Der Bundestag stimmt über das Finanzpaket von Union und SPD ab. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Finanzpaket-Abstimmung abgewiesen. Den alten Bundestag entscheiden zu lassen, sei dennoch "demokratisch anzuzweifeln", sagt AfD-Chefin Weidel.
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NewsTranskript
00:00Geht alles nach Plan, wird heute hier Geschichte geschrieben und das größte Schuldenpaket beschlossen, das die Bundesrepublik je gesehen hat.
00:08Vorausgesetzt, zwei Dritte der Abgeordneten stimmen für die Grundgesetzänderung.
00:12Mit einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie einem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz.
00:20Der Ökonom Jens Südekom hat dieses Vorhaben mitentwickelt.
00:23In der Finanzierung solch großer Summen sieht er kein Problem.
00:27Das Geld kommt von den Kapitalmärkten. Der Bund hat die Finanzagentur, die sitzt in Frankfurt.
00:32Die gibt Staatsanleihen heraus und die kaufen Banken.
00:36Das tun die ganz oft für große Versicherungskonzerne, für Pensionsfonds, auch für Privatinvestoren.
00:42Da sind Bundesanleihen sehr beliebt, weil die gelten als ganz sichere Anlage.
00:47Sicher ja, aber um die gigantischen Kredite zu decken, muss der Bund in den nächsten Jahren viele neue Anleihen ausgeben.
00:54Im Haushaltsausschuss warnt die Opposition am Sonntag deshalb davor, dass Investoren ihr Geld nur gegen höhere Zinsen leihen würden.
01:02Die Steigerung der Zinsen für die Staatsanleihen bedeuten dann ja auch eine zusätzliche Belastung für die Haushalte.
01:08Und man wird als nächstes dann leider auch merken, dass die europäischen Nachbarländer, die jetzt schon hohe Verschuldung haben,
01:14sagen werden, ja bei uns steigen ja auch die Zinsen dadurch, dass sie bei euch steigen, weil Deutschland da eine Pilotfunktion hat.
01:21Ein weiterer negativer Effekt, die hohen Investitionen in Infrastruktur und der Fokus auf mehr Wirtschaftswachstum,
01:27könnten zu einem Konflikt mit dem Ziel führen, das die Grünen in das Finanzpaket hinein verhandelt haben.
01:33Sie wollten auch Investitionen, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
01:40Mit der reinen Festlegung auf die Klimaneutralität als Zweck, sehe ich es nicht gesichert, dass dieser Zielkonflikt aus der Welt geschaffen werden kann.
01:49Dazu braucht es eben eine Koordination zwischen unterschiedlichen Ministerieninteressen und das heißt ein hohes Augenmerk des Kanzleramtes auf die Umsetzung genau dieser Ziele.
02:02Im Zweifel wird sich ein Kanzlermerz für das Wachstum entscheiden, denn Deutschlands Kreditwürdigkeit hängt davon ab, ob Anleihen regelmäßig bedient werden.
02:11Es ist so, dass eine Anleihe, wenn die fällig wird, zurückgezahlt werden muss.
02:15In dem Moment eine neue Anleihe ausgegeben wird und so gesehen die alte Anleihe zurückgezahlt wird mit neuen Krediten.
02:22Und das Spiel geht immer so weiter.
02:24Und es ist eben wichtig, dass diese Belastung, die daraus entsteht, die Zinsbelastung immer in einem vernünftigen Verhältnis steht zum Wirtschaftswachstum.
02:32Denn die Schulden, für die der Bundestag heute den Weg freimachen will, sind nur tragbar, wenn Deutschlands Wirtschaft wieder wächst.
02:41Wirtschaftswachstum, das braucht Deutschland, das ist unstrittig.
02:45Auf Kosten immenser Schulden, das ist strittig.
02:49Für die AfD bleibt aber besonders der Ablauf sehr umstritten.
02:53Also, dass der noch weisungsbefugte und handlungsfähige Bundestag über die Milliardenpakete von Union und SPD abstimmen soll.
03:01Bei mir ist jetzt die AfD-Chefin Alice Weidel. Schönen guten Morgen.
03:04Guten Morgen, Frau Ayali.
03:06Frau Weidel, dass das rechtens ist, hat ja gerade das höchste Gericht, das Bundesverfassungsgericht, erst bestätigt.
03:12Warum, in einem Satz, sind Sie dennoch dagegen?
03:15Was ist Ihr Problem?
03:17Es handelt sich hier um eine Abstimmung, die in dreifacher Weise das Grundgesetz ändern möchte.
03:26Und solche gravierenden Entscheidungen, vor allen Dingen mit der Aufwerfung eines gigantischen Schuldenvolumens, darf eigentlich der alte Bundestag, der abgewählt wurde, nicht entscheiden.
03:39Hat aber das Bundesverfassungsgericht gesagt, das ist okay, es ist ein unabhängiges Verfassungsorgan?
03:44Ja, es geht darum, dass die Bundestagspräsidentin frei ist, also Bärbel Bas, frei ist in ihrer Entscheidung, den neuen Bundestag einzuberufen.
03:54Jetzt sind wir in einer Situation, wir sind einen Monat nach der Wahl und ein alter Bundestag kann hier noch solche grundlegenden Entscheidungen treffen.
04:03Frau Bas hätte den neuen Bundestag deutlich früher konstituieren können.
04:08Sie kann das machen, dass er sich erst nächste Woche konstituiert, aber den alten Bundestag über diese Entscheidung abstimmen zu lassen, das ist etwas, was demokratisch anzuzweifeln ist,
04:21weil hier der demokratische Legitimationsprozess durchbrochen wurde.
04:24Aber es ist eigentlich demokratisch nicht anzuzweifeln, denn sowohl das Bundesverfassungsgericht noch mal unabhängig, ein Verfassungsorgan hat gesagt, es ist rechtens.
04:32Und Bärbel Bas als die Person, als Bundestagspräsidentin, zweithöchste Amt des Staates hat diese Frau inne, hat sich anders entschieden.
04:41Beides ist bei uns in der Verfassung genau so festgelegt. Also haben Sie ein Problem mit Grundgesetz und Verfassungsorganen?
04:48Nein, überhaupt nicht. Ein Problem mit dem Grundgesetz und dem demokratischen Legitimationsprozess haben offensichtlich die Parteien,
04:57die heute diesem Schuldenpaket das enorme, gigantische Auswirkungen auf den deutschen Verbraucher haben wird.
05:04Diese Leute, die das heute abstimmen wollen, die haben grundsätzlich damit ein Problem und im Übrigen haben sie offensichtlich Angst vor den neu gewählten Mehrheiten.
05:14In einem neuen Bundestag, der gewählt wurde, wäre das, was heute beschlossen werden soll, nicht möglich und darum wird es ja auch gemacht.
05:21Aber Sie suggerieren, dass das antidemokratisch ist und das ist es nicht. Nochmal.
05:26Der alte Bundestag ist aus meiner Sicht, er ist überhaupt gar nicht mehr legitimiert.
05:31Also stellen Sie sich über das Bundesverfassungsgericht?
05:35Nein, überhaupt nicht.
05:36Ja doch.
05:37Nein, der Punkt ist doch, Frau Hayali, wir haben gewählt vor vier Wochen.
05:41Die Menschen haben sich für neue Mehrheiten entschieden. Sie haben sich für einen Politikwechsel entschieden.
05:47Und jetzt werden die alten Mehrheiten des abgewählten Bundestages, der im Übrigen im Januar schon aufgelöst wurde,
05:53daher genommen, um Grundgesetzentscheidungen mit einer Zweidrittelmehrheit herbeizuführen.
05:59Aber es gibt kein Parlament, Frau Weidel. Es gibt kein Parlament zweiter Klasse.
06:02Das alte ist noch handlungsfähig.
06:04Das sagt ja auch niemand.
06:05Das alte ist noch handlungsfähig und es hat jedes Recht auch Entscheidungen zu treffen.
06:09Man kann das moralisch anzweifeln.
06:11Was Sie hier aber versuchen ist zu sagen, es ist antidemokratisch und im Grunde verstößt das gegen die Verfassung.
06:17Und das hat nochmal das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass es das nicht tut. Es ist alles legal.
06:23Nochmal. Natürlich können Sie das alles machen mit den Freiheitsgraden, die Sie haben.
06:29Darum wird es ja auch heute gemacht.
06:31Wir werden das einklagen. Wir haben viele Eilanträge gestellt, aber nochmal bisher abgelehnt.
06:39Und dementsprechend, ich meine das Bundesverfassungsgericht, da sitzen ehemalige CDU-Abgeordnete drin.
06:45Natürlich ist das nicht unabhängig.
06:47Darum sagen wir auch ganz klar, grundsätzlich die Praxis, dass Abgeordnete Verfassungsrichter werden können,
06:55die über Gesetze entscheiden, die sie vorher möglicherweise in den Bundestag eingebracht haben.
07:01Da liegt ein ganz klarer Interessenkonflikt vor, warum wir diese Praxis auch kritisieren.
07:07Aber nochmal zurück zu diesem Fall.
07:09Der demokratische Legitimationsprozess ist hier durchbrochen.
07:15Ein alter abgewählter Bundestag, der aufgelöst wurde, entscheidet über drei Grundgesetzänderungen.
07:21Das ist etwas, was wir zutiefst kritisieren.
07:25Sie können das kritisieren, aber es ist nicht illegal.
07:27Ja, aber trotzdem. Es ist unsere Meinung, dass es demokratisch nicht legitimiert ist,
07:33weil es nicht dem Wählerwillen entspricht, der einen neuen Bundestag gewählt hat.
07:37Frau Weidel, das ist so eine Art Ping-Pong.
07:39Ich würde immer wieder sagen, das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig und hat eine Entscheidung getroffen.
07:44Sie zweifeln das an. Zweifeln Sie eigentlich das Gericht immer nur dann an, wenn es nicht dem entspricht, was Sie gerne möchten?
07:50Denn wenn ein Gericht z.B. Urteile spricht im Sinne der AfD, kommt nicht, die sind politisch motiviert oder die sind abhängig.
07:57Ist ja auch interessant.
07:59Noch einmal. Wir sehen heute eine Abstimmung, die historisch ist.
08:07Das stimmt.
08:09Es ist ein historischer, nicht Wählerbetrug, aber zumindest eine Wählertäuschung.
08:15Es wurden alle Wahlversprechen der CDU über den Haufen geworfen und ein alter, abgewählter Bundestag stimmt über drei Grundgesetzänderungen ab.
08:30Und das ist etwas, was den demokratischen Legitimationsprozess durchbricht aus unserer Sicht.
08:36Nein, tut es laut Bundesverfassungsgericht und der Bundestagspräsidentin nicht.
08:40Der Bundestag ist abgewählt.
08:42Darf aber immer noch entscheiden. Ist handlungsfähig.
08:45Bei der Infrastruktur sollen Milliarden gigantisch viel Schulden, Sondervermögen in die Infrastruktur gehen.
08:53Und zwar nicht in die Mütterrente und Co.
08:55Das haben im Grunde alle auch den Grünen zu verdanken, die das Wort zusätzlich mit rein verhandelt haben.
09:00Das müsste aber im Großen und Ganzen doch auch in ihrem Sinne sein.
09:03Also Schienen, Brücken, Autobahnen.
09:05Dass die marode Infrastruktur wieder auf Vordermann gebracht wird, ist ja auch gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
09:12Sie haben eingangs in Ihrem Statement, bevor wir hier in die Aufnahme gegangen sind, etwas ganz Richtiges gesagt.
09:20Sie haben nämlich diese Schuldenaufnahme nicht als Sondervermögen bezeichnet, wie es immer euphemistisch bezeichnet wird, sondern als Sonderschulden.
09:29Es sind Schulden. Und Infrastruktur, Verteidigung, innere Sicherheit gehören zu den Kernaufgaben eines Staates.
09:37Und wir sagen hier ganz klar, dafür dürfen überhaupt keine Sonderschulden aufgenommen werden.
09:42Das muss aus dem ganz normalen Haushalt bedient werden.
09:46Der reicht offensichtlich nicht.
09:47Ja, der reicht nämlich offensichtlich nicht.
09:49Und darum wird jetzt alles mit Schulden zugekleistert, damit Herr Merz Kanzler werden kann.
09:53Herr Merz hat einen Politikwechsel vor der Wahl versprochen.
09:57Und was macht er? Er macht linksgrüne Politik und Zugeständnisse mit Sonderschulden.
10:03Und die Konsequenzen werden gigantisch sein.
10:07Wir werden mehr Zinsen zahlen müssen.
10:09Die Zinsen sind bereits gestiegen, also die Renditen auf zehnjährige Staatsanleihen.
10:14Das heißt, der Zinsdienst, der zu zahlen ist, wird durch die Decke gehen.
10:19Und das Problem ist, Frau Hayali, wenn Sie mich das noch sagen lassen,
10:22weil das ist sehr wichtig zu verstehen.
10:24Aber noch haben wir eine sehr gute Bonität bei den Ratingagenturen und bekommen im Grunde sehr gute Zinssätze.
10:29Wir haben momentan noch das AAA-Rating, also die Top-Bonität,
10:34die wir durch dieses Schuldenpaket verlieren werden.
10:37Und das werde ich Ihnen prophezeien.
10:39Damit wird Deutschland als Stabilitätsanker innerhalb der Euro-Union verloren gehen.
10:44Das heißt, insgesamt wird der Euro darunter leiden und er wird abwerten.
10:48Mit allen Konsequenzen für den Verbrauchern.
10:50Und vor allen Dingen vielleicht noch ein Fakt.
10:54An den Renditen der Staatsanleihen orientieren sich die Hypothekarzinsen.
10:59Das heißt, die Häuslebauer, all diejenigen, die Hypotheken aufgenommen haben,
11:03haben jetzt schon 30 Basispunkte Erhöhung, also 0,3% Zinssatzerhöhung.
11:10Sobald das beschlossen wird, werden Ihnen die Zinsen durch die Decke gehen.
11:14Das werden wir sehen.
11:16Das ist Ihre Annahme für die Zukunft.
11:19Sie haben mich auch eingeladen, richtig.
11:21Und dementsprechend möchte ich darauf hinweisen,
11:24dass das gigantische Konsequenzen für den Verbraucher haben wird.
11:27Haben Sie getan. Alles klar.
11:28Alice Weidel, vielen Dank für Ihren Besuch heute bei uns.
11:30Wir sind gespannt, ob die AfD geschlossen dagegen stimmt.
11:33Heute im Bundestag.
11:34Natürlich wird sie das.