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00:00Musik
00:02Musik
00:03Wenn Bundeskanzler Willy Brandt übermorgen in Erfurt
00:28dem DDR-Ministerratsvorsitzenden Stov die Hand zum Gruß reicht,
00:33dann hat Bonn für alle Welt sichtbar den zweiten deutschen Staat faktisch anerkannt.
00:38Darin liegt zunächst die Bedeutung des Treffens.
00:40Unter den ersten Journalisten, die heute Morgen gegen 7 Uhr wohl versehen mit allen nötigen Papieren
00:46den Schlagbaum bei Herleshausen passiert haben, war auch mein Kollege Karl Günther Renz.
00:51Inzwischen ist der wohlbehaltene Erfurt eingetroffen.
00:53Dass wir heute über eine solche Reise, die vor 30 Jahren eine banale Selbstverständlichkeit war,
00:59sprechen, als ob sie in ein exotisches Land führte,
01:02auch das zeigt, wie tief der Graben zwischen den deutschen Hüben und Drüben seit dem Ende des Krieges geworden ist.
01:09Die Akkreditierung der Presseleute ging genauso schnell und reibungslos vor sich wie die Abfertigung an der Grenze.
01:16Anmeldung, Hotel, Einladung zum Cocktail, alles eine Frage von Minuten.
01:22Die Flacken gelten nicht dem Besuch des Bundeskanzlers.
01:28Sie wurden für die Kommunalwahlen am kommenden Wochenende aufgezogen.
01:31Ja, wenn der 19. März denn nun ein Tag gewesen sein soll, der im Kalender der deutschen Geschichte anders notiert wird als andere Tage,
01:43dann sollten wir Journalisten uns dennoch nicht anders verhalten als andere Leute auch,
01:49die von einer abenteuerlichen Reise in eine außerordentlich interessante Gegend zurückkommen.
01:57Wir sollten uns fragen, was war denn nun der beherrschende Eindruck?
02:05David Beinder
02:07Ich war überrascht von der Freundlichkeit, der Verbindlichkeit unserer Aufnahme von den Erfurtern.
02:25Ich sage das als Journalist, als westlicher Korrespondent.
02:31Das habe ich nicht erwartet.
02:36Jeder von uns, glaube ich, hatte das Gefühl, ein Ehrengast zu sein.
02:42Wir waren so nett behandelt.
02:43Die Organisation der Arbeitsmöglichkeiten war so hervorragend.
02:51Ich habe Chaos erwartet und es war kein Chaos.
02:55Es ließ sich schnell informieren, gut arbeiten, schnell liefern.
03:03Also die Kommunikationsmöglichkeiten waren hervorragend.
03:06Die Postfahren waren so hilfreich, wie ich es überhaupt nicht erwartet habe.
03:13Und man hatte das Gefühl, zu Hause zu sein.
03:18Zu Hause wo? In Donner oder in Washington?
03:21Einfach zu Hause zu sein in Erfur.
03:24Da waren Sie, da war es ein paar Probleme.
03:27Sicher, es gab Probleme hier und da, auch für Kollegen, die einfach nicht hinkommen dürften.
03:34Was bedauerlich war.
03:37Aber für die, die zugelassen waren, mein Eindruck war hervorragende Organisationen, hervorragender Empfang.
03:47Und das war rein technisch gesehen eine große Freude.
03:53Und ich würde sagen, mit diesen Vorbereitungen hat man sich hier große Mühe gemacht und zwar sehr erfolgreich.
03:58Das zeigt diese Fernsehschaltung, die wir hier geschafft haben, mit Hilfe des Deutschen Fernsehfunks.
04:03Und das zeigt die Arbeit, die wir hier beim Versuch, Verbindung zu bekommen zu unseren Heimatredaktionen,
04:09immer wieder erlebt haben, bei Post und beim Telegrafen, beim Telefon.
04:13Mich erreichte von einem Telefonanruf, der hier ans Pressezentrum ging, in Weimar, im Hotel Elefante.
04:18Sie sicher aus Lotte in Weimar kennen, historischerweise.
04:22Dort erreichte mich der Anruf, gerade als ich eintrete, war dort hingelegt worden, weil man annahm, ich könnte dort sein.
04:27Also man ist durchaus sehr hilfsbereit und freundlich und dabei erfolgreich.
04:32Ja, aber das hinderte die einen keineswegs daran, ziemlich niederträchtig aus Erfurt zu berichten.
04:37Und es hinderte andere nicht daran, die größten Märchen über eine Beeinträchtigung der journalistischen Arbeit zu erzählen.
04:44Nur weil wir einige notorische Lügen da nicht hereingelassen und weil wir die Zahl der Journalisten nach internationalen Normen und Gepflogenheiten festgelegt haben.
04:52Erstens muss ja nun nicht jedes Kirchenblättchen und jeder Dorfanzeiger vertreten sein und nicht jede größere Zeitung gleich durch ein ganzes Dutzend Reporter.
05:00Zum anderen wäre es natürlich in Berlin anders und noch besser gewesen, aber das Treffen in der Hauptstadt haben ja nicht wir verhindert,
05:06sondern jene, die provokatorisch West-Berlin ins Spiel bringen wollten und Vorbedingungen stellten.
05:12Auf jeden Fall, es hat geklappt mit der Berichterstattung.
05:14Hinterher war man des Lobes voll und jeder konnte ausführlich erfahren, was sich in Erfurt ereignete.
05:20Aber das sollte niemanden darüber hinwegtäuschen, dass hier ein kalter Wind weht.
05:26Bundeskanzler Brandt sieht sich dem Handicap gegenüber, dass Regierung der DDR und die Mehrheit der Bevölkerung der DDR einer Meinung sind in Fragen der Anerkennung.
05:36Unsere Ansicht, dass wir möglicherweise mit der Anerkennung einen Schlussstrich unter die Teilung Deutschlands ziehen,
05:42wird hier von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr so recht verstanden und gilt als überholt.
05:47Das mag für viele von uns eine Tragödie sein, aber 25 Jahre Geschichte Hüben und Trüben lassen sich wohl nicht einfach streichen.
05:59Das Wort völkerrechtlich ist nach wie vor für die Bundesregierung unaussprechlich.
06:05Für Ulbricht ist es, wenn seine Ausführungen auf der Pressekonferenz vom Montag das letzte Wort sind, unverzichtbar.
06:12Das braucht nicht so zu bleiben, aber eine der beiden Seiten wird ihre Position ändern müssen, wenn es zu Verhandlungen kommen soll.
06:18Was heißt die Frage, die Bürger der DDR sind für uns, die Ostdeutschen sind für uns Ausländer oder Nicht-Ausländer?
06:26Faktisch sind sie viel mehr Ausländer als die Rumänen oder die Russen oder die Portugiesen oder sonst irgendjemand.
06:32Einen Pass müssen wir auch gebrauchen.
06:35Und diese Position Nicht-Ausland erscheint mir insofern besonders wenig überzeugend,
06:40wenn ich bedenke, dass man nicht mal die Gegenposition beziehen kann und die Regierung sie auch nicht bezieht.
06:44Keiner sagt ja, die DDR sei für uns Inland.
06:48Denn dann kommen wir in alle Schwierigkeiten, die der Alleinvertretungsanspruch uns früher beschert hat und von denen wir runterkommen.
06:54Also sind wir bei einer Formel, die heißt, sie sind weder Inland noch Ausland.
06:58Dann frage ich mich, ist das eigentlich noch eine Formel, die A einleuchtend gemacht werden kann,
07:05die B einleuchtend ist und die C etwas ist, wofür sich politisch wirklich etwas tun lässt.
07:11Ja, das sind drei berechtigte Fragen und alle drei sind eindeutig mit Nein zu beantworten.
07:16Diese Bonner Formeln sind weder einleuchtend noch einleuchtend zu machen, noch realisierbar.
07:22Es gibt für das geregelte Nebeneinander zweier souveräner Staaten nur die Regeln des Völkerrechts und sonst nichts.
07:28Leider konnte sich Brandt zu der realistischen Betrachtens- und Verhaltensweise Peter Benders noch nicht durchringen,
07:34weshalb die Gespräche noch nicht zu Verhandlungen hinübergeleitet werden konnten.
07:39Im Namen der Bundestagsfraktion der CDU-CSU habe ich die folgende Erklärung abzugeben.
07:49Die Bundestagsfraktion der CDU-CSU hat das Treffen des Bundeskanzlers mit dem Vorsitzenden des Ministerrats unterstützt
07:55und alles unterlassen, was etwa dieses Treffen hätte verhindern oder seinen Erfolg beeinträchtigen können.
08:05Gelingt es, wirkliche Fortschritte für die Menschen und für eine europäische Friedensordnung zu erreichen,
08:14so würden wir das begrüßen.
08:16Dagegen würde etwa ein Gewaltverzichtsabkommen zwischen Bonn und Ost-Berlin,
08:21das lediglich in den Archiven verstaubt während an der Mauer in Berlin
08:24und entlang der Demarkationslinie weiter geschossen würde, von uns bekämpft werden.
08:30Es hätte Ihnen wohl angestanden, mit der gleichen Deutlichkeit die Angriffe zurückzuweisen,
08:37welche Stuhl gegen Konrad Adenauer und andere erhobt.
08:41Der Vorwurf, Konrad Adenauer habe die gewaltsame Beseitigung der DDR gewollt,
08:55ist so ungeheuerlich wie die Tatsache, dass ihr Protest dagegen nur lautete,
09:01im Zusammenhang mit vielen anderen Angriffen, auf die ich jetzt komme,
09:05sie schlössen sich dieser Beurteilung überwiegend nicht an.
09:09Das gleiche gilt hinsichtlich der Angriffe von Stohr auf ihre früheren Kabinettskollegen,
09:16Schröder und Strauß.
09:18Außerdem stellte dieser Angriff sich vor eine Frage nach ihrer eigenen Position.
09:24Meinen Sie mit Respektieren oder Achten endgültig anerkennen?
09:30Oder meinen Sie mit Respektieren oder Achten Verzicht auf das Mittel der Gewalt
09:36bei Aufrechterhaltung des Ziels der Veränderung?
09:40Denn Stuhl sagte, ich zitiere,
09:44wer nur erklärt, er wolle bei der Änderung der Grenzen keine Gewalt anwenden,
09:49nähert sich sehr den Thesen der Herren Strauß und Schröder,
09:52die dazu aufrufen, für eine Änderung der Grenzen mit sogenannten friedlichen Mitteln zu kämpfen,
09:57eine Taktik, mit der bereits Hitler seine Aggression vorbereitete.
10:01Dies hätte des heftigsten Widerspruchs aus Gründen der Fairness
10:06und der parlamentarischen Solidarität aller Kollegen,
10:09gerade wenn man sich draußen befindet, bedurft der Bundeskanzler.
10:13Aber hat er doch, hat Brandt doch.
10:16Aber es ist natürlich sehr schwierig, um nicht zu sagen unmöglich,
10:19glaubhaft zu widerlegen, dass man in Bonn jedem Gedanken an Gewaltanwendung
10:23gegenüber der DDR keineswegs abholt gewesen sei.
10:27Einheit durch Stärke, das war doch Adenauers Konzeption,
10:30und das war doch die Ungeheuerlichkeit.
10:32Und es waren doch gerade unsere Maßnahmen vom 13. August,
10:35die diese Gewaltpläne durchkreuzten,
10:37weshalb Barzel über die Mauer verständlicherweise böse ist.
10:41Welch anderer Schluss ist aus der Weigerung der CDU-CSU,
10:45mit der DDR ein Gewaltverzichtsabkommen abzuschließen,
10:48zu ziehen, als der, dass es immer noch Abenteurer gibt,
10:52die gern Gewalt anwenden würden, wenn sie könnten?
10:56Mich erstaunt es immer wieder, mit welcher Selbstverständlichkeit
11:00hier bei uns das Wort vom Alleinvertretungsanspruch
11:03in der Bundesrepublik Deutschland
11:05in den allgemeinen Sprachschatz aufgenommen worden ist.
11:09Man findet es heute überall.
11:11Dieses Wort ist schlicht falsch.
11:13Es gibt keinen Alleinvertretungsanspruch,
11:17sondern nur eine Alleinvertretungspflicht
11:20der Bundesrepublik Deutschland, und das kam so.
11:24Die New Yorker Außenministerkonferenz der drei Westmächte,
11:28die vom 12. bis 18. September 1950 stattfand,
11:34an der damals noch der englische Außenminister Bevin,
11:37der amerikanische Außenminister Dean Acheson
11:39und der französische Außenminister Robert Schumann teilnahmen,
11:42diese New Yorker Außenministerkonferenz
11:45brachte für die Bundesrepublik
11:48Lockerungen des Besatzungsstatuts
11:51und eine Erweiterung der außenpolitischen Handlungsfreiheit mit sich.
11:55Und diese Konferenz stellte damals wörtlich Folgendes fest.
11:59Da die Vereinigung Deutschlands noch in der Schwebe ist,
12:03betrachten die drei Regierungen
12:05die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
12:08als die einzige deutsche Regierung,
12:11die frei und legitim konstituiert wurde
12:14und daher berechtigt ist,
12:17für Deutschland als Vertreter des deutschen Volkes
12:20in übernationalen Angelegenheiten zu sprechen.
12:24Dieser Wortlaut ist eindeutig, meine Damen und Herren.
12:28Den Deutschen in der Bundesrepublik
12:30war damit eine Verpflichtung auferlegt,
12:34die man uns bisher weder abgenommen hat,
12:37noch haben wir selbst
12:38unsere westlichen Verbündeten informiert,
12:42dass wir diese Pflicht nicht mehr erfüllen wollen.
12:46Das Wort vom Alleinvertretungsanspruch,
12:48das dann von der anderen Seite
12:50inzwischen in Alleinvertretungsanmaßung verfälscht wurde,
12:54sollte also ganz schnell
12:55aus unserem politischen Wortschatz verschwinden.
12:59In diesem Zusammenhang,
13:01aber nicht in einem direkten Zusammenhang,
13:02gibt es auch einen Forschungsbeirat
13:05für die Wiedervereinigung,
13:06der bisher dem Ministerium für innerdeutsche Beziehungen
13:10und angehört, beziehungsweise diesem Ministerium zugeordnet ist.
13:14Sie wissen, dieses Ministerium ist inzwischen umbenannt worden.
13:17Es hieß früher Ministerium für gesamtdeutsche Fragen
13:20und heißt, und das meine ich auch,
13:21ist ein Zeichen für die neue Deutschlandpolitik,
13:24Ministerium für innerdeutsche Beziehungen.
13:27Der Beirat ist übrigens
13:28dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
13:30bis zur Regierungsneubildung
13:32Minister für gesamtdeutsche Fragen attachiert.
13:36Der Präsident des Beirats,
13:37Dr. Johann Baptist Gradl,
13:39Berliner CDU-Abgeordneter
13:41und Vorsitzender des Bundestagsausschusses
13:43für innerdeutsche Beziehungen,
13:44revozierte,
13:45als er in der Einleitung
13:46zum fünften Tätigkeitsbericht
13:48für die Jahre 1965 bis 1969 schrieb,
13:52noch einmal sei es nachdrücklich gesagt,
13:54mannigfache Möglichkeiten,
13:55Stufen und Phasen für ein näher Rücken,
13:57für ein Miteinanderarbeiten
13:59und für ein Zusammenfügen von Westdeutschland
14:01und Mitteldeutschland
14:01sind denkbar und vollziehbar.
14:03In dem wiedervereinigten Deutschland
14:05soll eine im Grundsatz
14:06marktwirtschaftliche Ordnung bestehen.
14:08Damit ist ausgesprochen,
14:10dass der Wettbewerb
14:11der maßgebende Faktor
14:12des wirtschaftlichen Geschehens sein soll.
14:14Um zu einer echten Wettbewerbswirtschaft zu kommen,
14:17ist es nötig,
14:18wieder marktwirtschaftlich
14:19aktionsfähige Wirtschaftseinheiten zu schaffen.
14:22Durch die Vergesellschaftung
14:23und die zentrale Leitung
14:24sind die mitteldeutschen Unternehmen
14:26zu Betrieben geworden,
14:27die man als Vollzugstätten
14:29der staatlichen Planbürokratie bezeichnen kann.
14:32Sie sind daher nicht mehr in der Lage,
14:33in einer Marktwirtschaft
14:34unter eigener Verantwortung
14:36Dispositionen zu treffen.
14:37Deshalb müssen sie so umgebaut werden,
14:40dass sie wieder als selbstständige
14:41Wirtschaftssubjekte handeln können,
14:43deren Entscheidungen als Gewinne
14:44oder Verluste in einer Bilanz
14:46zum Ausdruck kommen.
14:48In diesem Sinne hat sich der Forschungsbeirat
14:50vor allem mit den volkseigenen Betrieben
14:52der Industrie befasst.
14:54Sie sollen nach seinen Vorschlägen
14:55mit der Wiedervereinigung
14:56zu rechtlich und wirtschaftlich
14:57selbstständigen Unternehmen werden.
14:59Der Forschungsbeirat hat empfohlen,
15:06die staatlichen Handelsorgane abzubauen.
15:09An ihre Stelle sollen wieder
15:10private Handelsunternehmen treten.
15:12Die mitteldeutsche Agrarstruktur
15:14ist durch die sogenannte Bodenreform,
15:16die seinerzeit auf Befehl
15:17der sowjetischen Militäradministration
15:19erfolgt ist,
15:20durch die Vertreibung von Mittel- und Großbauern
15:22und durch die Zwangskollektivierung
15:24grundlegend geändert worden.
15:26Es muss deshalb erstes Gebot sein,
15:27in Mitteldeutschland bald wieder
15:29selbstständige und unabhängige
15:31Bauernwirtschaften zu errichten.
15:33Ich möchte gerne, Herr von Guttenberg,
15:35Ihr Stichwort aufnehmen.
15:36Konkrete Politik.
15:38Herr Kramer, man müsse einander näher kommen.
15:42Versuchen, einander näher zu kommen.
15:44Ist auch heute Abend wieder gesagt worden.
15:47Wie weit können zwei Systeme
15:49von doch entscheidender Unterschiedlichkeit
15:53nach Ihrer Meinung einander näher kommen?
15:56Und vielleicht können Sie den Herrn
15:57von der aktiven Politik
15:58damit wieder ein neues Thema servieren.
16:02Ich glaube, das wird sehr begrenzt sein,
16:04natürlich.
16:04Aber ich finde eben,
16:06indem man die extremen
16:08oder Maximalpositionen
16:09einander gegenüberhält,
16:11entgegenhält,
16:12kommt man auch nicht weiter.
16:13Und ich möchte noch mal
16:13auf den Punkt Anerkennung zurückkommen.
16:16Der Anfang,
16:17Erfurt könnte doch der Anfang sein
16:19im Hinblick auf Sonderbeziehungen
16:21zwischen Bonn und Ostberlin
16:22unterhalb der völkerrechtlichen Anerkennung.
16:24Und ich meine,
16:25die letzten 20 Jahre...
16:26Die wollen doch aber nicht.
16:27Ja Gott, ich meine,
16:28aber wenn Dinge erst mal,
16:29wenn man einen Einstieg hat,
16:30wenn Dinge anfangen,
16:32das wissen die auch nicht,
16:33was am Ende dabei herausschaut.
16:35Also Sonderbeziehungen
16:36unterhalb der völkerrechtlichen Anerkennung,
16:39damit man erst mal
16:40einen Einstieg hat.
16:43Das war ein aufrichtiges Wort,
16:44das der Herr von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
16:46da so gelassen ausspricht.
16:49Das neue Deutschland hat sich die Mühe gemacht,
16:51im Wörterbuch der deutschen Gegenwartssprache
16:53nachzuschlagen,
16:54was Einstieg oder Einsteigen bedeuten.
16:58Da steht,
16:59heimlich in einen Raum klettern,
17:01um zu stehlen.
17:02Ja, wir haben in den Jahren
17:03der offenen Grenze
17:04heftige Erfahrungen
17:05mit solcher Art Einstieg sammeln können
17:07und man hat ja auch genügend mitgehen lassen.
17:10Diese besondere Art der Beziehungen
17:12unterhalb des Völkerrechts
17:14hat uns Runde 100 Milliarden gekostet.
17:16Eine Rechnung,
17:17die Ministerpräsident Storf
17:18ja bekanntlich dem Bonner Kanzler
17:20auf den Tisch des Erfurter Hofs gelegt hat.
17:23Wie will man denn mit Verlaub
17:24nach den grauen Plänen
17:25der Bonner gesamtdeutschen
17:27und innerdeutschen Minister,
17:28der jetzt hier heißt Franke,
17:30den Sozialismus
17:31und die volkseigenen Betriebe
17:33und den volkseigenen Handel
17:34und die landwirtschaftlichen
17:35Produktionsgenossenschaften zerschlagen
17:37und wieder den Privatkapitalismus
17:39bei uns einzuführen,
17:40versuchen ohne Gewalt.
17:42Oder dieser zweitprogrammige Löwenthal,
17:46Bundeswehroberst der Reserve
17:48durchgefallener Bundestagskandidat der CDU,
17:51ziemlich unbedarfter Fernsehkommentator,
17:54Löwenthal mit seiner famosen Definition
17:56einer Alleinvertretungspflicht,
17:58nach der die Bonner Regierung
17:59aufgrund irgendeines unmaßgeblichen Schreibens
18:02irgendwelcher hergelaufener westlicher Ausländer
18:04das Recht haben soll,
18:06für Deutschland als Vertreter
18:07des deutschen Volkes zu sprechen.
18:09Verständlich,
18:10dass Löwenthal diese Alleinvertretungsfrechheit
18:13möglichst schnell aus dem
18:14politischen Wortschatz verschwinden lassen will,
18:17aber erst einmal müssen ja wohl
18:19Anspruch und Anmaßung verschwinden.
18:22Sie sagen, Herr Bundeskanzler,
18:25deutsche Politik nach 1945 war
18:28nicht zuletzt eine Funktion der Politik der Mächte,
18:33die Deutschland besiegt und besetzt hat.
18:37Wahr ist,
18:39dass hier in der Bundesrepublik Deutschland
18:41in sechs Bundestagswahlen
18:44die Menschen diese Politik verwerten oder billigen konnten,
18:48dass hier ein frei gewähltes Parlament
18:51den Verträgen zustimmte,
18:54welche die Basis unserer Außenpolitik sind,
18:57dass unsere Gesellschaftsordnung
18:58auf dem frei geäußerten Willen
19:00der Deutschen hier beruht.
19:02Davon kann drüben keine Rede sein.
19:06Die Menschen drüben haben noch nicht
19:08frei ihre Meinung sagen dürfen.
19:12Und dies beides darf man nie gleichsetzen.
19:15Selbstbestimmung hier
19:17und Fremdbestimmung drüben,
19:25das sind leider
19:26die fundamentalen Unterschiede.
19:29Wir, und ich nehme an,
19:30das ganze Haus
19:31hat hier nie abgestimmt
19:34im Interesse oder auf Druck
19:36fremder Mächte,
19:38sondern frei im deutschen Interesse,
19:41wie wir es beurteilten
19:42und nach unserem Gewissen.
19:43Ach nee, Barzel und Gewissen.
19:46Und das Bonner Grundgesetz,
19:47über das nie abgestimmt,
19:49sondern das von Ausländern
19:50programmiert und redigiert worden ist?
19:52Und die Pariser Verträge,
19:53mit denen die Bonner
19:54einen Teil ihrer Souveränität
19:55abgetreten haben,
19:56um sich für ihre revanchistischen Pläne
19:58der Veränderung des Status quo in Europa
20:00die Unterstützung der Westmächte zu erkaufen?
20:04Und in wessen Interesse,
20:05bitteschön,
20:06hat wohl der Bundestag
20:07die Wiederbewaffnung beschlossen
20:09und die Atombewaffnung der Bundeswehr
20:11und die Notstandsgesetze?
20:12Und welches CSU-Mütterchen
20:15wollte wohl mit seinem Stimmzettel
20:17einen Menschenfeind und Antichristen
20:19wie Strauss wählen?
20:21Welcher Gewerkschafter,
20:22den kapitalistischen Wirtschaftsprofessor Schiller?
20:25Welcher Sozialdemokrat,
20:26den Schmidt-Noske?
20:28Man gehe uns doch mit dieser Art
20:29frei geäußertem Willen,
20:31das hat doch mit freiem Wahl
20:32nichts zu tun.
20:34Wer wissen will,
20:34was Selbstbestimmung ist,
20:36sähe sich unsere gestrigen Wahlen an.
20:37So wird der Volkswille zur Volksmacht.
20:41Oder unsere sozialistische Verfassung,
20:43die das Staatsvolk der DDR beschlossen hat.
20:45Oder jeden einzelnen Wesenszug
20:47unseres Staates,
20:48unserer Gesellschaft,
20:49unserer Wirtschaft,
20:50unserer Arbeits- und Lebensbedingungen,
20:52unserer Denk- und Verhaltensweisen.
20:54Das alles ist doch eine ganz und gar andere Welt
20:57als die der Barzelspringer,
20:59Strauß oder Kiesinger.
21:00Aber man meine nicht,
21:04dass das Getöse im Bundestag
21:06und die, wie es heißt,
21:07ungewöhnlich scharfe Sprache Barzels
21:09etwa auf tiefgehende Meinungsverschiedenheiten
21:12in prinzipiellen Fragen schließen ließen.
21:15Hören Sie bitte selbst
21:16einen Gedankenaustausch
21:18zweier schöner Seelen.
21:21Horst Enke
21:22für die SPD.
21:24Herr Enke, Sie sind ja schon als ein Überminister
21:26von Ihren Freunden
21:27liebenswürdigerweise gekennzeichnet worden.
21:30Machen Sie diesen Titel bitte Ehre.
21:32Und Freier von und zu Guttenberg
21:34für die CDU, CSU.
21:37Die beiden Herren sind ja eigentlich
21:39qua Funktion doch Vorgänger und Nachfolger,
21:43nicht wahr?
21:44Nicht ganz.
21:44Nicht ganz, aber ungefähr.
21:46Ein bisschen.
21:46Ein bisschen.
21:47Seelenverwandt.
21:48Seelenverwandt.
21:48Das ist sehr schön.
21:49Ja nun, was für uns gilt,
21:51ist die Aussage der Regierung.
21:54Der Bundeskanzler hat zweimal,
21:56nämlich einmal beim Bericht
21:58über die Lage der Nation,
22:00und vorher bei seiner Regierungserklärung gesagt,
22:03eine völkerrechtliche Anerkennung
22:05käme für diese Regierung
22:08nicht in Betracht.
22:10Dies gilt für uns
22:11und wir gehen davon aus,
22:13dass der Bundeskanzler
22:15diese seine Meinung
22:16mit nach Erfurt nimmt.
22:18Aber zunächst mal geht es doch darum,
22:22nach langen, langen Jahren
22:23der Stagnation
22:24und einer Politik,
22:27die in der Haltung
22:29gegenüber dem Osten
22:29das Ulbricht-Regime
22:30nur gestärkt hat,
22:31das Ulbricht-Regime
22:32ist immer stärker geworden,
22:33den Versuch zu machen,
22:35zu etwas zu kommen,
22:36was mein Kollege Darndorf,
22:38glaube ich,
22:38mit einem sehr glücklichen Wort
22:39die aktive Konkurrenz genannt hat.
22:42Und ich möchte zum Zweiten sagen,
22:44Herr Enke,
22:46dass es sich bei dieser Anerkennungsfrage
22:48in unserem Verständnis
22:49keineswegs um eine reine Formel handelt.
22:53Hier handelt es sich in unserem Verständnis
22:55schlicht und einfach
22:57um die Rechte der Selbstbestimmung
23:00für alle Deutschen.
23:01Ich halte es für formel
23:04und dogmatisch noch dazu.
23:06Herr von Guttenberg,
23:06aber vielleicht dürfen wir
23:07zunächst einen gemeinsamen
23:08Ausgangspunkt suchen.
23:09Ich glaube,
23:10wir kennen uns gut genug.
23:11Das ist das Erste.
23:12Das ist ja zunächst mal
23:13was Gemeinsames.
23:14Das haben wir jetzt
23:1520 Jahre lang getan.
23:17Das hat den Menschen
23:17nichts genutzt,
23:18Herr von Guttenberg.
23:19Und ich sage Ihnen,
23:21darin besteht nicht
23:22der Unterschied
23:22zwischen den Sozialdemokraten
23:24und der CDU, CSU.
23:26Sondern?
23:26Auch wir wollen
23:27in der Frage
23:28der Methode,
23:30in der Frage,
23:30ob man wirklich
23:31praktisch was ändert
23:33in dieser Welt.
23:34Indem man jetzt also
23:35immer diese Erklärung macht
23:36und diese Deklamation,
23:37die wir 20 Jahre lang
23:38mit dem Erfolg gemacht haben.
23:40Und es gibt hier
23:40nicht einen unterschiedlichen Ziel.
23:42Und das halte ich für gut
23:43in der deutschen Politik.
23:44Ich bin fest überzeugt,
23:45es gibt bei den
23:46tragend politischen Kräften
23:47keinen unterschiedlichen Ziel.
23:49Es gibt aber
23:49einen wesentlichen
23:50unterschiedlichen Methode.
23:52Und ich glaube,
23:53insofern würde ich sagen,
23:53der Unterschied ist im Wesentlichen
23:55einer des politischen Weges,
23:56den man zu einem
23:57gemeinsamen Ziel sucht.
23:58Meine Damen und Herren,
24:00Bundeskanzler Brandt
24:00in Erfurt
24:02auf diese Seelenverwandtschaft
24:04seines Ministers
24:05Imke
24:05und des Strauß-Barons
24:07Guttenberg
24:07angesprochen,
24:08gemeinsames Ziel,
24:09kein Unterschied im Ziel,
24:11aber Unterschiede
24:11in der Methode,
24:13gemeinsamer Ausgangspunkt,
24:14Gemeinsamkeit.
24:15Brandt antwortete
24:16darauf in Erfurt,
24:17das sei eine interne Sache,
24:19die man in Bonn
24:20regeln wolle.
24:21Aber so intern
24:23ist denn die Sache
24:23doch wohl nicht,
24:24denn immerhin heißt ja
24:25das erklärte Ziel
24:26Liquidierung der DDR
24:28mit Gewalt
24:29oder durch Aufweichung
24:30und das geht uns
24:31doch wohl auch
24:32ein wenig an.
24:34Und wenn so offen
24:35bekannt wird,
24:36das Ziel habe sich
24:37nicht verändert
24:38und sei gemeinsam
24:39nur über die Methoden
24:40sei man unterschiedlicher
24:41Meinung,
24:42das steht doch wohl
24:43nun im Raume
24:43und müsste doch nun
24:44wohl beantwortet werden,
24:46wie überhaupt die Frage
24:47nach dem strategischen Ziel
24:48der derzeitigen
24:50Bundesregierung.
24:51Willy Brandt
24:52ist in Erfurt
24:53viele, zu viele
24:54Antworten schuldig
24:56geblieben.
24:58Am Nachmittag
24:58fuhr Willy Brandt
24:59nach Buchenwald.
25:01Wusste er,
25:01was ihn da erwartete?
25:03Er fuhr mit zwei
25:04Standern am Wagen,
25:05dem der Bundesrepublik
25:06und dem der DDR
25:07und es erwartete ihn
25:08zunächst hinter dem
25:09Mahnmal ausgestellt,
25:10dann am Eingang
25:11angetreten,
25:12die Ehrenkompanie
25:13mit Fahne,
25:14die Kapelle
25:14mit den zwei
25:15Nationalhymnen,
25:16dem Deutschlandlied
25:17von Einigkeit
25:18und Recht
25:18und Freiheit
25:19und der DDR-Hymne.
25:20Das anzuerkennen,
25:21dass es heute zwei
25:22deutsche Hymnen gibt,
25:24mag nach den Erlebnissen
25:25dieses Morgens
25:25noch schwerer gefallen
25:27sein als zuvor.
25:28Was für Erlebnisse
25:29dieses Morgens
25:30mag Ruhe meinen?
25:32Den organisierten
25:32Auflauf eines Haufens
25:34von Schreihelsen,
25:35die dann von
25:35westdeutschen Journalisten
25:36noch ein bisschen
25:37mehr aufgeputscht wurden?
25:39Eigentlich hätten
25:39sich die Herren
25:40aus Westdeutschland
25:41über unsere Toleranz
25:42wundern müssen,
25:43denn bei ihnen
25:44in der freiheitlichen
25:45Bundesrepublik
25:46pflegt ja die Polizei
25:47doch täglich
25:47bei jeder Gelegenheit
25:49mit Knüppeln
25:49um sich zu schlagen
25:50und auch noch immer
25:51auf die Falschen.
25:53Aus solchen Randerscheinungen
25:55bei uns
25:55ein Politikum
25:56zu machen,
25:57das ist schwachsinnig
25:58oder bösartig,
25:58auf jeden Fall
25:59aber unrealistisch.
26:01Vielleicht überlegt man mal,
26:02was es bedeutet,
26:03wenn gestern
26:030,17%
26:05gegen den Wahlvorschlag
26:07der Nationalen Front
26:08gestimmt haben
26:08und 99,83%
26:11der gültigen Stimmen
26:11für die Kandidaten
26:13der Nationalen Front
26:14abgegeben wurden.
26:15die westdeutschen
26:16die westdeutschen
26:16die westdeutschen
26:16demokraten
26:17orientieren sich
26:18auf diese
26:190,17%
26:21wir kommunistischen
26:22Diktatoren
26:23orientieren uns
26:25auf die
26:2599,83%
26:27das ist wohl
26:28Demokratie.
26:31Meine Damen und Herren,
26:31Willy Brandts Besuch
26:32in Buchenwald
26:33löste
26:33naturgemäß
26:34gemischte Gefühle aus.
26:37Da war der
26:37Anti-Nazi,
26:38der vor dem
26:38Faschismus
26:39emigrieren musste.
26:41Da war der
26:41Kanzlerkandidat,
26:42der vor den
26:43Wahlen das
26:43Verbot der
26:44NPD
26:44versprochen hatte.
26:46Da ist nun
26:47der Bundeskanzler,
26:48der bis heute
26:48dieses Versprechen
26:49nicht einlöste.
26:51Da steht
26:52innen im
26:52Glockenturm
26:53oben an der
26:54Wand
26:54in ehernen
26:55Lettern
26:55aus dem
26:55Schwur
26:56von Buchenwald
26:57die
26:57Vernichtung
26:58des
26:58Narzissmus
26:59mit seinen
26:59Wurzeln
27:00ist unsere
27:01Losung.
27:02Und darunter
27:02lag nun ein
27:04Kranz,
27:04auf dessen
27:04Schleife
27:05Bundesrepublik
27:06Deutschland
27:07stand.
27:08Und in
27:08dieser
27:08Bundesrepublik
27:09laufen die
27:10Mörder
27:10Ernst
27:10Thälmanns,
27:11Rosa
27:11Luxemburg
27:12und Karl
27:12Liebknechts
27:12frei herum,
27:13während Ernst
27:14Thälmanns
27:14Partei
27:15verboten ist.
27:17In dieser
27:17Bundesrepublik
27:18sind die
27:18Wurzeln
27:19des
27:19Narzissmus
27:19nicht vernichtet.
27:20Es hat
27:21kein
27:21Machtwechsel
27:21stattgefunden.
27:22Die
27:22alten
27:23Kräfte
27:23sind
27:24nach wie
27:24vor
27:24am
27:24Werk.
27:26Und
27:26vor
27:27unserer
27:27Nationalhymne
27:28auf
27:29Erstanden
27:29aus Ruinen
27:30ertönte
27:31nun auf dem
27:32Ettersberg
27:32das sogenannte
27:33Deutschland
27:34liegt.
27:35Das
27:35musste
27:36manchem
27:36alten
27:37Genossen
27:37makaber
27:38erscheinen.
27:39Denn
27:39Deutschland,
27:40Deutschland über
27:41alles,
27:41über alles
27:42in der Welt,
27:43das ist das
27:43Gegenteil von
27:44das nie
27:45eine Mutter
27:46mehr ihren
27:46Sohn
27:47beweint.
27:48Aber
27:49es ist die
27:50Nationalhymne
27:51der
27:51Bundesrepublik,
27:52des
27:52Staates,
27:52mit dem
27:53wir in
27:53friedlicher
27:54Koexistenz
27:55zu leben
27:55wünschen.
27:56Mögen uns
27:57Gesellschaftsform,
27:58Hymne und
27:59manches andere
27:59drüben nicht
28:00gefallen,
28:01abgesehen davon,
28:02dass das auf
28:02Gegenseitigkeit
28:03beruht.
28:03Gerade
28:04diese
28:04Gegensätzlichkeit
28:05gebietet
28:06völkerrechtliche
28:06Beziehungen
28:07und
28:07Umgang
28:08nach
28:08international
28:09üblichen
28:10Normen.
28:11Willy Brandt
28:12musste der
28:13Nationalhymne
28:14des
28:14sozialistischen
28:14deutschen
28:15Staates
28:15die Ehre
28:16erweisen.
28:172000 Menschen
28:18zeigten ihm,
28:19dass das ihre
28:20Hymne ist,
28:20ihr Staat,
28:21ihr Sozialismus,
28:22ihr Bekenntnis
28:23zum Schwur von
28:23Buchenwald.
28:25An der
28:25Tscheika-Limousine
28:26wehte der
28:27Standard des
28:27Bundeskanzlers
28:28und der
28:29Standard der
28:29Deutschen
28:30Demokratischen
28:30Republik,
28:31deren Außenminister
28:32den
28:32westdeutschen
28:33Regierungschef
28:34begleitete.
28:35Hoffen wir,
28:36dass den
28:37Bundeskanzler
28:37an der
28:38Stätte der
28:39Ermordung
28:39des Kommunisten
28:40Ernst
28:40Tellmann
28:41und des
28:41Sozialdemokraten
28:42Rudolf
28:42Breitscheid
28:43der Gedanke
28:44bewegte,
28:45dass der
28:46Widerspruch
28:46zwischen
28:47Kranzschleife,
28:48Deutschlandlied
28:49und dem
28:50Schwur von
28:50Buchenwald
28:51von den
28:52Völkern
28:52Europas
28:53genauso wenig
28:54länger
28:55hingenommen
28:55werden kann,
28:56wie wir
28:57den
28:57Widerspruch
28:58zwischen
28:59Brandsworten
28:59und
29:00Brandstaten
29:01hinzunehmen
29:02bereit sind.
29:04Alle,
29:04die den
29:0519.
29:05März
29:061970
29:07hier in
29:07Erfurt
29:07erlebt haben
29:08mit all dem,
29:09was man
29:10auf einer
29:11Reise
29:11erleben kann,
29:12kehren zurück
29:12mit der
29:13Gewissheit,
29:14dass es
29:14eine
29:15Wiedervereinigung
29:15nicht mehr
29:16geben kann.
29:17Heute
29:18und in
29:19Zukunft
29:19geht es
29:20nur noch
29:21um
29:21die
29:22Normalisierung
29:22der
29:22Verhältnisse
29:23zwischen
29:24zwei
29:24deutschen
29:25Staaten.
29:26Und das
29:26kann nur
29:26eins
29:27bedeuten,
29:28gleichberechtigte
29:29Beziehungen
29:29auf der
29:30Grundlage
29:30des
29:31Völkerrechts.
29:32Darunter geht's
29:33nicht und
29:34darunter gibt's
29:35nichts.
29:36Das möge man
29:36in Bonn
29:37begreifen.
29:38Deine
29:39Deine
29:40Deine
29:40Deine
29:41Deine
29:41Deine
29:42Deine
29:42Deine
29:43Deine
29:43Deine
29:44Deine
29:44Deine
29:45Deine
29:45Deine
29:46Deine
29:46Deine
29:47Deine
29:47Deine
29:48Deine
29:48Deine
29:49Deine
29:49Deine
29:50Deine
29:51Deine
29:51Deine
29:52Deine
29:52Deine
29:53Deine
29:53Deine
29:54Deine
29:54Deine
29:55Deine
29:55Deine
29:56Deine
29:56Deine
29:57Deine
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29:58Deine
29:58Deine
29:59Deine
29:59Deine
30:00Deine
30:00Deine
30:01Deine
30:01Deine
30:02Deine
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30:06Deine