EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wiedergewählt
Das EU-Parlament hat für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gestimmt. 401 Abgeordnete votierten am Donnerstag bei der Plenarsitzung in Straßburg für die deutsche EVP-Politikerin, 284 dagegen. Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen stimmten laut eigenen Angaben für von der Leyen, die FPÖ dagegen
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00:00Das EU-Parlament hat abgestimmt und Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als
00:06EU-Kommissionspräsidentin gewählt.
00:08401 Abgeordnete stimmten am Donnerstag bei der Plenarsitzung in Straßburg für die deutsche
00:15EVP-Politikerin 284 dagegen.
00:18Somit kann von der Leyen nun damit beginnen, gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten ihre
00:23Kommission zusammenzustellen.
00:25Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen stimmten laut eigenen Angaben dafür,
00:31die FPÖ dagegen.
00:32Also ich habe heute gegen Ursula von der Leyen gestimmt, weil ich den Eindruck habe, dass
00:37sie nur Schlechtes über Europa gebracht hat.
00:40Ich bin Demokrat, ich akzeptiere das, aber ich sehe sie nicht als meine Vertreterin.
00:46Die Europaparlamentswahlen waren für die Europäische Volkspartei entgegen den Umfragen
00:53ein großer Erfolg und das ist eine gute Basis, wenn sowohl an der Spitze des Parlaments
00:58als auch an der Spitze der Kommission zwei starke Frauen stehen, die gezeigt haben, dass
01:05sie getragen werden.
01:06Dass die Brandmauer gegen Rechtsextrem gehalten hat und zweitens aber auch, dass im Arbeitsprogramm
01:11wesentliche soziale Fortschritte drinnen sind und deswegen war es für mich auch als Sozialdemokrat
01:17richtig auch für Ursula von der Leyen zu stimmen.
01:19Ursula von der Leyen hat sich klar zu einer Zusammenarbeit der proeuropäischen Kräfte
01:23bekannt.
01:24Sie hat sich klar gegen die Zusammenarbeit mit den extremen Rechten hier im Haus gestellt.
01:28Um Europa weiterzubringen, habe ich Ursula von der Leyen gewählt, allerdings werden
01:32wir um jeden Millimeter weiter kämpfen müssen, was Klimakrise anbelangt, aber zumindest die
01:37Grundlagen, die sie hier geboten hat, auch in Richtung Landwirtschaft, auch in Richtung
01:40faires Einkommen von Bäuerinnen, hat mich motiviert für sie zu stimmen und ich bin
01:44froh, dass sie eine Mehrheit bekommen hat.
01:46Einerseits aus Überzeugung, weil ihr Programm sehr viele positive Punkte enthält, also
01:50Green Deal ist wichtig, Klein- und Mittelbetriebe fördern, weniger Bürokratie, hat sie auch
01:55gesagt, also es sind wichtige Punkte und vor allem die Ukraine verteidigen as long as it
02:00takes, so lange es notwendig ist, ist ganz wichtig.
02:02Noch schöner wäre es allerdings, wir würden das machen, was Neos schon lange fordert,
02:06nämlich eine Direktwahl der Präsidentinnen und des Präsidenten, das wäre ja auch Einigkeit
02:10für Europa und vielleicht schaffen wir es das nächste Mal.
02:13Zuvor nutzte von der Leyen ihre Bewerbungsrede im Europaparlament für scharfe Kritik am
02:18ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban für dessen umstrittene Moskau-Reise.
02:23Diese sogenannte Friedensmission war eine reine Beschwichtigungsmission.
02:30Von der Leyen rief zudem zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe für den Gazastreifen
02:35auf.
02:36Das Blutvergießen in Gaza muss jetzt stoppen, zu viele Kinder, Frauen und Zivilisten haben
02:43ihr Leben verloren.
02:44Zudem kündigte sie auch einen eigenen EU-Kommissar an, der sich mit dem Thema leistbaren Wohnen
02:49beschäftigen soll.
02:50Weiter sagte sie, dass sie den Green Deal für Klimaschutz stärken wolle und kündigte
02:55aber auch einen Vorstoß für Ausnahmen beim Verbrennerhaus für E-Fuels an.
02:59In einer an die Wahl anschließenden Pressekonferenz kündigte die frisch gewählte EU-Kommissionspräsidentin
03:06an, dass sie die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten in den kommenden Wochen darum bitten würde,
03:11jeweils zwei Kandidaten, eine Frau und einen Mann, für den Posten als EU-Kommissar vorzustellen.
03:17Ich hätte gerne eine Geschlechterparität in der Kommission.
03:21Von der Leyen zeigte sich erfreut darüber, dass die March, also die Differenz zwischen
03:26Ja-Stimmen und der Mehrheitsschwelle, mit der sie gewählt wurde, weitaus größer war
03:30als bei ihrer ersten Wahl im EU-Parlament.
03:33Sie wolle für ein starkes Europa arbeiten und die Demokratie stärken.