Containerklassen werden in Wien errichtet
Nötig wurden die Maßnahmen, da der Familiennachzug von Asylberechtigten und der Ukrainekrieg für einen Anstieg der Zahl von Schulkindern sorgt. Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr wendet sich gegen Forderungen, Unterstützungsleistungen für geflüchtete Menschen zu reduzieren. Dies fördere Kriminalität und Armut. Andere Bundeländer putzten sich ab
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00:00In Wien ist der Aufbau der mobilen Schulklassen voll im Gang.
00:04An fünf Standorten werden Containerlösungen die bestehende Infrastruktur ergänzen.
00:10Nötig wurden die Maßnahmen, da der Familiennachzug von Asylberechtigten
00:15und der Ukraine-Krieg für einen Anstieg an Schulkindern sorgt,
00:19so Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr im Interview.
00:23Die mobilen Schulklassen werden gerade fertig errichtet,
00:28mit modernster Ausstattung, auch modernster technischer Ausstattung,
00:32Digitalisierung auf dem höchsten Niveau und auch das Raumklima sehr, sehr gut.
00:37Weil wir wollen, dass alle Kinder, die in Wien sind, einen guten Schulraum haben
00:42und es wird gelingen, dass im Herbst jedes Kind einen guten Schulplatz hat.
00:45Mobilklassen wird es an je einem Standort in Favoriten
00:49Simmering, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing geben.
00:53Das Ziel ist einerseits die fünf bestehenden Standorte,
00:56die dazugekommen sind, mobilen Klassen auch mittelfristig zu zubauten, weiterzuentwickeln.
01:02Und wir suchen noch laufend zusätzlich einen Schulraum,
01:05sowohl über Grundstücke als auch über Anmietungen beispielsweise.
01:11Wir müssen auch im Herbst die weitere Entwicklung der Familienzusammenführung uns ansehen.
01:16Das Innenministerium hat ja hier auch angekündigt,
01:19dass einerseits strenger auch die Verfahren kontrolliert werden
01:23und dass die Verfahren rückgängig sind.
01:26Wir haben es vor dem Sommer im Bereich der Schule noch nicht gesehen.
01:29Wir haben auch noch vor dem Sommer ca. 300 Kinder gehabt,
01:33die pro Monat in die Wiener Schulen zusätzlich gekommen sind.
01:37Ich habe kein großes Vertrauen in die Daten, die ich bisher bekommen habe,
01:41denn die beste Informationsquelle war für mich zu Beginn das Rote Kreuz und nicht das Innenministerium.
01:47Und dementsprechend habe ich auch bisher bis auf die großen Ankündigungen
01:52relativ wenig an konkreten, weder Datenmaterial noch Unterstützungsmaßnahmen von Bundesseite gehört.
01:59Eine diesbezügliche Auseinandersetzung mit dem Bund wurde bereits in den vergangenen Tagen vehement geführt.
02:06Beispielsweise hat Herr Minister Polasek, der Bildungsminister,
02:10bis heute keinerlei zusätzliche Unterstützung für die Familienzusammenführung zur Verfügung gestellt.
02:16Es soll für nächstes Schuljahr etwas kommen, haben wir gehört.
02:20Allerdings ist das nicht annähernd ausreichend,
02:25denn der Vorschlag ist, dass von allen zusätzlichen Ressourcen,
02:29die für die Familienzusammenführung für alle Schulen in Österreich zur Verfügung gestellt werden,
02:34nur 20 Prozent für Wien sein sollen.
02:39Es sollen ungefähr 400 neue Lehrer sein, 20 Prozent dafür für Wien,
02:42obwohl wir in Wien über 80 Prozent der Familienzusammenführung auch meistern.
02:47Hier wird Wien wieder mal im Stich gelassen und da wurde sehr spät gehandelt und jetzt nicht ausreichend.
02:52Zusammenarbeit gibt es aber zumindest im Bereich Förderungen.
02:56Laut Wiederkehr haben die vom Bund angekündigten speziellen Deutschförderklassen
03:01die in Wien eingeführten Orientierungsklassen für Neuankömmlinge als Vorbild.
03:07Mein eigener Ansatz wäre hier noch darüber hinausgehend,
03:10nämlich das Schulrecht noch flexibler zu gestalten,
03:13dass zum Beispiel solche Einführungen ins Schulsystem,
03:17wenn viele Menschen gleichzeitig kommen, auch kurzfristig außerhalb der Schule stattfinden kann.
03:22Einmal mehr wandte sich Wiederkehr gegen Forderungen,
03:26Unterstützungsleistungen für geflüchtete Menschen zu reduzieren.
03:30Andere Bundesländer putzen sich halt dadurch ab,
03:32nämlich indem zum Beispiel wie in Niederösterreich für subsidiär schutzberechtigte Leistungen gestrichen werden,
03:39sodass ein Leben in Niederösterreich als subsidiär schutzberechtigter nicht mehr möglich ist
03:45und dadurch diese Personen logischerweise auch nach Wien gehen.
03:48Wien ist nicht für die Migrationspolitik verantwortlich.
03:50Wir haben keinerlei Zuständigkeit, können nicht bestimmen, welche Menschen nach Österreich ziehen,
03:55aber dann den Menschen, die hier sind, das Existenzminimum wegzunehmen und sie zu Kriminellen zu machen,
04:01halte ich für politisch-zynisch und wird es mit mir sicher nicht gehen.
04:06Dennoch fordert Wiederkehr vom Innenminister und der Bundesregierung einen Aktionsplan gegen Jugendkriminalität.
04:13Dieser solle unter anderem 1.000 zusätzliche Stellen bei der Wiener Polizei
04:18und eine Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs beinhalten.
04:23Auch sei eine rasche Abschiebung straffälliger Asylwerber oder subsidiär schutzberechtigter nötig.
04:29Hier ist das Innenministerium säumig, hier auch konsequent,
04:33zum Beispiel bei schwerer Körperverletzung gegenüber Polizisten vorzugehen.
04:37Hier muss konsequenter abgeschoben werden.
04:39Wiederkehr plädierte auch für sogenannte Neustartprogramme für strafunmündige Jugendliche.
04:46Das sind eigene Angebote, wo mit pädagogischen Maßnahmen,
04:49aber auch als Konsequenz und Sanktion auf ein falsches Verhalten auch unter 14-Jährige
04:57schon hier Konsequenzen erfahren können und verpflichtet werden können, an so einem Programm teilzunehmen.
05:04Das soll außerhalb des Alltags sein, weil jetzt gibt es gegenüber diesen Tätern kaum eine Möglichkeit.
05:11Eine Absenkung des Alters der Strafmündigkeit lehnt Wiederkehr ab.
05:15Er halte nichts davon, Zwölfjährige ins Gefängnis zu stecken.
05:19Dadurch entstünden nämlich mehr kriminelle Taten anstatt weniger.