Schuldenpakt und Grundgesetzänderung im Bundesrat beschlossen – Länder wie Bayern, Bremen und Mecklenburg Vorpommern stimmen zu, während Kritik wächst!
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NewsTranskript
00:00Grundgesetz geändert, Schuldenhaushalt en masse 2,5 Billionen Euro.
00:06Der Bundesrat hat soeben beschlossen, dass wir eine Grundgesetzänderung bekommen
00:11und die sogenannte Klimaneutralität dort Einzug halten wird.
00:15Wir gucken uns die Situation an und sehen hier einmal das Abstimmungsergebnis.
00:19Ich habe den Stream live verfolgt und einige von euch waren auch ein paar Abonnenten dabei.
00:23Danke und Grüße gehen raus nochmal an dieser Stelle.
00:25Guckt euch mal diese Abstimmung an.
00:27Es war kein knappes Ergebnis. Kein knappes Ergebnis.
00:31Denn wir müssen das Ganze hier nochmal ein bisschen aufarbeiten.
00:34Wir sehen, man hat eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat erreicht mit 46 Stimmen.
00:39Es wurden 53 Ja-Stimmen abgegeben.
00:43Also je nach Landesgröße, Bundeslandgröße hat man natürlich mehr Stimmen oder weniger Stimmen.
00:48Insgesamt sind sie auf 53 der benötigten 46 gekommen.
00:52Wie kommt das zustande? Warum war das kein knappes Ding?
00:55Weil die Linke eingeknickt ist. Offensichtlich.
00:58Denn ich habe es hier in dem Expo-Stinger auch geschrieben.
01:01Wir haben gesehen, dass Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt haben.
01:06Und Bremen sowie Mecklenburg-Vorpommern wird ja auch hier, wir sehen es,
01:11Bremen und Mecklenburg-Vorpommern links regiert.
01:14Von die Linke. Der Partei Die Linke.
01:17Die sich noch angeschickt hat und behauptet hat, man würde es ja gerne auch verhindern wollen
01:21und die konstituierende Sitzung im Bundestag.
01:24Aber das hat man ja auch noch nicht mal versucht, dort zu verhindern.
01:28Sehen wir jetzt, dass sie im Bundesrat ebenfalls dafür gestimmt hat.
01:32Und das wären drei Stimmen, sorry, hier Bremen drei Stimmen und Mecklenburg-Vorpommern drei Stimmen gewesen.
01:38Das heißt, die 53 minus 6 hätte nicht ausgereicht, muss man dazu sagen.
01:43Da wären sie bei 47 Stimmen gewesen.
01:45Und dementsprechend, es lag unter anderem auch an Bayern.
01:49Denn wir wissen, in Bayern waren es sechs Stimmen und hätten diese drei Bundesländer nur mit Nein gestimmt,
01:54sprich Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und eben Bayern mit sechs Stimmen,
01:59Freie Wähler, Hubert Aiwanger ist ja eingeknickt bekanntermaßen.
02:02Ich habe ein Video darüber im Investiert-Kanal heute Vormittag dazu gemacht.
02:06Dann wären es 47 minus die 6 nur 41 Stimmen gewesen.
02:11Also wir können hier klipp und klar festhalten, die Partei Die Linke genauso wie auch die Freien Wähler
02:16und hier speziell Hubert Aiwanger sind mit Schuld an der Situation,
02:20so interpretiere ich es für meinen Geschmack, das, was wir jetzt hier uns in den nächsten Jahren ans Bein gebunden haben.
02:27Das ist eine wirklich ganz, ganz krasse Sache.
02:29Wen kann man hier positiv erwähnen bei der Abstimmung?
02:32Ganz klar muss man das BSW positiv erwähnen und auch die FDP.
02:37Auch wenn es nicht für Nein-Stimmen gereicht hat,
02:41sind es zumindest Enthaltungen in Brandenburg, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt und in Thüringen gewesen.
02:48Und eine Enthaltung wird als Nein oder wie eine Nein-Stimme gewertet.
02:52Und wenn wir uns das Ganze dann nämlich angucken, sind wir hier Brandenburg, BSW geführt.
02:57Da schätze ich, dass die dort ordentlich Stress gemacht haben seitens Frau Wagenknecht, die ja vollständig am Ende ist.
03:04Das BSW ist Geschichte.
03:06Wenn man in Thüringen hingehen sollte und würde eine AfD-Koalition eingehen, würde es gänzlich besser laufen für das BSW.
03:14Auch auf Bundesebene, da bin ich fest davon überzeugt.
03:16Dementsprechend auch Thüringen, wie gesagt, auch eine Enthaltung.
03:19Dann ansonsten Rheinland-Pfalz und eben Sachsen-Anhalt, wo die FDP jeweils mit aktiv ist und das dementsprechend so verhindert hat.
03:28Aber Leute, wenn wir uns jetzt mal überlegen, was ist hier passiert?
03:32Was ist hier passiert?
03:33Man ist hingegangen und hat im Bundesrat diesen ganzen, wie es dort hieß, notwendigen demokratischen und alles.
03:41Also es war Horror.
03:42Es war wirklich der absolute Horror, sich anzuhören, was diese verschiedenen Kandidaten dort erzählt und von sich gegeben haben.
03:49Also das war nochmal ein ganz anderes Level als der Bundestag.
03:53Muss ich ganz ehrlich sagen.
03:54Das war eine Show, die da vorgesetzt wurde.
03:57Es war einfach nur lächerlich.
03:58Wir haben jetzt hier definitiv diese Situation verloren.
04:01Die Schlacht ist verloren, wie man so schön sagt.
04:03Der Krieg vielleicht doch noch nicht, denn es wird als Staatsstreich bezeichnet.
04:08Ex-Verfassungsrichter kritisiert die Schuldeneinigung scharf.
04:12Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Huber hat die Grundgesetzänderung von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert.
04:20Teile der Vereinbarung kämen einem Staatsstreich gleich, betont er.
04:25Und das sind harte Worte, die aber nicht passender sein könnten, die hier von dem Herrn Huber genommen werden.
04:31Und es ist der Professor Huber ganz genau gesagt, war von 2010 bis 2023 am Bundesverfassungsgericht aktiv selber.
04:38Der Jurist, der CDU-Politiker in der Vergangenheit, unter anderem auch Verfassungsrichter im Land Bremen und Innenminister in Thüringen war,
04:46sieht und bemängelt in der Einigung eine Aushöhlung der Bundesstaatlichkeit Deutschlands.
04:53Das muss man sich mal vorstellen.
04:55Das Grundgesetz gewährleistete auch die Grundsätze des Bundesstaats, Artikel 20, Absatz 1, und damit die Staatsqualität der Länder.
05:03Und, Zitat, Gebietskörperschaften, deren Verfassungsordnung von der übergeordneten Ebene vorgegeben wird, sind allerdings keine Staaten mehr,
05:14sondern Selbstverwaltungskörperschaften, zitiert ihn die FAZ.
05:19Das Ganze geht aber noch weiter, Zitat, die Länder genießen im Rahmen des Homogenitätsgebots der Grundrechte und der bundesstaatlichen Kompetenzzuordnung Verfassungsautonomie.
05:32Wenn der Bund in diese eingreift, macht er die Länder zu Provinzen, heißt es hier.
05:37Sein Urteil, ganz klar, meines Erachtens handelt es sich um verfassungswidriges Verfassungsrecht.
05:44Hätte die Regelung Bestand, wäre sie ein Staatsstreit.
05:47Also es ist ein ganz, ganz hartes Urteil, dass hier getroffen wird.
05:50Und ich bin mal gespannt, wie das Ganze sich jetzt in den nächsten Wochen, Monaten entwickeln wird.
05:55Weil, ich werfe die Filinte nicht ins Korn, wie man so schön sagt, ihr kennt das von mir.
06:00Denn, überlegt mal, der Klimatransformationsfonds, der wurde ja auch erst einfach so beschlossen, durchgesetzt und alles.
06:06Und dann wurde der erst deutlich später vom Verfassungsgericht ad acta gelegt und die Ampel hatte kein Geld mehr.
06:13Es könnte wirklich noch zu solch einer Situation kommen.
06:16Das ist eine nicht so hohe Wahrscheinlichkeit, das wissen wir alle vom Bundesverfassungsgericht und so weiter.
06:22Nichtsdestotrotz, die Möglichkeit besteht.
06:25Und so lange werde ich die Hoffnung nicht aufgeben.
06:28Dementsprechend muss man dazu aber sagen, dass die AfD leider wieder gescheitert ist.
06:33Wie wir nämlich hier in der Schlagzeile bei der Welt sehen können.
06:36Hat es nichts gebracht, dass sie auch gestern Abend noch oder nachmittags einen weiteren Eilantrag eingebracht hatten.
06:43AfD scheitert mit dem Eilantrag gegen das Schuldenpaket.
06:46Aiwanger begründet seinen Sinneswandel, heißt es hier.
06:49Und hier, das Bundesverfassungsgericht lehnte einen erneuten Eilantrag der AfD ab, mit dem die Abstimmung gestoppt werden sollte, wie das Gericht am Freitagmorgen mitteilte.
06:59Tja Leute, da funktioniert das.
07:01Da ist man dann offensichtlich ganz schnell und eilig und kann Urteile sprechen und alles drum und dran machen.
07:08Funktioniert bei solchen Sachen leider sehr gut.
07:12Aber wenn es um wirklich wichtige Sachen geht, ist da die Zeit dann doch leider nicht so passend.
07:18Es ist wirklich ein riesengroßes Problem, was jetzt auf uns alle hier zukommt.
07:23Wir sehen von den Leuten, die das Richtige gemacht haben und sind aus Deutschland abgehauen und sind ausgewandert.
07:28Muss man wirklich klipp und klar so sagen.
07:30Ist meine persönliche Meinung.
07:31Und wenn es familiär für mich passen würde und funktionieren würde, ich würde gehen.
07:36Ich würde gehen.
07:37Weil dieser Kampf, der kostet wirklich Nerven.
07:40Der kostet wirklich Nerven.
07:41Und manche sagen dazu ja auch, ich habe ein Video bezüglich Auswandern und so weiter noch gemacht.
07:45Dass die gesagt haben, ja Moment mal, das muss doch jetzt passieren und so weiter.
07:52Aber nein, nein, man muss sich Gedanken darüber machen, was das Beste für einen ist.
07:57Und ich sage ganz ehrlich, ich kann verstehen jeden Einzelnen.
08:00Es haben viele mir auch E-Mails geschrieben, sind glücklich, sind ausgewandert.
08:03In Panorama beispielsweise einer mit einem ganz spannenden Investment und so weiter.
08:08Ganz, ganz umfangreiche Themen, die da sind.
08:11Denn es wird doch nicht besser hier.
08:14Es wird leider nicht besser.
08:16Ich wage das zu bezweifeln.
08:17Wir werden sehen, dass sich diese Situation noch weiter verschlimmern wird.
08:22Das heißt, wir sind ja mittlerweile bei einem Schuldenhaushalt angekommen,
08:26der mit dem ersten wurde am Anfang auf 900 Milliarden oder erst mal 500 Milliarden,
08:31dann noch 400 Milliarden für die Bundeswehr drauf.
08:33Also 900 Milliarden.
08:34Dann hieß es auf einmal 1,5 Billionen.
08:36Dann hieß es auf einmal 1,7 Billionen.
08:39Dann hieß es 2 Billionen.
08:42Dann waren es auf einmal 2,5 Billionen.
08:44Wann ist das Ende da angekommen?
08:46Wie lange soll das noch so weitergehen?
08:48Und dass das natürlich, wie auch dann im Bundesrat von einigen gesagt wurde,
08:53es müsste natürlich super eingesetzt werden und darf nicht hier missbraucht werden
08:57und was weiß ich, alles drum und dran.
08:59Das wird nicht passieren.
09:00Darüber sind wir uns alle im Klaren.
09:02Dafür hätte man die Strukturen jetzt im Vorhinein schon schaffen müssen
09:06und nicht jetzt mit dem Geld anfangen.
09:08Das wird bei den Bürgern, die es wirklich brö nötigen, natürlich nicht ankommen.
09:12Wer da etwas anderes glaubt, der hat wirklich nichts mitbekommen,
09:16was in den letzten Jahren hier passiert ist.
09:18Das ist wirklich ein ganz, ganz großes Problem.
09:20Und dieses Land empfinde ich persönlich wirklich zum Schämen.
09:26Zum Schämen, was hier passiert, dass man eine Grundgesetzänderung so durchführt,
09:31wie es nun mal jetzt historisch gemacht wurde
09:33und besonders auch mit einem alten Bundestag, der das in dieser Woche noch gemacht hat.
09:38Das ist einfach nur noch erschreckend.
09:40Und das ist der wichtige Punkt, den man hier draus lernt, der Bundesrat entscheidet.
09:45Und dementsprechend, jeder Einzelne, der nicht zur Landtagswahl geht,
09:49der darf sich über das, was gerade passiert ist, nicht aufregen.
09:52Im Gegenteil, der ist mitschuldig daran, dass es passiert ist,
09:55weil das zeigt, wie wichtig es ist, zu Landtagswahlen zu gehen.
09:59Aber wartet mal ab, das wird eine riesengroße Retourkutsche für die CDU geben.
10:04Was heute dort gemacht wurde, werden selbst die alteingesessenen
10:09und doch nicht so schnell realisierenden, was hier passiert,
10:13CDU-Wähler merken, dass das ein ganz großer Fehler war.
10:18Schreibt eure Meinung unten rein. Wen wählt ihr?
10:20Abo nicht vergessen und ciao.