Delegationsleiter setzen Schwerpunkte für Europapolitik
Gut einen Monat nach der Europa-Wahl ist diese Woche erstmals das neue Europäische Parlament in Straßburg zusammengekommen. Am Mittwoch haben die österreichischen Delegationsleiter bei einer Pressekonferenz im EU-Parlament ihre Themen-Schwerpunkte für die nächsten 5 Jahre präsentiert.
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00:00Gut einen Monat nach der Europawahl ist diese Woche erstmals das neue Europäische Parlament
00:06in Straßburg zusammengekommen.
00:08Am Mittwoch haben die österreichischen Delegationsleiter bei einer Pressekonferenz im EU-Parlament
00:13ihre Themenschwerpunkte für die nächsten fünf Jahre präsentiert.
00:17Für uns natürlich das wichtigste Thema ist die Rechtsstaatlichkeit, ist die Demokratie,
00:21ist sicherzustellen, dass wir die Freiheiten in Europa stärken können, die Freiheitsrechte
00:26für alle Europäerinnen und Europäer, die leider nicht nur in Ungarn unter Attacke
00:31stehen.
00:32Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Europa wichtig, ist aber Europa vor allem
00:37deshalb wichtig, weil wir glauben, das was wir für die Zukunft des Lebens der Menschen
00:43in Europa brauchen, brauchen wir auch die Europäische Union.
00:46Mehr sozialen Zusammenhalt, ein Umfeld, das eine wirtschaftliche und politische Zukunft
00:51jedem verspricht, wo er teilnehmen kann und auch eine Entwicklung sowohl in Frieden als
00:58auch die großen Herausforderungen, Gesundheit, Umwelt, Klima.
01:02Konkret spricht die SPÖ dabei unter anderem über leistbares Wohnen, den Bahnausbau und
01:08die Stärkung von Frauenrechten.
01:09Die ÖVP präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan und damit unter anderem die Stärkung der
01:15Wettbewerbsfähigkeit, die Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich und
01:19drittens die Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes.
01:23Das ist unser vierter Schwerpunkt, die europäische liberale Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit
01:29auch entsprechend zu verteidigen.
01:31Und der fünfte Punkt, der uns als christdemokratische Partei auch wichtig ist, das ist unsere europäische
01:39Lebensart.
01:40Ich bin sehr froh in dieser quasi verdoppelten freiheitlichen Mannschaft und der Petra Steger,
01:46die sich unserem wichtigen Leitthema der Migration und Asyl annehmen wird, hier vertreten
01:51sein zu dürfen.
01:52Die Grünen forderten vor allem eine Weiterführung des Green-Deals.
01:56Überschattet wurden die Forderungen aber von den falschen Behauptungen, die Lena Schilling
02:01über andere verbreitet hat.
02:02Darauf wollte sie aber im Detail nicht eingehen.
02:05Einmal mehr betonte sie aber,
02:07Ich habe auch gesagt, dass ich in der Vergangenheit in privaten Kontexten sicher mal einen Fehler
02:11gemacht habe und Verantwortung übernommen, aber jetzt möchte ich eigentlich gern wieder
02:15über Politik und den Klimaschutz sprechen und daran kann man mich gerne jederzeit messen,
02:20an meinen politischen Taten.
02:22Konfrontieren Sie mich mit Aussagen zu politischen Dingen, die ich getan habe.
02:26Einig in der Kritik waren sich auch SPÖ, ÖVP und die NEOS in Bezug auf die Freiheitlichen,
02:32die bei der Eröffnung der Plenartagung am Dienstag beim Abspielen der Europa-Hymne sitzen
02:37geblieben sind.
02:38Und das hat mich dann doch schockiert, ich habe das jetzt gar nicht erwartet, konnte
02:42es mir auch nicht vorstellen, dass rechtsextreme Abgeordnete dann einfach nicht aufgestanden
02:47sind, sondern so als Protest sitzen geblieben sind, da gehört auch ein ordentliches Stück
02:51Umbildung dazu.
02:52Das sind auch symbolische Dinge, die da gesetzt werden, die meiner Meinung nach nicht einem
02:58demokratischen Grundkonsens entsprechen, um es auch ganz offen zu sagen.
03:01Aber es zeigt wieder einmal, dass bei der FPÖ nicht einmal ein Mindestmaß an Respekt
03:08der Europäischen Union gegenüber, aber auch ihren Werten, denn die Hymne steht ja für
03:14die Werte der Europäischen Union, gegeben ist.
03:17Und das, was ich im Wahlkampf miterlebt habe, vor allem beim Kollegen Wilimsky, setzt sich
03:24nahtlos fort.