Die ÖVP zeigt FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen dessen Aussage im Untersuchungsausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch" an. In sechs Punkten ortet die Volkspartei Falschaussagen, wie Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) am Freitag ausführte
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00:00Die ÖVP zeigt FPÖ-Chef Herbert Kickl an, wegen dessen Aussage im Untersuchungsausschuss
00:07zum rot-blauen Machtmissbrauch.
00:09In sechs Punkten ortet die Volkspartei Falschaussagen, wie Fraktionsführer Andreas Hanger am Freitag
00:16ausführte.
00:17Ja, wir werden Herbert Kickl wegen Falschaussage im Urschuss zum blau-roten Machtmissbrauch
00:25anzeigen.
00:27Und ja, es geht nicht nur um eine Aussage, sondern es geht um mehrfache Falschaussagen.
00:35Im Untersuchungsausschuss hatte der FPÖ-Chef und frühere Innenminister einen Bezug oder
00:41eine Beteiligung zur Firma Seins in seiner Zeit als Minister ebenso abgestritten wie
00:47eine Geschäftsbeziehung und eine Miteigentümerschaft der dazugehörigen Immobilie.
00:53Man hätte diesen Treuhandvertrag und auch das Verfügungsgeschäft dahinter notariell
00:59wieder auflesen müssen.
01:01Das heißt, Faktum ist, Kickl war bis 2020 zu 50 Prozent wirtschaftlicher Eigentümer
01:09dieser GSMBH und das hat natürlich auch weitreichende Implikationen.
01:13Implikationen deshalb, weil er natürlich dann auch gewinnberechtigt war als 50 Prozent
01:19Eigentümer der GSMBH und wir wissen, dass er dann als Generalsekretär Millionen Aufträge
01:24an die Ideenschmiede Schrägstrich Seins gegeben hat.
01:27Wir wissen, dass er auch als Innenminister mit der Seins zusammengearbeitet hat.
01:31Es wurden zum Beispiel Polizeilogos entwickelt, es wurden Angebote gelegt, das ist alles aktenkundig.
01:36Eine weitere Falschaussage sei laut Hangar Kickls Äußerung zur Nichtbeziehung des früheren
01:42FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein zum Innenministerium.
01:47Weiters falsch sei Kickls Aussage über ein Treffen von Bundespolizeidirektor Michael
01:52Takatsch mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek sowie die Behauptung, dass Kickl
02:00sich im Innenministerium nicht um Inserate gekümmert habe.