EU verklagt Ungarn wegen Gesetz gegen ausländischen Einfluss
Ungarn will den Einfluss ausländischer Organisationen mit einer neuen Behörde eindämmen – jetzt verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde wirft der Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orban vor, die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken.
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00:00Ungarns Regierung will den Einfluss ausländischer Organisationen eindämmen. Jetzt verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof.
00:11Das sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission.
00:19Die Brüsseler Behörde wirft der Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orbán vor, die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken.
00:29Orbáns Regierung wirft der EU und US-Organisationen vor, Milliarden von Euro an die Opposition zu verteilen.
00:37Eine Regierungsbehörde soll in Ungarn Organisationen aufspüren, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und die darauf abzielen, so wörtlich, den Wählerwillen zu beeinflussen.
00:50Wahlkandidaten drohen bis zu drei Jahre Gefängnis, wenn sie Gelder aus dem Ausland annehmen.
00:57Die Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Grundrechte-Charta, die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes und die EU-Datenschutzvorschriften.
01:09Amnesty International und andere Organisationen werfen der ungarischen Regierung vor, kritische Stimmen zum Schweigen bringen zu wollen.
01:19Wegen Rechtsstaatsverstößen steht Ungarn bereits seit Jahren in der Kritik. Derzeit sind gut 17 Milliarden Euro an EU-Hilfen für das Land eingefroren.