Der Bundesrat hat die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) passieren lassen. Bei der Abstimmung kam ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht auf die nötige Mehrheit. Damit kann die Reform in Kraft treten.
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NewsTranskript
00:00Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach freigemacht.
00:07Ein Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses bekam in der Länderkammer nicht die nötige Mehrheit.
00:13Damit kann die Reform in Kraft treten.
00:16Sie sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser
00:20und eine teilweise abkehrfundere Finanzierung über Fallpauschalen vor.
00:24Lauterbach will so die medizinische Versorgung in Deutschland zukunftsfest machen
00:29und die Zahl der Klinikschließungen eindämmen.
00:32Laut dem SPD-Minister wird sich nunmehr, Zitat,
00:35die Krankenhauslandschaft in den nächsten 20 Jahren grundsätzlich verändern und zwar zum Guten.
00:41Kritik an der Reform kam im Bundesrat vor allem von den unionsgeführten Bundesländern,
00:46die vor Lücken in der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum warnen.
00:51Sie stimmten für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, konnten sich damit aber letztlich nicht durchsetzen.
00:57Der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke,
01:01entließ im Streit über die Reform Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher von den Grünen
01:06noch während der Abstimmung im Bundesrat.
01:09Nonnemacher war eine Befürworterin der Reform,
01:12Woidke stemmt sich hingegen gegen Klinikschließungen,
01:15gemeinsam mit dem BSW, mit dem er derzeit über eine Koalition verhandelt.