Anlässlich einer Regierungsklausur von Schwarz-Blau in Niederösterreich haben ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) am Montag ihre "Null Toleranz"-Strategie für Integrationsverweigerer bekräftigt. Skizziert wurde in einer Pressekonferenz in Tulln der Zeitplan für Maßnahmen gegen den radikalen Islam. Das Land wird angesichts der Rezession wirtschaftliche Impulse erhöhen. Drei Punkte sollen die Landesverwaltung effizienter machen, so die Landesregierung nach der Klausur im Haus der Digitalisierung in Tulln.
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NewsTranskript
00:00Unter dem Motto, Niederösterreich weiterbringen, hat am Montag in Tulln eine
00:04Regierungsklausur stattgefunden. Mit dem ÖVP-FPÖ-Arbeitsprogramm
00:10liege man voll im Zeitplan, zog Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
00:15eine Zwischenbilanz. Wir sind voll im Zeitplan. Mittlerweile 45 Prozent des
00:21Arbeitsübereinkommens sind umgesetzt und mehr als 40 Prozent sind in der
00:27Pipeline, sind in Umsetzung beziehungsweise auch in der Vorbereitung.
00:32Zu den dringlichsten Themen gehöre der Kampf gegen den radikalen Islam, ist man
00:38sich in Niederösterreich einig. Zum Ersten ist es uns wichtig, den
00:42Landessicherheitsrat ins Leben zu rufen und vor allem auch gesetzlich zu
00:47verankern. Zum Zweiten wollen wir natürlich gerade
00:51integrationsunwilligen Familien, die in die Schranken weisen. Das heißt, wir
00:58werden alle notwendigen Gesetze, was den Kindergarten und Schule betrifft, jetzt
01:03vorbereiten und vor allem auch in Umsetzung bringen, damit vor allem diese
01:07gesetzlichen Regulative bereits ab September kommenden Jahres, sprich mit
01:13Schulbeginn und Kindergartenbeginn, Wirkung zeigen können und Anwendung
01:18finden. So sollen etwa im Kindergarten bis zu 2.500 Euro Strafe drohen, wenn ein
01:25verpflichtendes Elterngespräch verweigert wird. Wir haben im Jahr 2023 in
01:30Niederösterreich, würde ich mal sagen, den Weg der Vernunft eingeschlagen und da
01:34stellen wir durchaus in vielen Themenbereichen auch ein sozusagen
01:39gesellschaftspolitisches Gegengewicht zum oftmals schrillen und hoch
01:44ideologisierten, zu einer schrillen und hoch ideologisierten Minderheit dar, die
01:49oftmals auch in anderen Ländern versucht, die Politik vor ihren Karren zu spannen.
01:55Und da würde ich ganz einfach das so kurz zusammenfassen, dass wir das Normale
02:00vor das Abnormale stellen. Als Beispiel nannte Landbauer etwa den
02:05Gender-Erlass. Angesichts der schwächelnden Konjunktur werde das Land
02:10Niederösterreich die wirtschaftlichen Impulse deutlich erhöhen, kündigte
02:14Mikl-Leitner an. Etwa durch den Ausbau der Kinderbetreuung im Wohn- oder
02:19Straßenbau. 2024 hat das Land 3,4 Milliarden Euro an Impulsen ausgelöst.
02:27Heuer werden es 4,2 Milliarden Euro werden und auch im kommenden Jahr, sprich
02:33im Jahr 2026, werden wir 4,2 Milliarden Euro an Investitionsimpulsen auslösen.
02:41Beim geforderten Bürokratieabbau will das Land mit einem guten Beispiel
02:45vorangehen, sagte Mikl-Leitner. Aktuell seien die Abläufe im Detail
02:50überprüft worden. Ein Ergebnis ist ein Drei-Punkte-Plan für mehr Effizienz in
02:55der Landesverwaltung. Etwa durch Bündelung von Kompetenzen oder
03:00Verfahrensvereinfachungen.