Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht nach der Steuerschätzung keine Spielräume für "neue Ausgabenwünsche". Die Bundesregierung müsse vielmehr ihren Konsolidierungskurs fortsetzen, anstatt "Verteilungspolitik" zu betreiben, sagte er.
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00:00Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet.
00:06Wie aus der Herbststeuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2025 um rund 700 Millionen Euro über der letzten Prognose vom Mai.
00:17Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP macht aber bei der Vorstellung der Zahlen klar, er sehe keine Spielräume für neue Ausgabenwünsche.
00:27Unter Berücksichtigung der neuen Steuerrechtsänderungen führt dies insgesamt zu leichten Mehreinnahmen von 0,7 Milliarden Euro für den Bund in 2025.
00:39Der Effekt war allerdings bei der Aufstellung des Entwurfs für den Haushalt 2025 bereits bekannt.
00:46Die Bundesregierung müsse vielmehr ihren Konsolidierungskurs fortsetzen, anstatt so wörtlich Verteilungspolitik zu betreiben, sagt Lindner.
00:54Darüber hinaus bekräftigte er seine Forderungen nach Einsparungen bei Sozialausgaben und insbesondere beim Bürgergeld.
01:02Mit seinen Aussagen gibt Lindner seine Linie für die anstehende Endphase der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag vor.
01:11Die Regierung müsse Prioritäten setzen und sei nun in dem vom ihm geforderten Herbst der Entscheidungen angekommen.