In ihren Sondierungen haben sich Union und SPD auf milliardenschwere Schulden für die Infrastruktur und die Verteidigung geeinigt – für die entsprechenden Grundgesetzänderungen benötigen sie allerdings die Stimmen der Grünen. Im Bundestag umgarnt CDU-Chef Friedrich Merz die Partei – mit mäßigem Erfolg.
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NewsTranskript
00:00Es ist eine ungewohnte Situation für Friedrich Merz.
00:04Der CDU-Chef muss in einer Sondersitzung des Bundestages um die Stimmen der Grünen werben.
00:09Schließlich sollen die Parlamentarier den Grundgesetzänderungen zustimmen,
00:13die Merz in den Sondierungsgesprächen mit der SPD vereinbart hat.
00:17Denn CDU, CSU und SPD wollen viele Milliarden Euro für die Infrastruktur und für die Bundeswehr ausgeben.
00:24Und das geht nur mit einer Grundgesetzänderung, für die die beiden Parteien eine Zweidrittelmehrheit benötigen
00:30und damit die Zustimmung der Grünen.
00:33Zunächst versucht SPD-Chef Lars Klingbeil, Vorwürfe der Grünen zu entkräften.
00:37Mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur sollten Wahlgeschenke von SPD und Union an ihre Wähler bezahlt werden.
00:44Sie haben doch die Sorge, um es hier einmal auszusprechen,
00:47dass mit dem Sondervermögen wir die Mütterrente oder die Mehrwertsteuer in der Gastronomie,
00:52die Senkung dort finanzieren. Ich kann Ihnen hier am Pult sehr klar sagen, das wollen wir nicht.
00:58Merz wiederum versucht es mit Lob für die Grünen.
01:01Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, schließlich ein Wort des Dankes an die Fraktion von Bündnis 90 die Grünen richten.
01:10Ich weiß nicht, was das an Zwischenrufen auslöst bei Ihnen.
01:17Wir haben mit den Grünen in den letzten zehn Tagen, elf Tagen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden außerordentlich gute, sehr vertrauensvolle Gespräche geführt.
01:27Der CDU-Chef bietet den Grünen zudem milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz an.
01:32Doch dann scheint seine Geduld am Ende.
01:35Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr als das, was wir Ihnen jetzt in den Gesprächen der letzten Tage vorgeschlagen haben?
01:44Was wollen Sie noch mehr?
01:46Für die Grünen antwortet die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge auf das Werben von Klingbeil und Merz.
01:52Zunächst wirft sie der Union vor, ähnliche Vorgaben der Grünen aus parteitaktischen Gründen immer wieder abgelehnt zu haben.
01:59Darüber hinaus erklärt Dröge, den Ausgaben für die Bundeswehr zustimmen zu wollen, nicht aber dem Sondervermögen für Investitionen.
02:07Es ist eine willkürliche Entscheidung, diese Grundgesetzänderung in ein Paket zu packen.
02:12Wir haben keinen sachlichen Zusammenhang. Es gibt keine Notwendigkeit, diese beiden Grundgesetzänderungen gleichzeitig zu beschließen.
02:19Am Dienstag soll in einer zweiten Sondersitzung des Bundestages über die beiden Grundgesetzänderungen entschieden werden.
02:26Bis dahin soll es weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD und den Grünen geben.