Die EU-Europaministerinnen und -minister treffen sich am Dienstag in Luxemburg, um den EU-Gipfel vorzubereiten. Ganz oben auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel steht diesmal die Migration, gefolgt von der Situation im Nahen Osten und der Ukraine. Die Europaminister wollen weiters eine Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus unterzeichnen. Österreich wird von Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vertreten.
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NewsTranskript
00:00Am Dienstag haben sich die Europaministerinnen und Minister der EU in Luxemburg getroffen,
00:07um den kommenden EU-Gipfel am Donnerstag vorzubereiten.
00:11Ganz oben auf der Agenda steht diesmal die Migration, gefolgt von der Situation im Nahen
00:18Osten und der Ukraine.
00:20Österreich wird durch Europaministerin Karoline Edtstadler vertreten.
00:26Sie sprechen vom Nahen Osten, wo wir eine Spirale der Gewalt und ein Nach-Unten-Ziehen
00:30erleben und das mit großer Sorge betrachten und hier auch ganz klar Forderungen haben,
00:35dass hier eine Deeskalation passiert.
00:37Wir sprechen aber auch natürlich von einer Situation, dass wir wieder vor einem Winter
00:40stehen, dass der Krieg in der Ukraine nach wie vor nicht beendet ist und auf all diese
00:45Szenarien müssen wir uns einstellen und das ist ja auch der Grund, warum manche Staaten
00:49schon ganz explizit auch hier eine offene Diskussion beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs
00:55diese Woche fordern und wir das heute auch ganz offen besprechen werden in Vorbereitung
00:59dieses Gipfels.
01:00Beim Thema Migration sieht Edtstadler die Linie der ÖVP, durch den am Montag von Kommissionspräsidentin
01:08Ursula von der Leyen an die 27 EU-Staaten geschickten Brief bestätigt.
01:14Das, was wir gefordert haben, nämlich sichere Drittstaaten und Asylverfahren in sicheren
01:19Drittstaaten und dafür belächelt wurden, das ist jetzt Common Sense und Mainstream
01:23und das ist nur zu begrüßen, denn anders werden wir diesem riesigen Problem, das aber
01:28auf alle Lebensbereiche und auf ganz Europa Einfluss nimmt, nicht begegnen können.
01:32Die von Ungarn und den Niederlanden gewünschten Ausnahmen aus den EU-Asylregeln sieht sie
01:40als Zeichen, dass wir ganz dringend einheitliche Lösungen brauchen und zwar solche, die funktionieren,
01:45die effizient sind, die durchführbar sind und ganz wesentlich, die zu einer signifikanten
01:51Reduktion des Migrationsdrucks der illegalen Migration führen.
01:55Denn nur so können wir die Menschen auch davon überzeugen, dass die Europäische Union
01:58in der Lage ist, hier wirklich Lösungen hervorzubringen und deshalb bin ich sehr froh und ich darf
02:04das noch einmal betonen, dass die Kommissionspräsidentin das jetzt auch glasklar zum Ausdruck gebracht
02:09hat in diesem Brief.
02:11Österreich werde auch weiterhin an der Seite Albaniens und anderer Balkanstaaten stehen,
02:17um deren Weg in die EU zu ebnen, so Edtstadler.
02:22Der Rat am Dienstag dürfte auch eine Erklärung zur Förderung des jüdischen Lebens und zur
02:29Bekämpfung des Antisemitismus annehmen.
02:32Es sei jetzt wichtiger denn je, sich gemeinsam für das jüdische Leben einzusetzen, denn
02:38die jüdische Kultur sei Teil der europäischen Kultur und des europäischen Erbes, so der
02:46Vertreter des ungarischen Ratsvorsitzes Janos Bokar.