Anlässlich des internationalen Frauentages hat Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) am Donnerstag ihre Pläne für die laufende Gesetzesperiode präsentiert. Begonnen hat sie die Pressekonferenz in klarer Abgrenzung zu ihrer Vorgängerin Susanne Raab (ÖVP) mit dem Satz „Ja, ich bin Feministin“
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NewsTranskript
00:00Anlässlich des Internationalen Frauentages hat SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner
00:06am Donnerstag ihre Pläne für die laufende Legislaturperiode präsentiert.
00:12Ganz oben auf der Liste ein nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, unter anderem mit
00:20Fußfesseln für Gewalttäter und einem sogenannten Dick-Pick-Paragrafen.
00:26Wir wollen einerseits Fußfesseln für Gewalttäter umsetzen, damit Hochrisiko-Gewalttäter via
00:32Fußfessel elektronisch überwacht werden.
00:35Einige Jahre nach dem Po-Grabsch-Paragrafen, der umgesetzt worden ist, um Frauen auch im
00:41öffentlichen Raum besser zu schützen und ihnen auch ein Instrument in die Hand zu geben,
00:45soll es nun auch dazu kommen, dass das Versenden von unerwünschten Penisbildern auch strafbar
00:53gemacht werden muss, damit sich Frauen, die solche Bilder zugesendet bekommen, auch an
00:58die Polizei wenden können und ihr Recht auch leben können.
01:02Gegen ungleiche Bezahlung für die gleichen Tätigkeiten soll mit Lohntransparenz vorgegangen werden.
01:09Wir wollen offenlegen, was auch bezahlt wird und auch, das wurde auch in den Verhandlungen
01:16ganz klar gesagt, Ungleichbezahlung muss durch Unternehmen gerechtfertigt werden und wenn
01:22sie keine Rechtfertigung auch zugrunde hat, dann müssen die Gehälter angepasst werden.
01:28Unterhalt soll garantiert werden, damit insbesondere Frauen und auch Kinder, wenn Väter nicht
01:34zahlen können oder nicht zahlen, nicht mehr lange auf Geld warten müssen, sondern die
01:41Garantie haben, dass ihr Leben auch gesichert wird.
01:44Einen weiteren Schwerpunkt legt Holzleitner auf Frauengesundheit.
01:49Hierbei sollen auch die Steuern auf Hygieneartikel und Verhütungsmittel fallen.
01:54Wir wollen auch mit dieser Förderung rückwärtsgewandte Trends, insbesondere im digitalen Bereich,
02:00bekämpfen, weil wir wissen, dass die Wissenschaft und die Forschung und auch faktenbasierte
02:06Arbeit Bollwerk gegen Fake News ist und Bollwerk gegen Populismus darstellt.
02:12Nicht ins Koalitionsabkommen geschafft haben es ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
02:17und die Streichung aus dem Strafgesetzbuch von Schwangerschaftsabbrüchen.
02:22Beide Punkte sind mir natürlich nach wie vor ein Anliegen.
02:25Die SPÖ stellt keine Alleinregierung.
02:28Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass wir diese Koalition zu dritt auch eingehen wollen.
02:33In den nächsten fünf Jahren wird im Vordergrund stehen, dass wir das umsetzen, was wir ausgemacht haben.
02:38Im Unterschied zu ihrer Vorgängerin Susanne Raab von der ÖVP bezeichnet sich Holzleitner
02:44am Donnerstag ausdrücklich als Feministin.