Der erste freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz will nach seiner Wahl Kritik an ihm entkräften. Öffentliche Aufklärung vermisst er über Burschenschaften, die ein "unverzichtbarer Bestandteil" der Republik seien, sagte er im Interview mit der APA. Einen Ordnungsruf erteilt hätte er Grünen-Chef Werner Kogler, der vor der Wahl des neuen Präsidiums die FPÖ mit den Nationalsozialisten verglichen hatte.
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NewsTranskript
00:00Walter Rosenkranz ist der neue Nationalratspräsident, der erste Freiheitliche, der dieses Amt inne hat.
00:08Nicht unumstritten war die Wahl des 62-Jährigen.
00:12Während ÖVP, SPÖ und NEOS ausdrücklich auf das Wahlgeheimnis verwiesen,
00:18lehnten die Grünen offen die Wahl eines Freiheitlichen zum ersten Präsidenten ab.
00:24Allen voran deren Klubobmann Werner Kogler.
00:27Im Interview sieht Rosenkranz durch die Wartwahl Koglers eine rote Linie überschritten.
00:34Der Standort bestimmt oft den Standpunkt und ich verstehe, dass man in politischen Debatten nicht wehleidig sein darf
00:40und ob man jetzt Applaus bekommt oder nicht, das ist jetzt nicht die Frage.
00:44Was mich aber gestern in der Sitzung doch sehr irritiert hat,
00:48das war doch die Wortmeldung vom Grünen-Chef und Klubobmann Kogler,
00:55der mit seiner Sage in Richtung Freiheitliche von ein Reich, ein Volk, ein Führer,
01:00absolut eine rote Linie überschritten hat.
01:02Es ist eigentlich unerträglich und unzumutbar.
01:05Von mir hätte es wahrscheinlich einen Ordnungsruf diesbezüglich gegeben.
01:08Wenn das wahrscheinlich außerhalb der Immunität des Parlaments passiert,
01:12wäre eine solche Aussage sogar eine Verharmlosung im Sinne des Verbotsgesetzes
01:18und müsste eigentlich sogar zu einer Strafanzeige führen.
01:21Ebenfalls gewarnt vor der Wahl Rosenkranzes hatte Oskar Deutsch,
01:25der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde.
01:29Es ist leider Gottes eine Tatsache, dass ich von Teilen der jüdischen Gemeinschaft in Österreich
01:34absolut abgelehnt werde, dass man mir den Dialog, ja sogar den Handschlag bei einer Veranstaltung verweigert.
01:40Ich halte das aus meiner Sicht für absolut übertrieben,
01:44aber ich bemühe mich darum und auch weiterhin,
01:48dass sich aus dem Verhältnis von mir zur jüdischen Gemeinschaft in Österreich etwas weiterentwickelt
01:55und was die Veranstaltungen hier im Parlament betrifft, die ich für äußerst wichtig halte,
02:00nicht nur als symbolisches Zeichen, sondern auch inhaltlich,
02:03genauso wie die Arbeit gegen Antisemitismus, die hier begonnen hat,
02:06dass es hier zusehends zu einer Kooperation führt und zu einem wechselseitigen Verstehen.
02:13Letztlich habe ich das auch angesprochen, dass es Veranstaltungen gibt
02:17und wenn es da nicht so in Frage kommt, dass ich dort im Mittelpunkt stehe,
02:21habe ich gemeint, um den Besuch für diese Institutionen, die so massiv gegen mich eingestellt sind,
02:28dass ich den nicht verhindere, würde ich auch einen Schritt zur Seite machen,
02:32weil es mir absolut wichtig ist, dass diese Veranstaltungen mit der jüdischen Gemeinschaft,
02:37dem jüdischen Leben in Österreich auch stattfinden.
02:40Oft kritisiert wird auch Rosenkranzes Mitgliedschaft in der Wiener Brüchenschaft Libertas
02:46und der schlagenden Kremsa-Schülerverbindung Rugier.
02:50Hier wünscht sich Rosenkranz mehr Aufklärung über gewisse historische Verdienste von Studentenverbindungen.
02:57Ja, Studentenverbindungen gibt es seit Anfang des 19. Jahrhunderts
03:01und sie sind in ihrer Komplexität, in ihrer Geschichte, in ihrer Tradition der breiten Öffentlichkeit tatsächlich nicht bekannt.
03:09Es braucht da sicher Aufklärung, vor allem hinsichtlich dessen,
03:12was Studentenverbindungen für die Demokratie, für die Verfassung geleistet haben.
03:17Sie waren es ja immerhin, die die bürgerliche Revolution von 1848 geleitet haben,
03:22die sämtliche Schritte bis hin zum Werden eines bundesverfassten Staates 1918 gemacht haben und auch weitergetragen haben.
03:33Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil in der Geschichte der Staatswerdung, der Demokratie und der Verfassung in Österreich,
03:40aber da fehlt es sicherlich an Aufklärung.
03:42Zu tun haben wird Rosenkranz auch mit dem Erbe seines Amtsvorgängers Wolfgang Sobotka.
03:48Dieser hatte noch zwei Tage vor seinem letzten Arbeitstag als Nationalratspräsident
03:54zwei Statuen des Künstlers Erwin Wurm um 240.000 Euro netto für das Parlament angeschafft.
04:03Wenn Sie die beiden Skulpturen ansprechen, die jetzt aktuell auch medial aufgezeigt wurden,
04:10möchte ich eingangs festhalten, dass Erwin Wurm für mich einer der bedeutendsten Künstler Österreichs ist mit absolut internationalem Ruf.
04:17Die Qualität der Kunstwerke möchte ich auch absolut nicht in irgendeiner Form in Zweifel ziehen.
04:22Was ich mir jedoch anschauen möchte, ist, wie dieses Überraschungsgeschenk zustande gekommen ist,
04:28weil es dürfte doch eine eigenmächtige Entscheidung gewesen sein, wo etwas mehr als eine Viertelmillion Euro ausgegeben wurde.
04:35Und da lasse ich mir die Verträge bringen, die dazu geführt haben, die internen Abläufe, die das waren,
04:40aber ich werde keine Entscheidung in irgendeiner Form treffen, ohne das zu kennen.
04:44Und vor allem werde ich jede Entscheidung aufgrund der Sachlage, was damit vielleicht zu geschehen hätte oder nicht,
04:49mit meinem Präsidenten im Amt auf jeden Fall klären.
04:52Und sollte es in irgendeiner Form zu einer Entscheidung darüber kommen, wo etwas abgeändert werden müsste etc.,
04:58dann würden wir auch zeitgerecht darüber informieren.