Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Die CDU-Politikerin bekam am Donnerstag in Straßburg 401 von 707 abgegebenen Stimmen. Zuvor hatte von der Leyen den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vorgestellt.
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00:00EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt
00:08worden. Die konservative deutsche Politikerin erhält bei der Abstimmung im Europaparlament
00:14in Straßburg 401 von 707 Stimmen. Gegen von der Leyen stimmen 284 Abgeordnete bei 15 Enthaltungen
00:23und 7 ungültigen Stimmzetteln. In ihrer Bewerbungsrede für ihre zweite Amtszeit spricht sich von
00:30der Leyen zuvor für ein starkes Europa aus und erteilt einer Zusammenarbeit mit Extremisten
00:36eine Absage. Ich werde niemals zulassen, dass die extreme Polarisierung unserer Gesellschaft
00:43akzeptiert wird. Ich werde niemals akzeptieren, dass Demagogen und Extremisten unsere europäische
00:49Lebensart zerstören. Und ich stehe heute hier und bin bereit, diesen Kampf zusammen mit allen
00:56demokratischen Kräften zu führen. Das Rechtsaußenlager war aus den Europawahlen
01:02Anfang Juni deutlich gestärkt hervorgegangen. Dazu zählt nun rund jeder Viertel der 720 Abgeordneten.
01:09Nicht ausgeschlossen hatte von der Leyen zuvor allerdings eine Zusammenarbeit mit der Partei
01:15der ultra-rechten italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Angesichts des russischen
01:21Angriffskrieges in der Ukraine spricht sich von der Leyen dafür aus, eine echte europäische Union
01:27der Verteidigung aufzubauen. Dafür müsste die EU mehr in ihre Sicherheit investieren. Von der
01:33Leyen hatte bereits angekündigt, im Fall einer Wiederwahl einen eigenen EU-Kommissar für
01:38Verteidigung einzusetzen. Bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik wirbt von der Leyen für
01:44einen härteren Kurs, wie es ihre Europäische Volkspartei EVP gefordert hatte. In der
01:50Verkehrs- und Klimapolitik kündigt sie Änderungen an.