Merz’ Billionen-Plan in Gefahr: neue AfD Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sorgt für Aufruhr!
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NewsTranskript
00:00Die AfD gibt nicht auf und kämpft für uns. Sie versucht jetzt nochmal mit einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
00:07die Abstimmung im Bundesrat wiederum, um die Schuldenbremse zu verhindern.
00:12Wir sehen es hier bei der Berliner Zeitung heißt es, neue Klage.
00:15So will die AfD das Sondervermögen doch noch verhindern.
00:18Und man muss sich das mal vorstellen, wir sprechen mittlerweile um Beträge,
00:23die sind nicht mehr nur 500 Milliarden, 400 Milliarden, 1,5 Milliarden, 1,7 Milliarden.
00:30Nein, nein, wir sprechen über mehr als 2 Billionen.
00:35Und ich glaube, ich habe gerade versehentlicherweise Milliarden anstatt Billionen gesagt.
00:39Man kann bei diesen Beträgen wirklich nur noch mit den Ohren schlackern und ein bisschen durcheinander kommen.
00:44Verzeiht es mir an dieser Stelle.
00:45Und dementsprechend, hier sehen wir das bei News, in Wahrheit kommen mehr als 2 Billionen Euro Neuschulden auf uns zu.
00:52Und wisst ihr, ich habe die Tage doch so ein bisschen süffisant und lustig gemeint gesagt,
00:56ja runden wir doch auf, so krumme Zahlen, 1,6, 1,7 Billionen, machen wir doch 2 draus.
01:02Es geht sogar noch höher.
01:03Es geht nämlich sogar noch viel, viel höher, meine Freunde.
01:07Es geht hier um 2 bis 2,4 Billionen.
01:10Na, wieviel der so ungerade Zahlen hat, mag ich nicht.
01:12Von den 2,4 Billionen könnten wir doch aufrunden auf 3 Billionen.
01:16Was kostet die Welt? Nehmen wir 4, nehmen wir 5, wir haben es doch.
01:20Ist doch alles Sondervermögen, kostet doch nichts.
01:22Kostet nicht uns, also unsere Generation etwas.
01:26Es kostet unsere Kinder und unsere Kindeskinder, aber alles.
01:30Das ist das Problem.
01:31Ne, diese Entwicklung ist wirklich absoluter Wahnsinn.
01:34Und wenn man sich das mal überlegt, dass es ja eigentlich auch hieß,
01:38man möchte jetzt diese 900 Milliarden, dann auf einmal 1,7 oder hier wurde gesprochen von 1,8 Billionen.
01:46Sorry, wenn ich wieder Milliarden gesagt habe, ich komme bei den Zahlen nur noch durcheinander.
01:50Je nach Konjunkturlage sind nämlich pro Jahr zwischen 15 und 50 Milliarden Euro
01:55an sowieso schon im Rahmen der Schuldenbremse erlaubten Krediten möglich.
01:59Was die gesamte Neuverschuldung in dem Bereich von 2 bis 2,4 Billionen Euro treiben dürfte, heißt es hier.
02:06Ja, und da kannst du wirklich dir nur noch an den Kopf fassen und sagen, was ist hier los?
02:11Was geht hier ab? Wo soll das noch hinführen?
02:14Zurück zu kommen zu der Klagesituation, weil die AfD ist ja offensichtlich so die einzige Partei,
02:19die aktuell wirklich alles daran setzt und versucht es zu verhindern.
02:23Die FDP ist auch ein bisschen dabei, muss man fairerweise dazu sagen.
02:27Und ansonsten sehen wir vereinzelt Johanna Cotar beispielsweise,
02:30die ja auch versucht hat, das Ganze zu verhindern oder gegen den Bundesrat,
02:35soweit ich weiß, will sie ja nicht vorgehen.
02:37Aber wir wissen beispielsweise auch in Thüringen um die Situation,
02:41dass es ja dort auch versucht wird zu verhindern.
02:44Wir sehen hier nochmal ein Posting von der AfD-Fraktion in Thüringen.
02:47Unser Sonderplenum zur geplanten Neuverschuldung des Bundes.
02:51Wir sagen Nein zur historischen Neuverschuldung.
02:54Und da konnte ich bislang keine neueren Informationen oder ähnliches darüber finden,
02:58wie es denn da mit einem Status aussieht, dass man darauf spekulieren kann,
03:03dass die Fraktion in Thüringen wiederum, also die Koalition, sorry, die Koalition in Thüringen,
03:09dementsprechend nicht dafür stimmen wird im Bundesrat.
03:13Das sind alles Sachen, Leute, absoluter Wahnsinn.
03:16Ziel sei es, dem Bundesrat, der im Freitag abschließend über die Grundgesetzänderung entscheiden soll,
03:21die Abstimmung vorläufig zu untersagen, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.
03:26Verwiesen wird dabei auf ein weiteres Verfahren,
03:29das die AfD gegen die Abstimmung des Bundestages bereits angestrengt hatte.
03:34Dessen Ausgang sei offen, würde der Bundesrat zustimmen, Zitat,
03:38wäre das parlamentarische Verfahren abgeschlossen und das Gesetz könnte in Kraft treten.
03:43Mit unabsehbaren finanzpolitischen Folgen für unser Land und Nachfolgen der Generation,
03:48wie gerade eben geschildert, sagt der Justiziar und parlamentarische Geschäftsführer AfD-Fraktion Stefan Brandner,
03:53hier im Bild zu sehen, Zitat,
03:55sollte das Bundesverfassungsgericht auch diese Rechtsschutzmöglichkeit verstreichen lassen,
04:01behalten wir uns vor, auch gegen den Bundespräsidenten vorzugehen.
04:04Jetzt überlegt euch das mal, was hier gerade passiert,
04:08was eine einzige Partei alles versucht, für Register zu ziehen,
04:13um irgendwie das unvermeidliche, hätte ich beinahe gesagt,
04:18diese schreckliche Situation für uns, für unsere Kinder,
04:22unsere ganzen nachfolgenden Generationen hier zu machen.
04:26Es hat keine Eile, es hat keine Notwendigkeit.
04:29Wir hätten die erste konstituierende Sitzung diese Woche schon im Bundestag machen können
04:35und dann hätten die neu gewählten Mehrheiten darüber abgestimmt,
04:39ob denn das machbar oder jetzt gemacht werden soll, ja oder nein.
04:43Und ich wette mit euch, ich glaube immer noch fest daran,
04:47Merz wird nicht Kanzler und Merz wird die Koalitionsverhandlungen oder die SPD, wird sie abbrechen.
04:55Merz wird es müssen, weil er so weit über den Tisch gezogen wird.
04:59Er hat nichts mehr in seinem Köcher, er hat alles verschossen, was er hatte.
05:03Er hat der SPD nichts mehr anzubieten.
05:06Das merkt man an aktuellen Forderungen, dass die Migrationswende vorbei ist.
05:11Hier sehen wir das doch in der Schlagzeile.
05:13Antiabschiebeplan der SPD, wisst ihr?
05:16Ausreisepflichtige Migranten sollen in Deutschland bleiben.
05:19Mitten in den Koalitionsverhandlungen, neuer Frontalangriff auf Merz.
05:23Jetzt überlegt euch das mal, was hier gerade passiert.
05:26Das war ja, also Merz ist ja schon hin und her gerudert,
05:30schneller als der Olympia Achter, wie man so schön sagt.
05:32Und wenn das Ausreisepflichtige, wenn das nicht kommt,
05:38das ist sein politisches Ende.
05:40Da nagelt mich gerne darauf fest, vielleicht mag ich da falsch liegen,
05:43ich kann es mir sehr, sehr gut vorstellen,
05:45weil das auch in CDU-Kreisen ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist,
05:50der vielen sehr negativ aufstößt, besonders in den Kommunen und in den Gemeinden.
05:55Dort, wo man mit diesen Entscheidungen der Bundespolitik leben muss.
06:00Und das können viele nicht mehr und wollen viele nicht mehr.
06:03Also ich frage mich auch, über was diskutiert man denn hier?
06:07Das Wort Ausreisepflichtig, Pflichtausreise.
06:15Also ich weiß nicht, ob die der deutschen Sprache eben nicht genug mächtig sind,
06:20aber das Wort zeigt doch schon, was es bedeutet.
06:24Es ist ja nicht so, dass man diesen Begriff jetzt irgendwie noch erklären muss.
06:27Koalition zum Beispiel, setzen sich mehrere zusammen und versuchen zu verhandeln
06:30und zack, bilden eine Koalition, Koalitionsverhandlungen und so weiter.
06:34Nein, bei diesem Begriff ist es ja schon im Begriff erklärt, was das Ganze bedeuten soll.
06:39Aber das wird mit der SPD nicht kommen.
06:42Und das sollte doch niemanden an dieser Stelle überraschen.
06:45Das ist doch genau das, was wir alle prophezeit und den Herrn Merz auch angekündigt haben.
06:50Er wollte es offensichtlich nicht wahrhaben.
06:52Und jetzt kommt natürlich die Frage, wird er sich wie in den letzten Wochen,
06:57wieder so einlullen lassen, dass er sagt, ja, schreibe doch ein schönes Wort oder ähnliches in den Text rein,
07:03wie im Sondierungspapier das gemacht wurde, wo Boris Bessorius dazu sagte,
07:09wir haben sie nicht mal in unseren Vorgarten gelassen und das alles wäre nur Placebo.
07:14Und da hat der Mann natürlich vollkommen recht.
07:16Wird er sich so erneut über den Tisch ziehen lassen, nur um Kanzler zu werden?
07:21Ist das wirklich alles, was er will?
07:23Es kannst du dir nicht mehr ausdenken.
07:25Aber vielleicht kommt ja auch was anderes.
07:27Vielleicht gibt es ja wirklich einen Bruch zwischen denen in der Koalition oder in den Koalitionsverhandlungen, so ist richtig.
07:33Und dann kommt Rot-Rot-Grün-Minderheitsregierung und Scholz bleibt Kanzler.
07:37Wie sagte er noch vor den Wahlen?
07:39Er sieht eine Wahrscheinlichkeit von 60 Prozent, dass er Kanzler bleiben wird.
07:42Vielleicht war es das, was er gemeint hat.
07:44Vielleicht ist das alles von langer Hand ganz, ganz groß geplant.
07:49Nach dem Motto, man hört und sieht ja von unserem Kanzler aktuell sehr, sehr wenig, wie ich finde.
07:54Und vielleicht kommt er dann, wenn die gescheiterten Verhandlungen gelaufen sind, um die Ecke.
07:58Ich muss jetzt das Land retten.
08:00So um die Ecke.
08:01Nee Leute, ich habe nicht gedacht, dass ich das jemals in meinem Leben sagen werde.
08:07Merkel hatte Recht.
08:09Merkel hatte Recht damit, dass sie Friedrich Merz über die Jahre hinweg so klein gehalten hat, ihm keine Chancen gegeben hat.
08:18Ich weiß jetzt warum.
08:20Und das muss man der Frau lassen, die Menschenkenntnis und die Strategien in ihr unerreicht.
08:26Man muss es ihr lassen.
08:28Man muss es nicht gut finden, was sie gemacht hat die letzten Jahre und so weiter.
08:31Gar keine Frage, die 16 Jahre im Endeffekt.
08:33Aber nichtsdestotrotz hat sie uns vor Merz bewahrt, bis sie zurückgetreten ist.
08:39Das muss man hier an der Stelle wirklich nochmal klar erwähnen.
08:42Und dementsprechend, der Dr. Foskerau hat wieder mal was Gutes hier geschrieben.
08:47Bei der JF ist da ein Artikel erschienen, wenn Verfassungsrichter zu leihenhaften Winkeladvokaten werden.
08:52So wirft er das hier nämlich vor.
08:54In mehreren Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht alle Anträge gegen die Einberufung des alten Bundestags abgewiesen.
09:00Das Vorgehen der Karlsruher Richter verblüfft.
09:03Sie reißen einen Satz aus dem Grundgesetz wie eine Rechtsleihe.
09:07Die Rechtskolumne von Foskerau.
09:09Könnt ihr euch in Ruhe mal durchlesen.
09:11Wirklich ganz, ganz spannend zu sehen, was der hier anmoniert als Top-Anwalt.
09:16Und da muss man sich doch wirklich fragen, wo soll das noch hinführen?
09:20Wo soll das alles noch hinführen?
09:22Wie weit soll es hier wirklich noch gehen?
09:25Man kann an dieser Stelle wirklich hoffen, dass die Klage von der AfD diesmal eine weitere von vielen Erfolg haben wird.
09:33Ob das wahrscheinlich ist, das könnt ihr gerne mal in den Kommentaren bewerten, was ihr davon haltet, ob ihr daran glaubt.
09:39Abonniert den Kanal, wenn ihr neu seid.
09:41Bis zum nächsten und tschau.