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NewsTranskript
00:00Spektakulärer Wahnsinn! Hubert Aiwanger, der nach wie vor jetzt am Freitag im
00:07Bundesrat gegen dieses Schuldenpaket stimmen könnte, dazu ist er weiterhin
00:13fähig, hat jetzt gerade eben hier seine eigene politische Karriere beendet im
00:21Interview und damit sanfte Grüße meine Freunde des kritischen Denkens und nein
00:26damit meine ich nicht etwa einen Rücktritt von Hubert Aiwanger, sondern
00:32damit meine ich tatsächlich, dass er gerade sich selbst in einem Interview
00:37mit der Neuen Zürcher Zeitung so dermaßen beerdigt hat politisch, seine
00:43komplette Glaubwürdigkeit ist einfach verloren. Ich spreche hier über dieses
00:48Interview, was gerade online gegangen ist in der NZZ, wo er dann schreibt, glauben
00:54sie mir, wenn ich könnte, würde ich am Freitag mit Nein stimmen, aber Herr Aiwanger
01:02sieht sich quasi gezwungen, dass er eben diesem Schuldenpaket, wo er jetzt noch
01:09vor Tagen gesagt hat, hey die Schuldenbremse steht bei uns im
01:12Koalitionsvertrag und so weiter, dagegen dürfen wir nicht verstoßen,
01:16ja jetzt wird er aber genau das tun. Sie könnten das ganze im Bundesrat am
01:23Freitag unter Umständen noch stoppen, fragt hier der Journalist. Warum tun sie
01:27es nicht? Darauf sagt Aiwanger, wir können es eben nicht stoppen.
01:32Wenn wir das vorhätten, käme es vorher zum Koalitionsbruch. Die anderen Minister
01:37der Freien Wähler und ich wären dann nicht mehr Teil der Bayerischen
01:41Staatsregierung. Die CSU säße am Freitag allein im
01:45Bundesrat und würde mit Ja stimmen und nächste Woche würden im Freistaat die
01:50Koalitionsgespräche zwischen CSU und SPD beginnen.
01:54Das wollen wir auch im Interesse Bayern vermeiden.
01:58Ja, ja, ja Herr Aiwanger, so kann man das natürlich auch darstellen.
02:02Dass aber Landesregierungen, die sich nicht einig sind, eben sich dann
02:06enthalten bei so einer Abstimmung, darüber spricht Herr Aiwanger natürlich
02:11nicht. Frage, die Grundgesetzänderung zu stoppen, falls es am Freitag auf die
02:17Stimmen von Bayern ankommen sollte. Deutsche Landesregierungen, deren
02:22Koalitionspartner uneins sind, enthalten sich im Bundesrat. Aiwanger, die
02:27Situation hat sich in den letzten Tagen zugespitzt. Am Schluss stand der Bruch der
02:34Koalition im Raum. Damit war für uns Ende Gelände.
02:37Also was Aiwanger hier einfach nur sagt ist, in dem Moment, wo es wirklich drauf
02:44ankommen würde, stehen wir leider nicht mehr zu unseren ganzen politischen
02:51Prinzipien und weil wir ja unbedingt hier Minister und in der Regierung
02:57bleiben wollen und ja Bayern diese SPD-Regierung ersparen wollen, müssen
03:04wir leider zustimmen. Was Aiwanger hier einfach zugibt ist, dass er sich mal
03:10wieder von Söder hat dominieren lassen. Weil überlegt doch einfach mal, selbst
03:17wenn das jetzt zum Koalitionsbruch gekommen wäre und das kein Bluff von
03:24Söder ist, was man bei dem nie weiß. Na und? Dann wäre doch die gesamte
03:31bayerische Empörungswelle nicht auf Aiwanger, sondern auf Söder
03:38niedergeprasselt, der jetzt mit der SPD und so koaliert. Und Aiwanger würde, wenn
03:45er langfristig denken könnte, sich sagen, na gut, dann sind wir jetzt vielleicht
03:51kurzfristig raus, haben aber unsere Glaubwürdigkeit vor den Wählern behalten
03:57und können hier massiv in Zukunft hier an Spielraum gewinnen und uns eben von
04:06einer Kleinstpartei endlich mal zu einer richtigen, souveränen und glaubwürdigen
04:11Partei hocharbeiten. So aber nimmt er den kurzfristig angenehmeren Weg, beerdigt
04:20aber wie gesagt langfristig seine Glaubwürdigkeit. Wisst ihr, an was mich
04:25das gerade erinnert? Das erinnert mich gerade so ein bisschen an die Werteunion
04:30und Heiko Maaßen und so weiter. Nicht Heiko Maaß, sondern Heiko Maaßen. Und dieses
04:38ganze Gerede vom Premiumpartner SPD und CDU. Ich kann erst mit diesen
04:45ganzen CDU-Leuten nichts mehr anfangen. Die haben mich zu Recht, muss man auch
04:51sagen, hat er das gesagt, Hintergang. Sie haben ihn vom Verfassungsschutz
04:54rausgeschmissen. Dann ist er ausgetreten aus der CDU, weil er nicht mehr mit den
05:00Werten und so weiter was zu tun haben wollte. Und dann sagt er im nächsten
05:04Moment, mein Premiumpartner ist die CDU. Und wo ist die Werteunion jetzt?
05:10Sag doch mal, wo ist die Werteunion jetzt in den Umfragen?
05:14Die ist glaube ich nicht mal mehr unter Sonstige. Die ist auch komplett weg vom
05:18Fenster. Und genau das wird jetzt auch mit den freien Wählern passieren.
05:24Denn durch diesen Glaubwürdigkeitsverlust werden bei den nächsten Umfragen und bei
05:29den nächsten Wahlen in Bayern nicht die freien Wähler zulegen, sondern eine
05:34Partei. Und zwar die einzige Partei, die Deutschland retten kann. Die AfD.
05:40Apropos AfD, kommen wir auch noch gleich zu. Da hat Aiwanger sich nämlich auch
05:44geäußert. Man tut aufgrund politischer Zwänge Dinge, die man eigentlich anders
05:51sieht oder gerne anders machen würde. Sagt hier Aiwanger weiter als
05:57Beschwichtigung. Nun lieber Herr Aiwanger, Sie müssen halt eine Sache einfach mal
06:03verstehen. Wenn Sie schon umfallen und das alles mitmachen, dann seien Sie doch
06:09wenigstens von Anfang an so ehrlich und ziehen Sie doch am Anfang nicht so eine
06:15Show ab. Von wegen, nein wir blockieren, wir bleiben und so. Wenn Sie sowieso
06:21umfallen, dann ziehen Sie doch am Anfang nicht diese Show ab. Das kennen wir schon
06:25aus der Bundesregierung, aus der letzten von Kubicki und so. Der immer irgendwie
06:30öffentlich und in den Interviews und bei Twitter immer einen auf super liberal
06:34macht und dann aber trotzdem mit der FDP mitstimmt und so weiter.
06:38Wir haben es gestern gesehen. Mario Czaja beispielsweise und ein, zwei
06:45andere Abgeordnete im Bundestag haben sogar explizit sich nicht enthalten,
06:50sondern haben sogar mit nein gestimmt. Die haben ihre Glaubwürdigkeit dadurch
06:55eben behalten. Aber lieber halt eben den langfristigen Erfolg opfern für den
07:01kurzfristigen Profit. Na gut. Jetzt zum Thema AfD und der Frage, warum haben die
07:09freien Wähler eigentlich so schlecht abgeschnitten bei der Bundestagswahl. Hier
07:14das Herumgerede von Hubert Aiwanger. Es gingen Leute zum Wählen, die noch nie
07:19gewählt hatten und am Ende gab es für die Zuspitzung über das Migrationsthema,
07:26es wurde einfach zu viel AfD gewählt. Aus Frust. Vielfach berechtigtem Frust.
07:33Aber die Konsequenz ist ein Schuss ins eigene Knie. Die linken Parteien
07:38bestimmen weiter, was in Deutschland passiert. Das war immer schon meine
07:42Ansage. Je stärker die AfD, umso mehr hat Rot-Grün zu melden. Ein Teufelskreis.
07:48Nee, nee, nee Herr Aiwanger. Sie haben schon wieder hier alles komplett falsch
07:52eingeordnet. Sie sind genauso wie alle anderen in der Union und in der CSU das
07:57Problem, weil sie sich nicht trauen wegen dieser bescheuerten Brandmauer einfach
08:02vernünftig konservative freiheitliche Politik zusammen mit der AfD zu machen.
08:07Sie, Herr Aiwanger, genau wie Herr Söder und Herr Merz sind die Ursache dafür,
08:12dass in Deutschland immer mehr linke Politik gemacht wird und nicht die AfD.
08:18Und das, lieber Herr Aiwanger, erkennen die AfD-Wähler und deswegen wählen sie
08:25auch AfD. Weil sie vielleicht wissen, genauso wie ich es weiß, dass die AfD
08:31jetzt halt noch nicht an der Macht ist. Und dass wir all diesen ganzen
08:36Deindustrialisierungskram eben mitmachen müssen. Aber wenn man Geduld hat und wenn
08:42man vor allem zu seinen Prinzipien treu ist, dann gewinnt man Stück für Stück
08:49Bundesland um Bundesland. Wahl für Wahl immer mehr an Einfluss. Und das ist
08:56langfristiges Denken und das wird auch irgendwann mit Erfolg honoriert. Und zwar
09:01mit dauerhaften und nachhaltigem Erfolg. Und das ist der Unterschied zwischen
09:05einer jetzt in den Umfragen 23-Partei und zwischen einer ferner liefen Partei.
09:12Und genau das spricht auch hier der Interviewer an. Wäre es nicht an der Zeit,
09:18über andere Mehrheiten nachzudenken und die sogenannte Brandmauer zur AfD in Frage
09:22zu stellen. Wieder die Ausflüchte von Herrn Aiwanger. Wir brauchen neben der Union
09:28koalitionsfähige bürgerliche Parteien im Bundestag. Wie es die freien Wähler im
09:33Wahlkampf propagiert haben. Ja sie haben es propagiert. Aber sie sind halt eben eine
09:37Eins- oder Zwei-Prozent-Partei auf Bundesebene. Keiner nimmt die freien
09:42Wähler hier ernst. Und jetzt noch viel weniger. Merken sie das nicht? Dann wäre
09:48weder die Schuldenbremse geöffnet worden, noch Stünde der Klimaschutz im Grundgesetz.
09:53Hauptprofiteur der starken AfD ist Rot-Grün. Das ist nämlich genau das
09:57gleiche Gerede, wie eben es von der CDU und von der CSU die ganze Zeit kommt.
10:03Ja wenn ihr uns nur die absolute Mehrheit gegeben hättet und nicht der
10:08AfD, dann hätten wir ja viel besser verhandelt mit der SPD und mit den
10:13Grünen. Mal davon abgesehen, dass das auch nicht stimmt. Selbst wenn
10:17ihr die die SPD nur mit fünf Prozent irgendwie brauchen würdet in der
10:23Koalition, würden die euch alles abbringen an Verhandlungen und so weiter.
10:27Weil ihr es einfach nicht könnt. Es ist übrigens nicht so, wie einige Leute
10:33jetzt bei Twitter schreiben, von wegen März hat jetzt die Tore zur Hölle und
10:37so aufgestoßen. Die Tore zur Hölle aufgestoßen hat Angela Merkel und März
10:43schreitet jetzt durch, durch dieses Tor. So sehe ich das. Und dann noch mal der
10:47Hinweis auf das Thema Schuldenbremse und Bundesrat. Und Aiwanger schreibt hier oder
10:54sagt hier im Interview, wollen nicht anders können. Also schon wieder hier so
11:01dieses, ich kriege ja quasi symbolisch von Markus Söder die Pistole auf die
11:07Brust gesetzt und lasse mich erpressen und deswegen kann ich leider nicht anders.
11:12Und dann gibt es aber noch weitere Ambitionen hier für die eigene
11:16Karriere. So naja nach der Legislaturperioden, nach den nächsten
11:21drei und so, dann bin ich ja irgendwann 66, immer noch als jünger als jetzt
11:26Friedrich Merz. Lassen wir uns überraschen, was die Zukunft bringt, ja.
11:30Herr Aiwanger, die Zukunft wird ohne die freien Wähler stattfinden.
11:35Das kann ich Ihnen garantieren, ja. Und dann kommt er jetzt noch mit
11:39irgendwelchen Forderungen. Die Union darf das Innenministerium nicht der SPD
11:43überlassen, sonst wird das nichts mit der Wende bei der Migration. Das gleiche gilt
11:48für Wirtschaft und Finanzen und so weiter. Genau, die SPD wird sicherlich auf
11:53jedes einzelne wichtige Ministerium verzichten.
11:56Genau, das ist völlig klar. Die werden einfach ganz normal sagen, nein, wir
12:01werden einfach gar kein Ministerium beanspruchen, nicht mal irgendwie das
12:04Entwicklungsministerium, weil wir können ja so schlecht verhandeln. Stimmt's, Herr
12:08Aiwanger? Nee, das haben nämlich SPD und Grüne Ihnen allen voraus von diesen
12:14sogenannten bürgerlichen Parteien. Die haben sich vorbereitet. Die haben sogar,
12:20habe ich neulich gelesen in so einem Spezialreport, die haben sogar während
12:23Merz durch Brüssel getingelt ist und so und schon dachte, jetzt komme ich und so
12:28und davor noch diese großen Reden geschwungen hat, es ist vorbei mit linker
12:32Politik und all dieses ganze Gerede, ja, hat die SPD sogar die Verhandlungen für
12:39die Sondierungen in Rollenspielen und so weiter geübt und so. Die haben ihre
12:43Hausaufgaben gemacht, ja, also wenn die so weit, ich vermisse schon fast Olaf
12:50Scholz, muss ich fast sagen. In was für Zeiten sind wir ja, das ist wirklich der
12:55Wahnsinn. Wenn die so weitermachen, dann wünsche ich mir bald Scholz und Habeck
12:58zurück, ja. Also ihr macht keine linke Politik, ihr habt die Grünen und die
13:02Linken schon langsam überholt. Und jetzt sagt noch Aiwanger, ich habe mir wie
13:09viele andere Menschen auch in den letzten Wochen die Augen gerieben über
13:13Friedrich Merz. Was Merz jetzt macht, ist etwas ganz anderes als das, was er im
13:18Wahlkampf angekündigt hat, ja, Herr Aiwanger. Und, erinnert es Sie an
13:23jemanden? Schauen Sie mal kurz in den Spiegel. Das, was Sie jetzt machen, ist
13:27auch genau das Gegenteil von dem, was Sie noch vor wenigen Tagen und so überall
13:30propagiert haben. Geben Sie es einfach zu für nächstes Mal. Sie haben sich schon
13:34wieder von Söder hier dominieren lassen und Sie haben einfach leider die
13:39Glaubwürdigkeit geopfert. Und ich muss das wirklich sagen, ich sage das mit
13:43einem extrem, mit einer schmerzenden Brust, ja, weil auch diese ganzen
13:49Berichterstattungen damals, 2023 in der Süddeutschen über Aiwanger und so.
13:55Ich habe immer Herr Aiwanger verteidigt. Ich fand es völlig ungerechtfertigt, wie
14:00man mit ihm umgegangen ist. Ich habe in jeder Talkshow, wo Aiwanger zu Gast war,
14:05gegen die Grünen argumentiert hat, ihn unterstützt und immer und immer wieder
14:10gesagt, das ist richtig, wie er das ausspricht und so auch mit seiner Rede
14:14und so damals zum Thema Demokratie zurückholen und so weiter.
14:19Wir haben alle Aiwanger unterstützt, ja, und jetzt, naja, er hat es selber vermasselt.