CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrinft hat allen Zweiflern widersprochen und in Berlin vor Pressevertretern einen Wahlkampf um die Weihnachtszeit als mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet. Demokratische Wahlen seien schließlich nichts Unchristliches, fügte Dobrindt hinzu.
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NewsTranskript
00:00Da gibt es jetzt noch eine Reihe von Zwischentönen, die man in den letzten
00:04Stunden und Tagen auch immer wieder gehört hat. Nach dem Motto, könnte man
00:08denn eigentlich in Deutschland im Winter Wahlen abhalten, kann man zu Weihnachten
00:15sich einen Wahlkampf auch vorstellen. Als allererstes möchte ich dazu sagen,
00:20dass demokratische Wahlen nichts Unchristliches sind. Punkt 1. Punkt 2, der
00:27Blick ins Grundgesetz auf die Fristen im Artikel 68 und 39, der ist ziemlich
00:36eindeutig, er ist sehr eindeutig und da gibt es auch keinen Klammersatz, der
00:42da heißt, außer es ist Weihnachten oder andere Ereignisse, die uns
00:49wichtig sind im Jahr. Also diese Debatten alle kann man getrost als abwegig
00:56erachten. Es steht einem Wahltermin im Februar und wenn es der 23. Februar ist,
01:03sicherlich nichts im Wege, wenn man das umsetzen will.