Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Parlament offiziell die Vertrauensfrage gestellt. Am Montag werden die deutschen Abgeordneten darüber abstimmen. Es herrscht wirtschaftliche Instabilität in Deutschland. Was steht auf dem Spiel?
Category
🗞
NewsTranskript
00:00Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Parlament offiziell die Vertrauensfrage gestellt.
00:06Am Montag werden die deutschen Abgeordneten darüber abstimmen.
00:09Fast 20 Jahre ist es her, seit ein deutscher Bundeskanzler zuletzt die Vertrauensfrage gestellt hat.
00:14Und was steht nun auf dem Spiel?
00:16Politikwissenschaftler Professor Hajo Funke sagt, politische Spaltung könnte die Wähler beeinflussen.
00:23Es gibt tatsächlich das Bestreben, etwa der SPD, aber auch der Grünen,
00:29obwohl sie jetzt nicht mehr die Mehrheit haben, mit etwa der CDU,
00:34wichtige ökonomische und soziale Entscheidungen noch zu treffen.
00:39Und die Union ist taktisch ein bisschen in der Falle.
00:44Wenn sie es nicht macht, dann zeigt sie, sie ist sozial desinteressiert, sie ist ökonomisch desinteressiert.
00:49Das dient ihr nicht.
00:51Auf der anderen Seite will sie uns mitteilen als Wähler, dass sie alles besser macht.
00:57Aber wenn sie es jetzt schlecht macht, dient es nicht dem Vertrauen der Wähler in diese Partei.
01:03Also wird es Kompromisse geben.
01:05Ist es denn wahrscheinlich, dass die Instabilität, die derzeit in Europas größter Volkswirtschaft herrscht, anhalten wird?
01:12Da die Krise sehr drastisch zunimmt im Automobilbereich, im Eisen-Stahl-Bereich
01:19und bei den Zulieferern die Wachstumschancen außerordentlich gering sind,
01:25auch im Vergleich zu anderen Ländern, besteht der hohe Druck,
01:29noch das eine oder andere vor den Wahlen, die erst in zweieinhalb Monaten sind, zustande zu bringen.
01:36Also kalte Progression abzubauen, die ungerecht erscheint, Mietpreisbremse anzugehen,
01:44die Finanzierung von der Unterstützung der Ukraine diesseits der Taurus-Entscheidung zu vollziehen.
01:53Das sind alles Punkte, die sehr in der Diskussion sind.
01:56Und auch das wird spannend, sozusagen vor dem Wahlkampf, im Wahlkampf.
02:13Die CDU wählt einen neuen Regierungskandidaten, so früh wie am 23. Februar in den Snap-Wahlen.
02:18Laut den neuesten Polls leitet die CDU momentan, aber vieles könnte zwischen jetzt und dann verändern.
02:24Liv Stroud, in Berlin, für euronews.