SPD stoppt Merz Migrationspläne und plant Mega-Schulden für neue Bürger auszugeben!
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NewsTranskript
00:00Gigantische Austrittswelle wegen dem Schuldenpaket und der Merz-Politik in der CDU.
00:05Die Partei hat wirklich ganz große Probleme.
00:07Zugleich sind die Migrationspläne der CDU nicht in Ordnung für die SPD.
00:13Droht jetzt die Koalition doch zu scheitern?
00:16Kommt das, was wir schon seit Wochen vermuten und im Hinterstübchen doch vielleicht schon besprochen wurde,
00:22dass Friedrich Merz niemals Kanzler wird?
00:24Wir sehen hier die Schlagzeile, Zitat,
00:26und einige sind bereits ausgetreten.
00:29CDU-Verbände befürchten eine Austrittswelle.
00:32Oder aber auch hier, wegen XXL-Schulden, Austrittswelle und Wutschads in der CDU.
00:39Zitat, einfach nur noch furchtbar.
00:41Ja, und da frage ich jetzt mal, wer hat denn von Fritze Merz etwas anderes erwartet?
00:47Das war das, was komplett absehbar war.
00:50Ich bin auf den Mann, ich will nicht sagen reingefallen, aber ich habe mich blenden lassen.
00:56Das ist mittlerweile fünf Jahre her, als er noch zu Merkel-Zeiten auch nicht so groß war,
01:00wo man noch nicht so viele Reden von ihm gesehen hat, nur nur so viel mitbekommen hat und Ähnliches.
01:04Und da habe ich mich mehr damit beschäftigt.
01:06Ihr habt mich davor gewarnt, passt auf, das ist ein ganz, ganz komischer Typ und so weiter.
01:11Und im Endeffekt ist all das wahr geworden, komplett.
01:15Wenn man sich überlegt, was vor den Wahlen gesagt wurde, wie sich jetzt verhalten wird,
01:20ist das absoluter Wahnsinn.
01:22Das hat doch nichts mehr, wirklich rein gar nichts mehr mit einer CDU-Politik zu tun.
01:28Aber das ist das, was Merkel getan hat, das führt Friedrich Merz weiter.
01:33Und Äußerungen von der CDU, von den Verhandlern, Zitat,
01:37die SPD tritt auf, als hätte sie die Wahl gewonnen.
01:41Ja, weil sie verhandeln kann, weil sie es kann, muss man ganz klar dazu sagen.
01:46Offensichtlich sind Saskia Esken und Lars Klingbeil Top-Verhandler
01:50und gar nicht mal so schlecht im Verhältnis zu Markus Söder, Thorsten Frei, Friedrich Merz
01:56und wer da sonst noch bei solchen Verhandlungen dann dabei ist.
01:59Und das würde mir persönlich zu denken geben.
02:02Ein Friedrich Merz, der offensichtlich gegen solche Verhandlungskandidaten aus der SPD
02:06nicht auf dem Niveau zu sein scheint, der soll Deals mit Trump aushandeln.
02:15Ich wage es gar nicht, mir vorzustellen.
02:17Es ist an Lächerlichkeit nicht zu übertreffen.
02:20Nein, Leute, das ist ein ganz, ganz großes Ding, was jetzt hier auf uns zukommt.
02:23Und überlegt doch mal, bekommt ihr noch viel vom CDU-Generalsekretär Karsten Linnemann mit?
02:30Ich glaube, der ist gar nicht so begeistert, was gerade politisch mit der Partei,
02:34mit den Entscheidungen und allem drumherum passiert.
02:36Er war einer derjenigen, der in Talkshows vor der Wahl sehr, sehr stark vertreten war.
02:42Aber jetzt mittlerweile wenig.
02:44Und wir sehen nämlich, er äußert sich nämlich jetzt hier,
02:47es gibt aktuell in der gesamten Partei höhere Austrittszahlen als üblich.
02:51Wie viele genau? Keine Antwort dazu.
02:54Bild hat sich deshalb an der Basis ungehört.
02:58Ergebnis, keine Massenprotestwelle, aber ganz viel Wut.
03:01Ja, und dann sieht man ja, wie hart im Nehmen die CDU-Wähler sind.
03:05Nach 16 Jahren Merkel jetzt auch noch hier innerhalb weniger Tage
03:09eine solche Komplettzerstörung der Politik der CDU, auch des Wahlprogrammes meiner Meinung nach.
03:15Denn was da drin steht, wird ja wirklich nicht gemacht.
03:19Das muss man ja klipp und klar sagen.
03:20Das bekommt man ja jetzt nicht vorgesetzt, im Gegenteil.
03:23Also, dass die Schuldenbremse ja nicht gerissen werden sollte,
03:26sehen wir ja, dass es eben passiert ist.
03:28Und dazu passend, es geht nicht mehr um 1,7 Billionen, wer das noch nicht mitbekommen hat.
03:34Das werden täglich, genau das, was ich angekündigt habe, die Beträge erhöht.
03:38Wir sprechen jetzt mittlerweile um 2 Billionen Euro.
03:43Sorry, dass ich jetzt darüber lache, aber das kann ich nicht mehr vollnehmen.
03:47Das ist doch wirklich an Lächerlichkeit nicht mehr zu übertreffen, was hier passiert.
03:53Denn es könnte 2 bis 2,4 Billionen Euro sein.
03:58Je nach Konjunkturlage sind nämlich pro Jahr zwischen 15 und 50 Milliarden an
04:03sowieso schon im Rahmen der schuldenbremserlaubten Krediten möglich.
04:06Was die gesamte Neuverschuldung in den Bereichen hier von 2 bis 2,4 Billionen Euro treiben dürfte.
04:13Ja, ist doch okay, runden wir doch, hatte ich doch immer gesagt, bei der 1,5, 1,7 Billionen.
04:19Machen wir eine glatte Zahl, machen wir mal 2 draus.
04:212,5, da können wir jetzt eigentlich auch auf 3 Billionen erhöhen, oder?
04:25Wie viel bietet ihr? Schreibt es mal in die Kommentare.
04:28Dann wird das Ganze aber hier noch weiter dramatischer.
04:31So sagt ein CDU-Kreischef aus Sachsen-Anhalt zu BILD,
04:35es gebe bisher rund ein Dutzend Austritte und Austrittsankündigungen.
04:39Zitat, natürlich reden wir mit allen und versuchen sie umzustimmen.
04:43Wie viele tatsächlich aus der CDU ausgetreten sind, lässt sich in vier Wochen sagen.
04:48Aber wie viele oder viele hätten Angst, dass die Partei jetzt zudem nicht bei Migration liefert.
04:54Und genau das ist die Überleitung für das nächste Thema.
04:57Denn, ich nehme es euch vorweg, sie wird nicht liefern.
05:00Sie wird auf keinen Fall das liefern, was versprochen wurde.
05:03Wer da was anderes glaubt, der ist CDU-Wähler.
05:07Wir sehen es hier, Widerstand gegen CDU pur.
05:13Sorry Leute, ich kann es nicht mehr anders verarbeiten.
05:16Ich muss das ins Lächerliche ziehen für mich und nicht mehr vervollnehmen, weil es mich krank macht.
05:21Das meine ich wirklich ganz ernst.
05:23Das belastet, wenn man sich darüber mal wirklich ganz rational Gedanken darüber macht.
05:27Das tut weh, das schmerzt.
05:30SPD sperrt sich offenbar gegen März-Migrationspläne.
05:34Jetzt mal ganz im Ernst, rational.
05:37Hat jemand etwas anderes erwartet?
05:40Die sind doch in der viel besseren Verhandlungsposition jetzt,
05:44nachdem, dass im Bundestag beschlossen wurde, diese Migrationswende jetzt abzulehnen.
05:50Und im Bundestag wiederum beschlossen wurde, dass man die Schulden aufnimmt.
05:54Die Schuldenbremse ad acta gelegt hat.
05:57Natürlich, was hat denn Friedrich Merz jetzt noch zu liefern?
06:00Wird jetzt vielleicht Rot-Rot-Grün in eine Minderheitsregierung kommen?
06:05Möglich ist das.
06:06Das ist definitiv möglich.
06:08Die SPD will am Bericht zufolge,
06:11die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen.
06:16Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf der Handlungsreise berichtet,
06:20lehnt die SPD in der Arbeitsgruppe Innen und Recht,
06:23vor allem die Forderung der Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Landesgrenzen ab.
06:29Demnach gibt es Streit über die Frage,
06:32ob Deutschland seine EU-Nachbarstaaten über die Zurückweisung vorab nur informieren
06:37oder deren Einwilligung einholen müsse.
06:39Und das musst du dir mal auf der Zunge zergehen lassen, was das bedeutet.
06:42Das bedeutet, auch hier wird die CDU nicht das liefern können, was sie versprochen hat.
06:49Das ist ein riesengroßes Ding.
06:52Abermals, abermals muss man dazu sagen.
06:54Weil, überleg doch mal, Boris Pistorius hat sich hinter verschlossenen Türen,
06:59was aber nach außen getragen wurde,
07:01hier richtig schön darüber lustig gemacht, wie die CDU behandelt wurde.
07:06Wir sehen es hier, Pistorius stellt klar,
07:08dass die CDU bei der Migrationspolitik nichts gewonnen hat.
07:12Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen.
07:16Nein, man hat so die Sachen, wie sagte er, rausgekegelt.
07:19Das Wort hier Begrenzung steht zwar drin,
07:22aber über diese geplante Änderung sagt Pistorius,
07:25das habe oder hat null Wirkung, gar keine.
07:28Die Wiederaufnahme des Begriffs sei ein Placebo.
07:32Wir haben sie nicht eine Sekunde in den Vorgarten gelassen.
07:34Die schlimmsten Sätze zur Migration habe man aus dem Sonderungspapier rausgekegelt.
07:42Nochmal, Leute, Merz ist offensichtlich ein ganz schlechter Verhandler
07:46und wir sind diejenigen, die dafür jetzt aufkommen müssen.
07:50Das ist ein riesengroßes Ding, was hier auf uns zukommt
07:55und es ist nicht mehr aufzuhalten.
07:57Das ist das grundsätzliche Problem.
07:59Dass diese Megaschulden jetzt hier für die Migration auch genutzt werden sollen,
08:03sehen wir hier, erst der SPD-Politiker gibt es zu, wie News schreibt.
08:07Dann sehen wir nämlich die Situation.
08:09Nun, eigentlich hieß es, die Grundgesetzänderung für Megaschulden von Friedrich Merz usw.
08:14Hier, während ich im Dunstag peitschte, sei für die Finanzierung der Infrastruktur.
08:19500 Milliarden, 100 Milliarden Klima, wir wissen das.
08:22Darunter fiel allerhand an Sanierungsbedarf.
08:25Marode Brücken, kaputte Schulen, Straßen und Autobahnen.
08:28Diese sollten saniert werden.
08:30Auch, um die Bundeswehr zu befähigen, sich im Rahmen der Aufrüstung im Land bewegen zu können, heißt es.
08:36So, Giffey konkretisiert im Interview die Zielrichtung des neuen Schuldenpakets und die Kredite.
08:41Zitat, es kann weitere Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen.
08:46Der Ausbau des ÖPNV inklusive neuer Strecken ist ebenso wie die Transformation der Energieerzeugung
08:52eine klassische Infrastrukturaufgabe.
08:55Insofern kann das Sondervermögen des Bundes helfen.
08:57Aber es werde nicht alle Probleme lösen.
09:00Vielmehr sei entscheidend, dass weitere Kreditaufnahmen möglich wären.
09:04Haben wir gerade gesprochen.
09:05Denn indirekt, so ist es hier in der Bedeutung,
09:09sehen wir hier, Geld in Flüchtlingsunterkünfte und die Kosten illegaler Migration zu stecken.
09:13Denn, Zitat, wir planen unseren Landeshaushalt für 2026, 2027 und eine Annahme auf weitere Kredite zurückgreifen zu können.
09:20Wir haben eine Notfallkritik für die geflüchteten Kosten vorgesehen, heißt es hier.
09:25Und sollte das nicht mehr möglich sein, hätte Berlin sogar weniger Spielraum.
09:29Die Bundesländer müssen deshalb in den Koalitionsverhandlungen im Bund sehr darauf achten,
09:34dass wir sowohl am Sondervermögen partizipieren, als auch die notwendigen Notlagen und Konjunkturkredite aufnehmen dürfen.
09:42Nur unter dieser Voraussetzung können wir die weiteren Einsparungen oder Vorgaben in Berlin auf 3,8% begrenzen.
09:51Ja Leute, hier kommt eine Menge auf uns zu.
09:53Das heißt, das Geld wird wieder mal komplett irgendwo verwendet, wofür es nicht angegeben war.
09:59Es wird daneben natürlich auch massiv verwendet für Bürokratie und oder wird dort versickern und ähnliches.
10:06Und wir werden keine Verbesserung im Lande sehen, die das Land so dringend benötigt.
10:11Schreibt eure Meinung dazu unten rein, Abo nicht vergessen und ciao.