit einer blauen Fairness-Tour bereits in der Stadt unterwegs.