Die EU-Innenministerinnen und -minister haben am Donnerstag beschlossen, den grenzkontrollfreien Schengenraum um Bulgarien und Rumänien zu erweitern. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte vor der Abstimmung vor Journalisten, dass Österreich sein Veto aufgeben und mit Ja stimmen werde. Alle weiteren EU-Länder erklärten bereits länger ihre Zustimmung. Nun ist der Weg frei, die Grenzen mit 1. Jänner 2025 zu öffnen. Der neue EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP), der als früherer Finanzminister das Veto der Bundesregierung mitgetragen hatte, sprach von einem "historischen" Tag.
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NewsTranskript
00:00Die EU-Innenministerinnen und Minister haben am Donnerstag wie erwartet beschlossen, den
00:05grenzkontrollfreien Schengen-Raum um Bulgarien und Rumänien zu erweitern.
00:10Innenminister Gerhard Karner bestätigte vor der Abstimmung in Brüssel, dass Österreich
00:15sein Veto aufgeben und mit Ja stimmen werde.
00:18Dieser Schritt vor zwei Jahren war kein Schritt gegen diese beiden Länder.
00:21Es war ein Schritt, der notwendig war, weil Österreich massiv von illegaler Migration
00:25betroffen war und daher war es notwendig, diesen Fingerzeig auch zu machen und wir sehen
00:31jetzt, dass sich die Situation verbessert hat und es zeigt auch, dass wir diesen Weg
00:35auch weitergehen müssen und ich weiß, dass diese Länder das auch tun werden.
00:39Alle weiteren EU-Länder erklärten bereits länger ihre Zustimmung zur Schengen-Erweiterung.
00:44Nun ist der Weg frei, die Grenzen mit 1.
00:47Jänner 2025 zu öffnen.
00:50Teils soll es aber noch Kontrollen geben.
00:52Sie wissen, dass es mittlerweile so ist, dass in vielen Ländern diese Binnengrenzkontrollen
00:56durchgeführt werden.
00:57Deutschland zu Österreich, Österreich zu Ungarn.
01:01Acht Länder sind es insgesamt, die nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil es einfach
01:05aus Sicherheitsgründen notwendig ist, diese Binnengrenzkontrollen durchzuführen und das
01:09ist dann in Erwägung der jeweiligen Länder zu sehen, wie entwickelt sich denn die Lage.
01:15Wir müssen natürlich alles daran setzen, dass wir die Außengrenzen besser schützen,
01:20damit es eben keine internen und inneren Kontrollen mehr geben muss.
01:24Aber ich habe natürlich auch Verständnis und deswegen müssen wir daran arbeiten, die
01:29Sicherheit überhaupt im europäischen Raum zu verbessern und da gehört der Außengrenzschutz
01:33natürlich dazu.
01:34Aber der heutige Schritt mit Bulgarien und Rumänien ist natürlich ein sehr, sehr positiver,
01:41nachdem Kroatien ja bereits beigetreten ist, weil es zeigt, dass der Schengen-Raum lebt,
01:47aber dass wir ihn natürlich weiterentwickeln müssen.
01:49Ein weiteres wichtiges Thema beim Rat der EU-Innenminister sind die veränderten Machtverhältnisse
01:55in Syrien, erklärte der ehemalige ÖVP-Finanzminister und nunmehrige EU-Kommissar Magnus Brunner.
02:02Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, diese freiwillige Rückkehr zu besprechen, als ersten
02:07Schritt auch.
02:08Da müssen wir Möglichkeiten unterstützen, auch als Europäische Union, gemeinsam mit
02:12den Mitgliedstaaten.
02:13Und dann geht es natürlich darum, die Situation in Syrien abzuwarten, was passiert in den
02:19nächsten Tagen, um Klarheit darüber zu bekommen, wie wir weiter vorgehen können.
02:24Also da brauchen wir noch etwas Zeit.
02:26Es gibt durchaus Chancen, glaube ich, in dieser Region zur Stabilisierung, aber natürlich
02:32auch Risiken.
02:33Und das muss jetzt abgewartet werden.
02:34Dort auch Möglichkeiten schaffen, unterstützen, das wird mein Zugang heute sein.
02:38Österreich werde die Wartezeit nützen und jetzt schon Vorbereitungen treffen, so Parteikollege
02:44Karna.
02:45Wir haben ja als Österreich bereits am Montag angekündigt, dass wir die Verfahren aussetzen,
02:51stoppen in diesem Bereich und dass wir auch jetzt bereits vorbereiten Rückführungen
02:56und Abschiebungen.
02:57Das ist das, was wir, glaube ich, auch auf europäischer Ebene besprechen müssen und
03:01ja auch eine einheitliche Linie finden sollten.
03:04Gerade in der Frage Syrien sind einige Länder mehr betroffen als andere, vor allem Deutschland
03:09und Österreich hat ja besonders viele syrische Flüchtlinge, daher muss auch sehr rasch eine
03:14Lösung hier auch gefunden werden und es ist notwendig, jetzt schon Schritte zu setzen,
03:19Vorbereitungen zu treffen, dass auch in Zukunft die Rückführungen und Abschiebungen möglich
03:23werden.