Platz eins bei der Nationalratswahl geht an die FPÖ. Doch es sind mehrere Koalitionsvarianten möglich. Wer künftig Österreich regieren könnte, erklärt Katharina Mittelstaedt besprechen. Sie ist leitende Redakteurin Innenpolitik beim STANDARD. Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
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00:00Österreich hat gewählt. Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl 2024 den ersten Platz erreicht,
00:07gefolgt von der ÖVP und der SPÖ. Die Neos landen auf dem vierten Platz, die Grünen auf dem fünften.
00:13Daraus ergeben sich mehrere Koalitionsvarianten. Diese besprechen wir gleich mit Katharina
00:19Mittelstädt. Sie ist leitende Redakteurin Innenpolitik. Katharina, die FPÖ hat zum
00:29ersten Mal in der Geschichte den ersten Platz bei einer Nationalratswahl erreicht. Was denkst du,
00:34mit wem könnte die FPÖ jetzt koalieren? Rein rechnerisch wären zwei Varianten möglich in
00:40einer Zweierkoalition. Das wäre einerseits eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP und andererseits
00:46eine Koalition zwischen FPÖ und SPÖ. Tatsächlich denkbar ist, wenn dann eher,
00:52eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP, wobei bekanntlich Kanzler Karl Nehammer und ÖVP-Chef
00:59schon mehrfach erklärt hat, dass er mit einem Kanzler Kickel oder unter einem Kanzler Kickel
01:04oder mit Kickel überhaupt innerhalb einer Regierung nicht regieren möchte. Und die Variante FPÖ, SPÖ
01:10schließt du auch aus? Es gilt in der SPÖ als absolutes Tabu auch nur darüber nachzudenken,
01:16mit den Freiheitlichen zu koalieren. Also es ist zumindest absolut unwahrscheinlich. Mit der SPÖ
01:22wird es keine Koalition geben mit der FPÖ und die ÖVP hat sich zumindest unter Karl Nehammer
01:27auch gegen Herbert Kickel ausgesprochen, mit ihnen zu koalieren. Was denkst du denn,
01:32kann Kickel nach dieser Wahl den Kanzleranspruch stellen und wird er vielleicht seine FPÖ auch in
01:37eine Regierung bringen? Interessanterweise ist es ja so, dass für die FPÖ rein aus strategischer
01:44Sicht, was die Koalitionsbildung betrifft, womöglich der Wahlsieg sogar leicht nachteilig
01:48war. Denn die ÖVP ist jetzt bekanntlich Zweiter und alle anderen Optionen, die die ÖVP hat,
01:54wäre sie die stärkere Partei. Das heißt, den Kanzleranspruch kann die ÖVP stellen,
01:58wenn sie in einer Dreierkoalition verhandeln würde. Allerdings wohl nicht, wenn sie mit
02:03der FPÖ verhandelt. Denn es ist wohl nahezu ausgeschlossen, dass die Freiheitlichen bei
02:07dem doch offenbar starken Sieg, den sie eingefahren haben, nun sagen, na gut,
02:12wir überlassen der ÖVP die Kanzlerschaft. Wie wahrscheinlich hältst du es denn,
02:16dass es zu einer Neuauflage der sogenannten Großen Koalition kommt, also einer Koalition
02:22aus SPÖ und ÖVP, da müssen sich Platz 3 und Platz 2 zusammentun. Ist das ein realistisches
02:28Szenario? Wie es derzeit aussieht, haben ÖVP und SPÖ jedenfalls eine ganz knappe
02:36Mandatsmehrheit miteinander. Da gibt es gerade so ein paar hüpfende Sitze, wenn man so möchte. Es
02:42ist also noch nicht ganz klar, wie hoch der Überhang sein wird und wie groß die Mehrheit
02:47dann schlussendlich tatsächlich ist. Klar ist aber, es wird eine ganz, ganz hauchdünne Mehrheit
02:52sein. Und damit natürlich, das birgt natürlich auch eine relativ große Gefahr. Da müssen dann
02:57nur ein paar Abgeordnete krank sein bei einer Abstimmung und die Mehrheit ist nicht mehr
03:02gegeben. Und somit ist es wohl eine trotz allem nicht allzu wahrscheinliche Variante. Das heißt,
03:08es wäre keine sehr sichere Mehrheit. Mit einem dritten im Bunde wäre es dann sicherer. Wer
03:13könnte denn da in Frage kommen? Die NEOS sind auf Platz 4, die Grünen knapp dahinter auf Platz 5.
03:18Theoretisch kommen beide in Frage. Als wahrscheinlicherer Koalitionspartner oder
03:23beliebterer dritter Koalitionspartner gelten schon lange und auch schon vor der Wahl die
03:27NEOS. Gerade zuletzt haben sich in der aktuellen Koalition zwischen ÖVP und Grünen die beiden
03:34doch recht intensiv auseinandergelebt, um das mal vorsichtig zu formulieren. Und somit ist vor allem
03:39ÖVP-seitig klar, dass die NEOS der Favorit wären. Das sind also die Möglichkeiten. Was denkst du
03:45denn, was ist aus heutiger Sicht am wahrscheinlichsten? Welche Koalition könnte in Zukunft
03:50Österreich regieren? Die ÖVP hat auch heute am Wahltag noch einmal klargestellt, dass ihre Ansage
03:57gilt, mit Herbert Kickl sei keine Regierung zu bilden. Herbert Kickl wird ja de facto als
04:02Staatsfeind tituliert von Seiten der ÖVP. Jetzt gibt es natürlich die Möglichkeit,
04:07dass sich irgendetwas verschiebt, dass entweder Karl Nehammer die Partei zur Seite weichen würde
04:13oder auch Herbert Kickl zur Seite weichen würde. Beides gilt aus jetziger Sicht als völlig
04:19unwahrscheinlich, denn vor allem Herbert Kickl ist der strahlende Wahlsieger. Warum sollte er auch nur
04:24einen kleinen Schritt zur Seite schreiten? Karl Nehammer hingegen sitzt eigentlich auch fest im
04:29Sattel. Es ist zwar natürlich eine Wahlschlappe, die die ÖVP jetzt eingefahren hat. Gleichzeitig
04:35war schon vor der Wahl eigentlich klar, dass es kaum jemanden gibt, der momentan an seinem Sessel
04:39sieht. Wie geht es jetzt weiter? Wann wissen wir, wer Österreich regieren wird? Ich fürchte, das
04:45wird jetzt einige Zeit lang dauern, denn insbesondere, wenn es jetzt auch Dreierkoalitionen
04:50abzutesten gilt, dann wird das einiges an Zeit in Anspruch nehmen. Wir haben den Vergleichswert
04:56von der vergangenen Wahl 2019. Damals wurde auch exakt am 29. September gewählt. Damals stand die
05:02türkis-grüne Koalition, damals dann vier Monate später. Ich gehe davon aus, dass es keinesfalls
05:08früher soweit sein wird. Es wird also noch etwas dauern. Herzlichen Dank, Katharina Mittelstadt,
05:13für diese Einschätzung. Gerne, danke für die Einladung. Und wir halten Sie natürlich
05:17weiter auf dem Laufenden. Alle Informationen, Statistiken, Videos und Podcasts finden Sie
05:23auf derstandard.at.