BEERDIGUNG DER SCHULDENBREMSE? Opposition versucht mit Eilanträgen Merz' Finanzhammer zu verhindern
Showdown für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD: An diesem Dienstag stehen die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen im Bundestag zur Abstimmung, am Freitag dann im Bundesrat. Im Parlament wie in der Länderkammer ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich - in beiden Fällen ist sie nicht garantiert. Auch das Bundesverfassungsgericht könnte das Vorhaben noch stoppen: Dort sind weitere Eilanträge von Abgeordneten eingegangen, die die kurze Beratungszeit rügen und eine Verschiebung der Abstimmung durchsetzen wollen.
Was zur Abstimmung steht
Union und SPD hatten sich am vergangenen Freitag nach langem Ringen mit den Grünen verständigt, die für die Zweidrittelmehrheit im Bundestag gebraucht werden. Sie wollen das Grundgesetz an mehreren Stellen ändern lassen: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also gemessen am BIP 2024 etwa 43 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden.
Die Länder sollen mehr Spielraum für die eigene Verschuldung bekommen. Zudem soll im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden. Es wird von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Länder und weitere 100 Milliarden Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen.
#weltnetzreporter #schuldenbremse #merz #bundestag
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Das Video wurde 2025 erstellt
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Was zur Abstimmung steht
Union und SPD hatten sich am vergangenen Freitag nach langem Ringen mit den Grünen verständigt, die für die Zweidrittelmehrheit im Bundestag gebraucht werden. Sie wollen das Grundgesetz an mehreren Stellen ändern lassen: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also gemessen am BIP 2024 etwa 43 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden.
Die Länder sollen mehr Spielraum für die eigene Verschuldung bekommen. Zudem soll im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden. Es wird von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Länder und weitere 100 Milliarden Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen.
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Kategorie
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NewsTranskript
00:00Viereinhalb Stunden saß der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammen, dann grünes Licht
00:06für das von Union und SPD geplante Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro.
00:11Morgen soll das Paket mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit dann im Bundestag verabschiedet
00:15werden.
00:16Einerseits Erleichterung, doch es gibt eben auch Kritik.
00:19Diese Grundsatzänderung sei eine Beerdigung zweiter Klasse für die Schuldenbremse, sagt
00:24die FDP.
00:25Noch einmal muss sich heute das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Eilanträgen gegen dieses Finanzpaket
00:31beschäftigen.
00:32Die Tür für Nachverhandlungen ist erstmal zu.
00:37Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dem Billionenpaket der mutmaßlich nächsten
00:41Bundesregierung grünes Licht erteilt.
00:43Doch noch gibt sich die Opposition nicht ganz geschlagen.
00:46Völlig unübersichtlich sei noch, wofür das ganze Geld gebraucht werde.
00:50Die Abstimmung darüber am Dienstag sei deshalb verfrüht.
00:53Wir haben große Probleme auf dem Bereich der Gesundheit, der Pflege, der Bildung und
00:57alles wurde nicht beantwortet, was passieren soll.
01:02Wir haben also die Situation, es wird mit viel Geld geworfen, ohne wirklich zu sagen,
01:07wie kann man Probleme lösen.
01:09Vier Bundestagsabgeordnete beantragten deshalb beim Bundesverfassungsgericht eine Verschiebung
01:14der Abstimmung.
01:15Darunter der FDP-Finanzexperte Florian Tonker, der zum geplanten Schuldenpaket meint, die
01:21Union konnte ganz einfache und grundlegende Nachfragen dazu bisher nicht beantworten.
01:25Die FDP hat als Hüter der Schuldenbremse besonders große Bauchschmerzen, all das gehe
01:30zu Lasten der nächsten Generation.
01:32Das ist nicht akzeptabel und das ist auch ein Wortbruch, den die Union hier gemacht
01:38hat, vor der Wahl gesagt, sie würden nichts an der Schuldenbremse ändern und jetzt machen
01:43sie eine Änderung, wie wenn es keinen Morgen gäbe, nur damit Herr Merz Kanzler wird, das
01:48können wir nicht akzeptieren.
01:49Und tatsächlich warnt der Bundesrechnungshof vor zusätzlichen Zinsen von 25 Milliarden
01:55Euro pro Jahr.
01:56Doch nachdem Interims-Finanzminister Jörg Kuckis CDU und CSU aufgeklärt hatte, dass
02:01der Bundeshaushalt tatsächlich auf Kante genäht ist, war auch Friedrich Merz und der
02:05CSU klar, dass Regieren ohne Geld keinen Spaß macht.
02:08Merz war wohl gar nicht so unglücklich über die von der SPD geforderten Infrastrukturmilliarden,
02:14jetzt verspricht er erneute Verhandlungshärte.
02:17Wir haben noch sehr schwere Gespräche vor uns und wir werden vor allen Dingen jetzt
02:20über Reformen und über Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt sprechen müssen.
02:24Die Spielräume sind nicht größer geworden.
02:26Die Spielräume sind auch deshalb nicht größer, weil Union und SPD milliardenschwere Wahlversprechen
02:31auf dem Sondierungspapier haben, die Wirtschaft und Infrastruktur kein Stück voranbringen.
02:36Wir blicken zu meiner Kollegin Philippa Vögeling auf der Fraktionsebene im Deutschen Bundestag
02:43hier in Berlin.
02:45Philippa, trotz möglicher Abweichler, wie zum Beispiel dann aus Bayern, später noch
02:48im Bundesrat oder auch im Bundestag, ist ja dann auch die Frage, wie zuversichtlich sind
02:53Union und SPD denn eigentlich, dass zumindest in den eigenen Reihen dann weitgehend geschlossen
02:58hinter einem gestanden wird?
03:02Nun, die SPD, die zeigt sich ziemlich zuversichtlich, das hat Saskia Esken beim ZDF nochmal klar
03:07gemacht im Morgenmagazin, sie ist sich aber durchaus bewusst, dass es für die Union etwas
03:11schwieriger werden könnte.
03:12Deshalb kommt man ja auch heute und morgen nochmal zusammen.
03:15Gerade bei der Union muss man jetzt gucken, dass man die eigene Partei zusammenhält.
03:19Eine Partei, die schon im Wahlkampf, ehrlich gesagt, Probleme hatte mit dem Zusammenhalt,
03:24mit der Einigkeit.
03:25Wir erinnern uns an die Asyldebatte, an das Einmischen von Angela Merkel, schon damals
03:30wurde die Union auf die Probe gestellt und jetzt könnte sich das Ganze wieder abzeichnen.
03:35Es gibt unterschiedliche Abweichler in der Union, es gibt beispielsweise den prominentesten
03:39Abweichler, nenne ich das jetzt mal, Mario Czaja, der ehemalige Generalsekretär, der
03:43deutlich gemacht hat, er steht nicht hinter diesen geplanten Schulden und da wird sich
03:48jetzt eben zeigen, ob diese Sitzungen von der Union heute und auch morgen daran noch
03:52etwas ändern können.
03:53Was vielen Unionswählern und auch aus der Wirtschaft ja besonders sauer aufstößt, losgelöst
03:59jetzt von den Kritiken auch in der eigenen Reihe, ist die Tatsache, dass die Klimaneutralität
04:03nun im Grundgesetz festgeschrieben wird, ein großer Schritt für die Union.
04:07Wie sehr könnte das denn den Aufschwung, um den es Merz und seiner Union im Wahlkampf
04:11ja ging, dann beeinflussen bzw. zurückhalten?
04:17Nun, Friedrich Merz leidet ja ohnehin schon die letzten Tage, die letzten Wochen unter
04:21diesen Entscheidungen.
04:22Ihm wird davor geworfen, dass er Wählerbetrug begeht.
04:26Die Grünen wiederum, die freuen sich natürlich.
04:27Trotz ihrer Oppositionsrolle konnten sie ihre eigenen Ziele nochmal durchsetzen.
04:31Unterschätzt niemals die Grünen.
04:33Es wurde jetzt ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen.
04:37So feierte das Ganze beispielsweise Annalena Baerbock.
04:40Im Grundgesetz soll die Klimaneutralität bis 2045 festgeschrieben werden.
04:45Dafür gibt es Kritik, unter anderem beispielsweise von Veronika Grimm, der Wirtschaftsweisen,
04:50die betonte, dass jetzt eben da Klagewellen auch auf Deutschland zukommen könnten.
04:54Wenn zum Beispiel in der Zukunft geplant ist, Brücken oder Autobahnen zu bauen, dann
04:58könnten das Umweltverbände anklagen.
05:01Staatsrechtler wiederum, die halten dagegen, wie unter anderem der Staatsrechtler Volker
05:06Böhme-Nessler, der betonte, es klingt erst mal nach Staatsziel, das Ganze jetzt auch
05:10im Grundgesetz festzuhalten.
05:11Aber am Ende ist es vielmehr eine Etikettierung.
05:14Das heißt, da gibt es kein erklagbares Recht.
05:16Viel interessanter wird es werden, wenn dann die Ministerien verteilt werden.
05:20Denn am Ende liegt dort die Entscheidungsmacht über das Geld und wie es verteilt wird, also
05:24beim Finanzministerium, beim Wirtschafts- oder auch Entwicklungsministerium.
05:27Und das steht hier alles noch aus, diese Entscheidung und wer dann am Ende das Sagen
05:31hat. Das heißt, da kommt dann auch nochmal ein Machtkampf auf uns zu.
05:35Philippa Vögeling, danke dir für deine Einschätzung von der Fraktionsebene im
05:38Deutschen Bundestag. Der Countdown beginnt ja quasi die Abstimmung, die ist dann
05:41morgen. Dankeschön.
05:45Und jetzt im Studio ist Isabel Bujan, meine Kollegin, die uns jetzt nochmal mit
05:49Bildern und Fakten und Daten wird aufzeigen können, wo die Mehrheiten wackeln
05:54und wie sicher es überhaupt ist, dass diese Grundgesetzänderung, Grundgesetzesänderung
05:59dann durchgeht.
06:00Ja, da wackelt es durchaus noch.
06:01Es wird noch eine Menge Überzeugungsarbeit nötig sein.
06:07Zwar hat der Haushaltsausschuss das milliardenschwere Finanzpaket ja
06:12bereits auf den Weg gebracht, doch nun hängt und steht und fällt es ja nun auch
06:16noch an den Bundestag. Da steht vor allem die Frage im Raum, kommt es zu der
06:20notwendigen Zweidrittelmehrheit?
06:22Kann das überhaupt gelingen?
06:24Da hat sogar CDU-Chef Friedrich Merz ja eingeräumt, dass es durchaus knapp werden
06:29könnte und in allen drei Fraktionen durchaus Überzeugungsarbeit
06:33noch notwendig ist.
06:35Wir mögen einmal noch genau auf die Grafik schauen, es detailliert einmal
06:38aufschlüsseln. Und zwar ist es so, dass bislang die Union, die SPD
06:42und die Grünen die durchaus notwendige Mehrheit haben
06:46für eine Grundgesetzänderung, eine deutliche Zweidrittelmehrheit.
06:50Aber es ist eben halt auch noch der alte Bundestag und da ist es kritisch,
06:54ob denn jetzt die nötige Zustimmung überhaupt erreicht werden kann.
06:59Möglich sind 31 Abweichler, damit das Ganze doch noch durchkommt.
07:03Und Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke, der sagt, aktuell geht er von
07:0720 Abweichlern aus.
07:10Also 31 Abgeordnete können abweichen, wenn insgesamt
07:14733 Abgeordnete auch abstimmen.
07:19Dann kommen wir nochmal genauer aufs Detail, denn einzelne Abgeordnete, die
07:22haben nämlich angekündigt, gegen dieses milliardenschwere Finanzpaket
07:26zu stimmen. In Karlsruhe wurden bereits neue Eilanträge gegen
07:31das Finanzpaket auch eingereicht.
07:33Und ich habe es eben schon gesagt, nicht nur im Bundestag wird die
07:36Zweidrittelmehrheit benötigt, sondern eben auch im Bundesrat.
07:40Und auch da schauen wir nochmal genauer drauf.
07:42Im Bundesrat gibt es insgesamt 69 Stimmen und für
07:46eine Zweidrittelmehrheit sind 46 Stimmen nötig.
07:50Und schaut man sich jetzt einmal die einzelnen Landesregierungen an, dort, wo
07:54ausschließlich CDU, SPD oder auch Grüne mitregieren, dann käme man insgesamt
07:58auf 41 Stimmen, fehlen also noch fünf.
08:01Und weniger uneinheitlich wird man hier wohl abstimmen, wenn man sich hier einmal
08:05anschaut, wo eben auch das BSW oder auch die FDP oder
08:09die Linken mitregieren.
08:10All das habe ich auch nochmal detaillierter aufgeschlüsselt.
08:14Wir schauen mal auf die Bundesländer, wo das durchaus noch scheitern könnte.
08:18Da sind wir einmal in Thüringen.
08:21Dort regiert das BSW mit, der CDU und mit der SPD.
08:25Und das BSW hat schon gesagt, es ist gegen dieses Finanzpaket und wird
08:30dagegen stimmen. Also bei Thüringen hängen da die vier Stimmen, die wird es dann wohl
08:33nicht geben. Schauen wir auf Brandenburg, auch dort regiert das BSW
08:37mit, mit der SPD und auch dort wird es dann also schwierig.
08:42Gucken wir auf Bremen, dort SPD, Grüne und Linke
08:46und auch die Linken, die haben bereits gesagt Nein, nicht mit uns.
08:50Wir fordern Nachverhandlungen, also auf Bremen keine klare Kiste.
08:55Bayern, große Baustelle Bayern.
08:58Die Koalition besteht dort aus CSU und den Freien Wählern.
09:02Und dort haben die Freien Wähler unter Heimwanger ja schon gesagt, wir werden
09:07gegen das, wir sind dagegen und lassen das Vorhaben eventuell auch im
09:11Bundesrat scheitern.
09:13Dort droht eventuell sogar die Bayern-Koalition zu brechen.
09:17Aber auch wenn es denn so wäre, die bayerische SPD, die hat sich bereits als
09:21kleiner Koalitionspartner ins Spiel gebracht.
09:25Und so wird wohl alle Welt, jedenfalls ganz Deutschland, heute auf Bayern
09:29schauen. Denn Söder möchte heute mit Aiwanger sprechen und wir schauen mal,
09:33was da rumkommt. Er sagt, an Bayern wird es nicht scheitern.
09:36Wir sind gespannt, ob wir dieses Versprechen dann auch beteiligen können.
09:39Danke, Anisa Weber. Vielen Dank, dass du diese Zahlen mitgebracht hast.
09:42Und weiter blicken wir zu meinem Kollegen Max, Max Hermes.
09:49Er steht für uns in München.
09:51Und jetzt hat ja Isabel gerade sehr eindrücklich beschrieben, wie wichtig es
09:55dann eben doch für Friedrich Merz und Markus Söder ist, heute Aiwanger
09:58überzeugen zu können. Sie hat auch beschrieben, dass es nicht ganz so
10:01einfach werden könnte.
10:02Du bist jetzt vor Ort in Bayern.
10:03Was ist deine Einschätzung dazu?
10:07Tatsächlich wird das Ganze jetzt sehr, sehr wichtig hier für Markus Söder,
10:11sich die Stimmen der Freien Wähler noch zu holen und die Zustimmung,
10:14dass dann im Bundesrat einheitlich abgestimmt werden kann für dieses neue
10:18Schuldenpaket. Aiwanger hat sich im Vorfeld sehr, sehr ablehnend geäußert,
10:22was die Schuldenbremse betrifft.
10:24Aber jetzt, nachdem nochmal mit den Grünen das ganze Paket final ausverhandelt
10:28wurde, könnten die Freien Wähler möglicherweise trotzdem gesichtswahrend
10:32aus dem Ganzen hinausgehen.
10:33Denn die Infrastrukturausgaben, das hat man mit den Grünen so festgelegt,
10:37die sollen vor allen Dingen in Modernisierungen fließen.
10:40Und das ist auch etwas, was die Freien Wähler hier für Bayern gerne sehen
10:43würden, dass vor allen Dingen sehr viel lokales Geld ausgegeben wird.
10:48Die Freien Wähler sind in den Kommunen stark verwurzelt.
10:50Und dort schielt man natürlich auch auf das Geld, was dann ausgegeben werden
10:54könnte. 100 Milliarden gibt es ja allein für die Bundesländer.
10:58Und davon würden allein 16 Milliarden an Bayern gehen.
11:01Also auch dieses Geld könnte hier ausgegeben werden.
11:03Das würde den Freien Wählern sehr, sehr passen, wenn sie dieses Geld verteilen
11:07könnten. Also wir sehen schon, da könnte möglicherweise diese ablehnende Haltung
11:11bröckeln. Und wir müssen vielleicht ganz interessant auch nochmal auf die
11:14Verteidigungsbranche schauen.
11:17Denn ein Drittel der deutschen Rüstungsunternehmen, die sind hier in Bayern
11:21angesiedelt. Und wenn dann eben das viele Geld für die Verteidigung auch
11:25ausgegeben wird, dann wird einiges davon in Bayern ausgegeben.
11:28Also gute Argumente, die Markus Söder vorweisen kann.
11:31Die Freien Wähler werden sich aber möglicherweise noch die ein oder andere
11:34Milliarde dann letztlich für ihre Lieblingsprojekte abtrotzen.
11:38Und da würde dann auch noch ein weiterer Aspekt mit rein spielen, nämlich der
11:43Länderfinanzausgleich. Bayern zahlt da als Bundesland sehr, sehr viel,
11:47nämlich am meisten an die anderen Bundesländer.
11:49Ein ausgleichender Mechanismus.
11:51Da würden die Freien Wähler gerne sehen, dass Bayern weniger Geld abgibt an andere
11:55Bundesländer. Also wir sehen, es gibt auch etwas an Verhandlungsmasse.
11:58Ab 16 Uhr wissen wir dann etwas mehr.
12:00Dann tritt hier der Koalitionsausschuss zusammen.
12:02Eine Sitzung, die bis zu zwei Stunden dauern könnte.
12:05Wir werden genau draufschauen, was dann hier das Ergebnis in München sein wird.
12:09Max, vielen Dank für deine Einschätzung live aus Bayern.
12:15Die deutsche Wirtschaft, sie schwächelt weiterhin.
12:17Das Ifo-Institut rechnet für 2025 nur noch mit einem Minivachstum von 0,2 Prozent.
12:24Im Winter waren die Wirtschaftsforscher noch von einem Plus von 0,4 Prozent
12:28ausgegangen. Trotz einer anziehenden Kaufkraft würden die Deutschen ihr Geld
12:32nur sehr verhalten ausgeben, so das Institut.
12:35Die Industrie leide unter der schwachen Nachfrage und der hohen Konkurrenz aus
12:39dem Ausland. Erst 2026 könnte den Wirtschaftsexperten zufolge wieder mehr
12:44drin sein, mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 0,8 Prozent.
12:51Bei den Verhandlungen über die geplante Grundgesetzänderung war den Grünen klar,
12:55sie werden nur noch jetzt gebraucht.
12:57Danach sind sie Opposition. Deshalb gingen sie auf Nummer sicher und verlangten sehr
13:01viel. Investitionen müssen der für 2045 geplanten Klimaneutralität dienlich sein.
13:06Das Wort allein aber sorgt nun für viel Kritik. Achim Unser berichtet.
13:11Schnell raus aus den Mänteln und rein in das nächste Meeting. Bei der CDU gibt es
13:18noch einiges abzuräumen, zum Beispiel die Sorge davor, dass das Wort
13:22Klimaneutralität bei der geplanten Grundgesetzänderung in die Verfassung
13:26geschrieben wird. Dieses Wochenende war voll von Gerüchten, die
13:34stattgefunden haben. Was bedeutet das Wort Klimaneutralität tatsächlich im
13:39Grundgesetz? Jetzt ist klar, damit ist keine neue
13:43Anspruchsgrundlage geschaffen, sondern es ist eine Beschreibung, wofür das Geld
13:47verwendet werden darf. Ich halte das für sehr, sehr wichtig.
13:51Wahnsinn nannte es FDP-Politiker Kubicki, dass die Klimaneutralität ins
13:57Grundgesetz kommen soll. Auch die wirtschaftsweise Veronika Grimm
14:00fürchtet dadurch Klagen in Karlsruhe gegen die Klimastrategie der neuen
14:04Regierung. Für den Standort ist das nicht gut, meint Grimm. Wir haben mit dem
14:09Emissionshandel eine funktionsfähige Architektur für den Klimaschutz.
14:12Diese sollten wir stärken. Grimms Wurst sei unbegründet, beruhigt dagegen Ulrich
14:18Karpenstein vom Deutschen Anwaltsverein. Die Grundgesetzänderung schafft kein
14:22neues Staatsziel Klimaneutralität, sondern enthält lediglich einen neuen
14:26Kreditrahmen, so der Vizepräsident der Anwaltsvereinigung. Der grüne
14:31Nochwirtschaftsminister wiederum sieht das bewusst wie die Kritiker, versteht
14:34aber die Aufregung darum nicht. Mit der Festlegung, dass Deutschland 2045
14:40klimaneutral ist, wird ausbuchstabiert, was die schwarz-rote Regierung schon mal
14:45gesetzlich festgelegt hat und dagegen kann sie ja wohl nichts haben, haben die
14:49ja selber schon mal beschlossen. Die Union bleibt aber dabei, das Wort
14:53Klimaneutralität definiere nur eine Kondition für Investitionen, sei aber
14:57selbst nicht von Verfassungsrang. Bei so viel Interpretation kann sie aber sicher
15:01sein, es könnten einst Klagen drohen.
15:07Und wir schalten zu Marie-Christine Ostermann, sie ist Präsidentin für die
15:11Familienunternehmer. Ich grüße Sie ganz herzlich, Frau Ostermann, schön, dass Sie
15:16hier sind. Guten Tag. Wir haben es soeben ja im Beitrag gehört, Klimaneutralität im
15:23Grundgesetz, das sorgt für einiges an Diskussionen. Wie reagiert die Wirtschaft
15:28beziehungsweise wie reagieren denn Unternehmer darauf? Die Wirtschaft,
15:33speziell die Familienunternehmer sind in großer Sorge, wenn Klimaneutralität im
15:39Jahr 2045 als Ziel ins Grundgesetz geschrieben werden soll, dann wird das
15:45ja wahrscheinlich bedeuten, dass gegen egal welche Investition zukünftig
15:49geklagt werden kann. Das würde absoluter Stillstand bedeuten und so würde auf
15:55keinen Fall noch investiert werden am Standort Deutschland. Wir wollen ja nach
15:59vorne kommen. Deswegen sagen wir auf jeden Fall, das Ziel 2045 muss nicht und
16:06sollte raus aus dem Grundgesetz, denn auch alle internationalen Klimaverträge
16:10und auch das EU-Ziel liegt ja bei 2050 und hier braucht es ein gemeinsames
16:16Vorgehen, keinen deutschen Alleingang, der nur die Kosten und die
16:20Handlungsunfähigkeit dann auch erhöht. Frau Ostermann, diese Schuldenbremsendebatte,
16:26die ja jetzt doch, das war überraschend, Friedrich Merz hatte sie ja fast nicht
16:30ganz, aber fast für heilig erklärt im Wahlkampf, jetzt eben offensichtlich
16:32nicht mehr. Jetzt gehen die Meinungen sehr stark auseinander, ob das richtig
16:36oder falsch ist, auch in der Wirtschaft. Können Sie uns hier mal eine allgemeine
16:40Einschätzung geben? Ja, dieses riesige Schuldenpaket und auch das Aushebeln der
16:47Schuldenbremse ist sehr sehr schädlich, denn es nimmt den Druck für die
16:53so wichtigen Strukturreformen, die wir jetzt dringend brauchen. Wir sind uns ja
16:57alle einig, dass wir im Verteidigungsbereich dringend mehr
17:00ausgeben müssen, aber das muss auch zumindest zu zwei Prozent des
17:04Bruttoinlandsproduktes aus dem regulären Haushalt erfolgen.
17:09Das ist ganz besonders wichtig. Wir stecken in einer strukturellen
17:13Wirtschaftskrise, nicht in einer Konjunkturkrise und die lösen wir nur,
17:17wenn die strukturellen Standortnachteile behoben werden.
17:21Deswegen appellieren wir auch speziell an die Union, morgen dem Schuldenpaket
17:26nur zuzustimmen, wenn die SPD vorher noch einige schriftliche Garantien für
17:32Strukturreformen für Wirtschaftswachstum gibt, damit die hohen Zinszahlungen auch
17:36überhaupt bezahlt und erwirtschaftet werden können.
17:40Dafür müssen die Sozialversicherungskosten bei 40 Prozent des
17:44Bruttolohns gedeckelt werden. Die Energiekosten müssen wenigstens auf
17:48europäischen Durchschnitt und auch die Unternehmenssteuerbelastung darf nicht
17:52höher sein als der europäische Durchschnitt, damit wir überhaupt wieder
17:55wettbewerbsfähig sein können.
17:57Jetzt haben Sie ja einige Punkte schon aufgezählt, wo reformiert werden sollte
18:02oder müsste. Auch das Bürgergeld hat eine große Rolle im Wahlkampf gespielt.
18:07Die Sorge jetzt, dass hier das Versprechen der Union auch hintenüber kippen könnte.
18:11Noch wird ja aber gesagt, Bürgergeld, es wird reformiert.
18:13Das ist richtig, aber in den Sondierungsgesprächen ist klar geworden,
18:19dass ganz konkrete Festlegungen, es eigentlich nur beim Ausbau des Sozialstaates,
18:24zum Beispiel Mütterrente gegeben hat oder auch bei der Ausweitung von
18:28Subventionen, aber nur speziell für einzelne Bereiche, wird davon die Breite
18:33der Wirtschaft ja überhaupt nicht wettbewerbsfähiger.
18:36Wir brauchen stattdessen Strukturreformen, die alle Unternehmen am
18:39Standort wieder wettbewerbsfähig machen.
18:42Nur so lässt sich wieder Wirtschaftswachstum aus eigener Kraft erwirtschaften.
18:46Und das brauchen wir, um dieses mega XXL Schuldenpaket überhaupt bezahlen zu
18:52können. Denn zumindest die Zinslasten sind ja sehr real.
18:55Das sind jetzt schon 40 Milliarden Euro im Haushalt, die für Zinsen bezahlt werden
19:00müssen und nicht investiert werden können.
19:02Und deswegen brauchen wir in Zukunft auch die richtige Prioritätensetzung.
19:07Das ist die Kunst der Politik und nicht einfach nur mehr teure Schulden.
19:11Schon jetzt sind die langfristigen Zinsen stark gestiegen, nur durch die Ankündigung,
19:16dass diese Schulden jetzt kommen in Deutschland. Das ist wirklich schädlich.
19:21Marie-Christine Ostermann, sie ist die Präsidentin von Die Familienunternehmer.
19:24Ich bedanke mich recht herzlich für dieses Gespräch mit Ihnen über die
19:28Schuldenbremse, die sich jetzt vielleicht morgen dann stark verändern wird.
19:31Dankeschön.
19:33Gerne.
19:37Auf 100 Milliarden mehr oder weniger kommt es jetzt auch nicht mehr an.
19:40Diesen Eindruck könnte man bekommen, folgt man den Gesprächen über die
19:43Schuldenbremse und des Sondervermögens im Deutschen Bundestag.
19:46Dagegen ist gar keine Rede mehr davon, dass der Staat ja auch einmal sparen
19:50könnte und eigentlich laut Friedrich Merz im Wahlkampf auch wollte.
19:54Welche Einsparungen wären denn denkbar?
19:56Das wollten wir nun von Ihnen wissen, haben uns dafür umgehört.
20:00Es folgt Ihre Stimme.
20:06Ich denke mal, wir haben eben eine überbordende Bürokratie.
20:10Da könnte man sicherlich etwas sparen.
20:13Als Regierung muss man kein Geld mehr nach Ausland schicken.
20:18Entbürokratisierung, was ja auch gerne auf den Plan gebracht wurde von allen Parteien,
20:24sehen wir nicht.
20:25Wir sind beide auch im Gesundheitswesen tätig.
20:29Ja, da geht zu viel Geld rein.
20:31Ich bin überhaupt generell gar nicht so fürs Sparen.
20:34Ausgeben, das kurbelt an, dann kommt wieder was rein.
20:37Das ist meine Meinung.
20:38Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Einsparung eher die Bevölkerung, die große Bevölkerung
20:44betrifft und deswegen würde ich schon in gewissen Punkten sparen.
20:48Vielleicht bei den Diäten der Politikern besonders.
20:52Bürokratieabbau, da kann man wahrscheinlich auch nochmal viel Geld sparen, aber so grundsätzlich
20:57glaube ich, sollte man schon Geld für die wichtigen Bereiche des Lebens bereitstellen.
21:03Anscheinend sind alle der Meinung, dass aufgerüstet werden muss, aber wenn das so eine Spirale
21:09ist, die sich immer weiter dreht, dann wird es wohl damit enden, dass wir die Aufrüstung
21:13auch brauchen anscheinend.
21:15Vielleicht muss man ja einfach in die andere Richtung denken.
21:18Das muss nicht die ganz große Sense sein wie von Donald Trump.
21:21Wir bauen jetzt den halben Staat ab, aber dass man wirklich mal schaut, wo gehen die
21:25Gelder hin und wo machen die Gelder auch Sinn.