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NewsTranskript
00:00Mir scheint, dass die CDU nun angefangen hat, die letzte Reste ihrer Glaubwürdigkeit zu verspielern.
00:06Sie macht das Gegenteil dessen, was sie im Wahlkampf versprochen hat.
00:09Der große Gewinner ist die AfD, weil mehr und mehr Leute in Deutschland sagen sich,
00:14jetzt habe ich noch einmal CDU gewählt, in der Hoffnung auf eine Politikwende.
00:18Aber die CDU wird auf alle Fälle mit Sozialdemokraten und Grünen zusammenarbeiten.
00:22Infolgedessen sind die Aussichten für die Union durch die heutige Entscheidung noch schlechter geworden,
00:28eine solide Regierung hinzubekommen, als sie vorher schon gewesen sind.
00:32Wäre ich Sozialdemokrat, ich würde jetzt meine beste Weinflasche aufmachen.
00:41Grüezi miteinander, ich begrüße Sie ganz herzlich zu einer weiteren Ausgabe von Weltwoche Daily.
00:46Speziell mein Name ist Roman Zellend.
00:47Ich freue mich, dass wir nach dieser historischen Bundestagsabstimmung über das Sondervermögen,
00:52über diese gigantischen Schulden, Milliardenschulden, Billionsschulden von Friedrich Merz
00:58mit dem Politprofessoren Herrn Werner Potzelt sprechen können.
01:03Herr Potzelt, vielleicht Ihre Gedanken zu diesem Verdikt,
01:07zu diesem historischen Verdikt des Deutschen Bundestags.
01:10Was sind da Ihre erste Gedanken?
01:12Diese Zweidrittelmehrheit, ist das gut, ist das schlecht?
01:16Wie schätzen Sie das ein?
01:18Ich fange ironisch an.
01:21Es ist ein gutes Gefühl, dass Deutschland jetzt so unglaublich reich geworden ist.
01:25Wir sind um etliche Milliarden, etliche hunderte Milliarden Euro reicher geworden.
01:30Die deutsche Regierung kann das Land auf Vordermann bringen, was die Schweiz vor Neid erblassen wird.
01:36Wir werden Russland in Angst und Schrecken versetzen und zu einer ständig vor der EU Respekt habenden Macht machen.
01:43Und die Amerikaner werden einsehen, dass unter deutscher Führung der europäische Kontinent
01:47keine US-amerikanische Bevormundung mehr braucht.
01:51Und das alles macht unser Land so attraktiv, dass sich Fachkräfte aus der ganzen Welt anstellen werden,
01:56um ja noch den Eintritt in unser Land zu bekommen.
01:59Gelobt und gepriesen sei die Koalition aus CDU, CSU, SPD und Grünen,
02:07welche diesem Land das Geschenk bereitet hat.
02:09Soviel zum Sarkasmus, aus dem haben Sie das Wesentliche schon entnommen.
02:13Mir scheint, dass die CDU nun angefangen hat, die letzten Reste ihrer Glaubwürdigkeit zu verspielern.
02:23Sie macht das Gegenteil dessen, was sie im Wahlkampf versprochen hat.
02:27Sie macht es freilich nicht ohne Ankündigung.
02:29Jeder kundige Beobachter des politischen Geschehens konnte wissen,
02:33dass die Union bei den Verhandlungen mit Sozialdemokraten und Grünen nicht den mindestens Trumpf in der Hand hat.
02:40Sie hat sich festgelegt, nur mit den Sozis regieren zu wollen.
02:43Folglich musste sie nach deren Vorschriften sich benehmen.
02:46Sie hat sich eingelassen auf die Grundgesetzänderung.
02:49Dafür braucht es die Grünen.
02:51Folglich musste sie vor den Grünen kuscheln.
02:53Und es braucht schon ein gehöriges Maß an politischer Naivität zu glauben,
02:57dass jetzt, wo das Geld für die neue Regierung da ist, die Sozialdemokraten sagen werden,
03:03und das Geld, das werden wir jetzt ganz sparsam bewirtschaften,
03:07wir beschneiden den Sozialstaat, wir nehmen unnötige Ausgaben zurück,
03:11dass wir von diesen Schulden möglichst wenige in allzu früher Zeit antasten müssen.
03:15Und natürlich, liebe Union, nachdem ihr uns bei der Staatsverschuldung so entgegengekommen seid,
03:20kommen wir euch jetzt bei der Begrenzung der Migration entgegen.
03:23Das ist voll und ganz naiv.
03:25Und von März kann man sagen, Mönchlein, du gehst einen schweren Gang.
03:31Wie beurteilen Sie den Fakt, dass dieses Sondervermögen, wie es ja genannt wird,
03:37mit dem alten Bundestag durchgebracht wurde und nicht mit dem neuen?
03:42Ist das – ich meine, dass es legal ist, steht auch aus der Frage – aber ist es auch legitim?
03:48Oder, vielleicht überspitzt formuliert,
03:50oder ist das eine Art von Staatsstreich, der sich da abgespielt hat?
03:56Ich fange wieder ironisch an.
03:57In der Studentenrevolution 1968 fortfolgende gab es den Satz
04:02Legal, illegal, scheißegal.
04:05Es war Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen ganz egal,
04:10dass es ein Geschmäckle zumindest hatte,
04:13den alten Bundestag künftig nicht mehr im Amt befindlich,
04:19mit einer Entscheidung zu betrauen,
04:21die den neuen Bundestag, solange er im Amt sein wird, zutiefst prägen wird.
04:26Es war den Verhandlungsführern der Koalition aber egal.
04:31Sie wollten das Geld haben und deswegen haben sie das getan,
04:34was notwendig war, um sich dieses Geld da zu verschaffen.
04:37Staatsstreich ist zu hoch gegriffen.
04:40Es ist aber ein Akt, der letztlich dadurch verursacht worden ist,
04:46dass die deutsche Politikerschaft nicht bereit ist,
04:49die Mehrheiten in der Bevölkerung nicht nur im Parlament abgebildet zu finden,
04:55sondern aus der parlamentarischen Mehrheit,
04:58die der nicht linken Bevölkerungsmehrheit entspricht,
05:01eben auch keine gemeinsame Regierung formen will.
05:04Deswegen diese ganzen Aushilfen, alter Bundestag,
05:07mit noch schwacher AfD und starken Grünen muss her.
05:10Das alles wird die nächste Wahlperiode weiterhin prägen
05:14und wird viele Leute die Legitimität unseres politischen Systems
05:19oder zumindest den guten Willen seiner Politikerschaft bezweifeln lassen.
05:23Das ist ja genau das Matschentscheidende.
05:26Die Wahlen haben gezeigt, dass ein Weiter-So die deutsche Bevölkerung nicht gutiert.
05:32Die wollten einen Wechsel.
05:33Jedoch hat die politische Elite in Berlin etwas ganz anderes jetzt entschieden.
05:39Frage an Sie.
05:40Ist Deutschland noch eine Demokratie, wiederum überspitzt formuliert?
05:45Ja, natürlich ist Deutschland eine Demokratie.
05:48Sie ist nur eine Demokratie, die schlechter funktioniert, als sie könnte
05:52und ohnehin schlechter, als sie funktionieren sollte.
05:55Sie ist noch keine defekte Demokratie.
05:57Aber es ist eine Demokratie mit einigen Funktionsstörungen.
06:01Und die zentrale Funktionsstörung ist die,
06:03dass die Politikerschaft beschlossen hat, das Volk kann wählen, was es will.
06:08Regiert wird künftig nur noch von Union, Sozialdemokraten und Grünen.
06:13Und solange die Bevölkerung nicht die AfD mit einer absoluten Mehrheit ausstattet,
06:17wird das so bleiben.
06:19Das steigerte sich ja hin bis zur Arroganz der Macht,
06:22die Friedrich Wirtz zum Auszug brachte, als er vor der Bundestagswahl sagte,
06:26Kameraden, die ihr gesonnen seid, die AfD zu wählen,
06:29seid euch darüber klar, dass eure Stimme am Montag nach der Wahl
06:34nicht mehr das Mindeste wert sein wird.
06:36Genauso hat sich jetzt auch die informelle Koalition
06:40aus Union, SPD und Grünen verhalten.
06:42Und wie lange sich das ein wachsender Teil der Deutschen gefallen lassen wird,
06:47das ist eine Frage, die man nur beantworten kann mit dem Satz,
06:50nicht mehr allzu lange.
06:52Bei den nächsten Wahlen gibt es eine heftige Abrichtung.
06:55Und wie beurteilen Sie das zentrale Argument für diese Gigaschulden,
07:01dass da war der Ukraine-Krieg, wir müssen jetzt alles tun,
07:05wir verteidigen quasi die Freiheit in der Ukraine mit diesen neuen Schulden.
07:11Ist das etwas, das bei Ihnen eine überstürzte Panik ist quasi,
07:16weil Deutschland, Washington, Moskau, auch die Ukraine,
07:21die marschieren jetzt sukzessive in Richtung Frieden.
07:24Putin telefoniert mit Trump.
07:26Selenskyj hat eingelenkt auf diesen Friedensplan von Donald Trump.
07:30Sehen Sie da ein grundsätzliches Missverständnis,
07:34auch in der Argumentationsweise für diese Monsterschulden?
07:38Oder ist das die logische Konsequenz?
07:41Wie beurteilen Sie dieses Argument, Ukraine-Krieg?
07:44Ich will dringend hoffen, dass unsere Politikerschaft
07:48die russische Aggression gegen die Ukraine
07:52nicht genauso hysterisch in ihrem Denken empfindet,
07:56wie das rhetorisch dargestellt wird.
07:58Natürlich ist es Zeit, sich wieder auf Abschreckung zu besinnen.
08:03Abschreckung ist immer noch die billigste Weise,
08:06um Frieden zu sichern, wie man am Beispiel der Ukraine sieht,
08:09der man ja die Möglichkeiten seiner wirkungsvollen Abschreckung
08:13nicht gegeben hat.
08:14Für Abschreckung zu sein, heißt nicht,
08:16Leute demnächst in den Krieg schicken zu wollen,
08:19wie das die linke Legende ist.
08:21Und was Deutschland jetzt begriffen hat,
08:23wenn nicht hysterisch, sondern rational
08:25auf die russische Aggression reagiert wird, ist,
08:29dass man allzu lange die Verteidigungsfähigkeit,
08:31ist gleich die Abschreckungsfähigkeit des Westens
08:34und Deutschlands vernachlässigt hat.
08:37Und dass man hier nachbessern muss.
08:39Hier ist die russische Aggression gegen die Ukraine
08:42eigentlich nur der Auslöser, der Anlass,
08:45aber nicht die tiefste Ursache.
08:47Aber es ist ganz typisch für politische Heuchelei,
08:49dass man einen Anlass zur Ursache erklärt.
08:52Schauen Sie, Russland wird auch nach einem Friedensschluss
08:55in der Ukraine, wann und wie immer er kommen wird
08:58und wie stabil auch immer er sein will,
09:00Russland wird auch dann auf dem eurasischen Kontinent da sein.
09:04Russland wird nicht aus der europäischen Geschichte verschwinden.
09:07Und Russland wird nicht plötzlich sozusagen
09:09zu einer Riesenschweiz werden oder zu einem freundlichen Hegemon,
09:13wie das die USA lange Zeit gewesen sind.
09:16Man wird mit Russland die im Kalten Krieg bewährte Strategie fahren müssen.
09:20Sicherheit ergibt sich aus Abschreckung plus Entspannung.
09:24Und für die Abschreckung braucht es keine gefletschten Zähne,
09:27sondern einfach die Verwirklichung dessen,
09:29was ein amerikanischer Präsident einmal gesagt hat.
09:32Rede sanft, habe aber einen großen Stock dabei.
09:35Werden bei Ihnen am heutigen Tag Erinnerungen an Fukushima-Wach,
09:40wo man ja auch völlig überstürzt in eine Richtung gerannt ist,
09:44in eine Sackgasse gerannt ist mit der Energiewende?
09:48Oder glauben Sie, das ist vielleicht nicht ganz so dramatisch wie damals?
09:55Bei Fukushima gab es bei der Politikerschaft wohl durchaus
10:00hysterisch aufrichtige oder aufrichtig hysterische Empfindungen.
10:05Ich glaube nicht, dass die deutsche Politikerschaft
10:08angesichts der russischen Aggression echt aufrichtige, hysterische Gefühle hat.
10:13Man führt nur das ukrainisch-russische Beispiel immer wieder an,
10:17um das hinzutun zu können, von denen Gott sei Dank viele einsehen,
10:21dass es notwendig ist, nämlich auf militärische Sicherheit zu setzen.
10:25Folglich ist das, glaube ich, etwas anderes.
10:29Und die Gefahr, dass in Deutschland ein Tsunami
10:33die Atomkraftwerke zum Explodieren bringt,
10:35die war immer schon eine rein eingebildete Gefahr.
10:38Aber dass russische Druckversuche nicht rein eingebildet sind,
10:43das hat man bei der NATO-Nachrüstung gesehen.
10:46Und das erlebt die Ukraine derzeit und davor zum Beispiel Polen
10:50und davor das Baltikum Angst, wo jetzt sogar der Austritt aus der
10:54Konvention zum Verbot von Personenminen erwogen wird,
10:58um sie gegen russische Aggressionen zu sichern.
11:01Und das entspringt dort durchaus nicht einer hysterischen Vorstellung,
11:04sondern einer realen.
11:05Infolgedessen meine ich, wir sind hier dabei,
11:09den Anlass zur Ursache hochzuchessen.
11:13Und das wird den eigenen Versäumnissen, die wir korrigieren müssen,
11:17nicht gerecht und lenkt nur von eigenen Versäumnissen aus der Vergangenheit ab.
11:22Sie haben es bereits angeschnitten.
11:24Die Union, sehr interessant, hat sich jetzt durchgesetzt mit der SPD zusammen
11:29und den Grünen.
11:30Wie nachhaltig ist dieser Erfolg am heutigen Tag?
11:35Was bedeutet diese Abstimmung im Bundestag,
11:39diese historische Abstimmung für die CDU und CSU?
11:43Ich fange mal bei der Frage der Nachhaltigkeit an.
11:46Nachhaltig ist das eine Entscheidung zugunsten der Grünen,
11:50die ja nun, ob als Staatsziel oder als finanzpolitische Absichtserklärung,
11:55den Klimaschutz zu erreichen oder Klimaneutralität in kurzer Zeit zu erreichen,
12:00in die Verfassung hineingebracht haben,
12:02was unter normalen Umständen den Grünen niemals gelungen wäre.
12:05Sie haben ihr Erpressungspotenzial einfach voll ausgespielt.
12:08Die Sozialdemokraten haben jede Menge von Spielgeld bekommen,
12:12um ja die Einschnitte beim Sozialstaat bei der Migrationspolitik nicht machen zu müssen,
12:18weil sie immer darauf verweisen können,
12:19ja für die notwendigen Investitionen haben wir ja ein angebliches Sondervermögen.
12:24Also da dürfen wir Schulden machen.
12:26Für diese beiden Parteien ist das heute Beschlossene ziemlich nachhaltig.
12:30Sie können sich auf diesen Lohnwehl noch ziemlich lange ausruhen.
12:34Anders ist es im Fall der CDU.
12:36Die CDU hatte schon, als sie im Wahlkampf erklärte,
12:39sie würde niemals eine Minderheitsregierung machen
12:42und natürlich mit der AfD nicht zusammenwirken,
12:44da hatte sie schon auf ihr zentrales Druckmittel für Koalitionsverhandlungen verzichtet.
12:49Und jetzt, nachdem die Union sämtliche Wünsche von Sozialdemokraten und Grünen
12:53nicht nur erfüllt, sondern nachgerade übererfüllt hat,
12:57hat sie überhaupt kein Druckmittel mehr.
12:59Und wenn die Sozialdemokraten gute Nerven haben,
13:01dann werden sie sich mal die Zusammensetzung des Bundestages ansehen
13:05und werden feststellen, dass eine Minderheitsregierung,
13:08bestehend aus SPD und Grünen und Linker,
13:12eine wesentlich stärkere Minderheit ist,
13:16als eine Minderheitsregierung der CDU.
13:18Das heißt, unter diesen Umständen jetzt
13:20kann die SPD wohlgemut sich auf den Weg machen,
13:25eine Minderheitsregierung der Sozialdemokratie
13:28vom Bundespräsidenten installieren zu lassen.
13:31Man muss lediglich die Koalitionsverhandlungen scheitern lassen
13:35und wenn dann Merz zum Bundespräsidenten geht mit der Bitte,
13:38doch ihn zum Kanzler vorzuschlagen,
13:40dann kann der Bundespräsident sagen,
13:42Kamerad, es war der und der von der SPD schon da
13:45und ehrlich gesagt, die Linke hat wesentlich mehr Stimmen als ihr.
13:49Das ist eine viel legitimere Minderheitsregierung.
13:52Es sei denn, du erklärst mir,
13:53dass du mit der AfD zusammenarbeiten willst.
13:56Und das wird Merz dann nicht sagen wollen.
13:58Das wird er nicht sagen dürfen.
13:59Das würde er nicht überleben.
14:01Infolgedessen sind die Aussichten für die Union
14:04durch die heutige Entscheidung noch schlechter geworden,
14:07eine solide und dann auch sich am kommenden Wahltag
14:10auszahlende Regierung hinzubekommen, als sie vorher schon gewesen sind.
14:14Wäre ich Sozialdemokrat,
14:15ich würde jetzt meine beste Weinflasche aufmachen.
14:19Was glauben Sie, was bedeutet der Entscheid
14:23für die politische Karriere von Friedrich Merz?
14:29Er wird vielleicht noch Bundeskanzler werden können,
14:33aber jeder weiss, dass er jetzt
14:37Wachs in den Händen von SPD und Grünen geworden ist.
14:40Jeder weiss, wie er völlig hilflos den grünen Vorwurf hat,
14:46den AfD-Vorwurf, es kam von Kruppaller,
14:49auf sich niederpassen lassen müsste.
14:52Er habe vorher schon keinen Rückgrat gehabt,
14:54aber jetzt habe er offenkundig auch gar keinen einzigen Knochen mehr im Leibe.
14:58Er ist eine politisch schwache Figur geworden.
15:01Und man sieht das auch in der heutigen Debatte.
15:04CDU-Inhalte sind eigentlich niemals außer von ihm selbst thematisiert worden.
15:08Alles andere dreht sich um die Argumente,
15:11welche die ganze Zeit von Grünen und Sozialdemokraten vorgebracht worden sind.
15:15Er ist noch schwächer geworden, als er ohnehin schon durch den Wahlkampf gewesen ist.
15:21Wer würden Sie sagen, ist der große Gewinner
15:25von dieser Debatte rund um das Sondervermögen?
15:29Der große Gewinner ist die AfD,
15:32weil mehr und mehr Leute in Deutschland sagen sich,
15:35jetzt habe ich noch einmal CDU gewählt in der Hoffnung auf eine Politikwende.
15:39Aber die CDU wird auf alle Fälle und immer und auf Gedeih und Verderben
15:43mit Sozialdemokraten und Grünen zusammenarbeiten.
15:46Wenn ich keine grüne, sozialdemokratische, woke Politik will,
15:50kann ich gar nichts anderes tun, als die AfD weiter zu stärken.
15:54Ihr wisst, wir werden noch nicht an die Macht kommen,
15:56aber die anderen werden gar keine Kraft und gar keinen Willen haben,
15:59die notwendigen Reformen für das Land einzuleiten.
16:02Infolgedessen ruiniert das zwar Deutschland, bekommt aber uns.
16:07Das ist eine Verhaltensweise, die man normativ nicht akzeptieren kann.
16:12Aber welche andere Verhaltensweise soll denn die AfD an den Tag legen?
16:16Jeder sagt ja, mit euch wollen wir eh nicht zusammenwirken.
16:19Infolgedessen sind auch sämtliche Angebote
16:21gut, Angebote guten Willens,
16:24welche die AfD formuliert hat, mit dem Bild die Hand bliebe ausgestreckt.
16:28Nur freilich nicht für Friedrich Merz.
16:31Das alles ja fruchtlos.
16:33Es ist die AfD die große Profiteuse und kurzfristig ist die SPD
16:39natürlich der Profiteur dieser heutigen Aktion.
16:43Was bedeutet der Entscheid für den deutschen Bürger, für den deutschen Wähler?
16:49Ja, der deutsche Wähler ist zu 80, über 80 Prozent
16:55seines Potenzials an die Wahlurne gegangen.
16:58Viele hatten die Hoffnung sicherzustellen, dass es zu einer Politikwende kommt.
17:03Manche wollten freilich auch eine Machtteilhabe der AfD verhindern.
17:08Das war aber der vermutlich kleinere Teil.
17:11Jener, der eine Politikwende wollten, der größere Teil hat sie nicht bekommen
17:15und wird sich, wie vorhin beschrieben, auf den Weg zur inneren Kündigung machen
17:20und wird sagen, jetzt schauen wir uns mal an, Franz Josef Strauß zitierend,
17:24welchen Sauerstall die anrichten werden.
17:26Also er formulierte damals, das sind jene, die auszogen,
17:29Deutschland zu reformieren und einen Sauerstall soll das Gleiche angerichtet haben.
17:33Wollen wir zwar nicht hoffen, dass es so schlimm kommt,
17:35aber viele in Deutschland werden sagen, jetzt müssen wir den Sauerstall ansehen.
17:39Unsere Kinder und Enkel werden das Ganze ausbaden müssen.
17:42Als ob es nicht schlimm genug wäre, was mit der unkontrollierten Zuwanderung,
17:46mit der Bürokratisierung des deutschen Verwaltungswesens,
17:49mit der Strangulierung der Wirtschaft geschehen ist.
17:51Es wird jetzt einfach weitergehen, weil unsere Politikerschaft
17:55sich einen kräftigen Schluck aus der Pulle weiterer Staatsverschuldung genehmigt hat.
18:01Ja, und ich meine, Sie sind jetzt kein Finanzexperte, klar,
18:04aber was bedeutet das finanziell?
18:06Ich meine, immerhin wurden rund eine Billion oder mehr als eine Billion neue Schulden geschaffen.
18:13Ich habe langsam ein bisschen das Gefühl, oder zumindest von aussen betrachtet,
18:17scheint es so, als hätten die Deutschen vergessen,
18:21dass nicht der Staat bezahlt, sondern am Ende der Steuerzahler.
18:25Haben die Politiker da völlig eine falsche Fährte,
18:30alle auf eine falsche Fährte gelogen, ein falsches Narrativ verbreitet?
18:33Oder wie scheint Ihnen das?
18:35Politiker ticken hier ein wenig anders.
18:38Das hat heute ein SPD-Politiker zum Ausdruck gebracht.
18:42Er sagte, schauen Sie, Tilgung für Staatsschulden haben wir eh noch nie bezahlt.
18:47Denn Tilgung braucht es nicht, wenn die Wirtschaft wächst
18:51und wenn es zugleich ein gehöriges Maß an Inflation gibt.
18:54Zwei Prozent müssten wir sozusagen in Europa erreichen.
18:58Dann ist die Tilgung nach etlichen Jahrzehnten kein Thema.
19:00Das Einzige, was wir erreichen müssen, ist,
19:03dass die Zinsen aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden können.
19:07Gut, die werden aber ziemlich heftig sein.
19:10Und wenn man sich vorstellt, wie viel Zinslasten Schäuble
19:13mit seiner Nullverschuldung dem deutschen Staat gespart hat,
19:18kann einem schon schaurig werden.
19:19Aber Politiker argumentieren dann weiter und sagen
19:22Naja, unsere Staatsverschuldung gut 60 Prozent oder ein wenig über 60 Prozent.
19:28Ja, die ist ja sozusagen nicht normal.
19:30Die normale europäische Staatsverschuldung liegt bei so 90 bis 120 Prozent.
19:36Wir tun endlich einen Schritt zur Normalität
19:40und auf diese Weise werden wir genauso normal wie alle anderen auch.
19:44Das ist eine Abkehr von klassischen deutschen finanzpolitischen Tugenden
19:50und ist ein Rückfall in jene Zeiten, als man meinte Verschuldung sei der Weg
19:55zum Erfolg im Ersten und Zweiten Weltkrieg.
19:58Und man löst das Problem mit Inflation bloß das, wenn es jetzt
20:01eine Problemlösung durch Inflation gäbe, dass nicht nur unser Land,
20:05sondern ganz Europa, zumindest die ganze Eurozone betreffen würde.
20:09Politiker legen hier eine Fähigkeit zum Wunschdenkern
20:12und zur Gesundheitsbeterei an den Tag, die einem zwar beim Blick
20:16auf die Geschichte nicht überraschen sollte, die einem dann aber wehtut,
20:20wenn die eigene Zukunft oder die Zukunft des eigenen Landes,
20:24die unmittelbare Zukunft, durch politische Kurzsichtigkeit bedroht wird.
20:29Was auch noch ein interessanter Aspekt ist, Sie haben es angesprochen,
20:32ich möchte allerdings noch darauf zurückkommen,
20:34ist, dass die Grünen es geschafft haben, die Klimaneutralität
20:38ins Grundgesetz zu hieven.
20:41Was bedeutet das konkret?
20:43Ist das gut? Ist das schlecht?
20:45Wie schätzen Sie das ein?
20:47Hier streiten sich die Verfassungsrechtler.
20:51Die einen sagen, das ist lediglich eine finanzpolitische Konkretisierung,
20:55die so furchtbar viel nicht ändern wird.
20:57Andere sagen, das Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes
21:01haben wir eh schon im Grundgesetz drinnen.
21:03Es kommt nichts Neues dazu.
21:05Aus der Erfahrung belehrt wird man,
21:09wenn man einen eher kühlen Blick auf die deutsche politische Wirklichkeit hat,
21:14sagen können, die Deutschen haben es noch immer geschafft,
21:17aus jeder Grundgesetzbestimmung, die man im erwünschten Sinn
21:21interpretieren kann, politisches Kapital zu schlagen.
21:25Und ich als Grüner werde natürlich bei jeder Baumaßnahme,
21:29bei jedem Beschaffungsvorgang, bei jedem Genehmigungsverfahren
21:33darauf achten, ob denn die Gelder, wenn sie denn aus dem
21:37Infrastrukturfonds, diesem sogenannten neuen Sondervermögen kommen,
21:41werden natürlich darauf achten, ob das in Übereinstimmung ist
21:44mit dem Ziel, bis 2045
21:48klimamäßig oder klimamäßig neutral zu werden.
21:53Und der Zeithorizont allein, der erlaubt mir dann die allerschlimmsten Rechnungen,
21:57wie viel an CO2 oder diesem oder jenem eingespart werden müsste
22:01bei diesem Autobahnbau, bei diesem Brückenbau.
22:04Und damit kann ich die Genehmigungsbehörden und die Verwaltungsgerichte
22:07lange, lange beschäftigen.
22:09Heißt freilich in der Fortführung des Arguments,
22:12das, was jetzt, wenn es gut gehen sollte, notwendig wäre.
22:15Das wäre eine Beschleunigung unserer Verwaltungsverfahren
22:18und eine Einschränkung der Möglichkeiten durch
22:21Gerichtsgestaltigkeiten, durch Gerichtsverfahren.
22:24Jedes Infrastrukturprojekt hat Kalenders Kräkers,
22:27das heißt, bis zum Nimmerleinstag aufzuschieben.
22:31Sehen Sie auch etwas Positives am heutigen Tag?
22:34Irgendeinen Lichtblick?
22:37Der einzige Lichtblick ist der, dass ich sage, Deutschland hat schon
22:41Katastrophen schlimmster Art überlebt.
22:43Die Diktatur der DDR, die Diktatur der Nazis, Niederlagen in zwei Weltkriegen.
22:47Warum sollen wir nicht auch diese finanzpolitische Leichtsfertigkeit
22:51überleben?
22:53Es wäre natürlich schöner, wenn es solche Rückschläge, solche Dellen,
22:57solche Abweichungen vom Pfad des Richtigen nicht gäbe.
23:00Aber vermutlich werden wir es wieder mal schaffen.
23:04Aber ich merke schon ein bisschen, also die deutschen Politiker werden langsam,
23:07aber sicher zur Hypothek für Deutschland.
23:11Ich habe schon vor vielen Jahren in anderen Zusammenhängen gesagt,
23:16die Schwachstelle unserer Demokratie, das sind nicht unsere
23:20Verfassungsbestimmungen, sind nicht unsere Institutionen.
23:23Die Schwachstelle unserer Demokratie sind einerseits die Bürger mit ihren
23:27hypertrophen Wünschen und ihren irrationalen Beifallsbekundungen
23:32oder Abscheubekundungen und ganz wesentlich unser politisches Personal,
23:37das in der Regel ohne Lebenserfahrung ist.
23:39Und besser wird die Sache dadurch nicht, dass, wenn ich es recht in Erinnerung
23:43habe, es irgendwo gelesen sind, dass im neuen Deutschen Bundestag
23:47alle 40 Prozent der jungen Abgeordneten Politikwissenschaftler sind.
23:51Ich weiß ja, wie junge Politikwissenschaftler sich ausbilden lassen,
23:55welche Bildung sie erwerben.
23:57Sie können schön politisieren, aber systematisches oder gar historisches
24:01Wissen fehlt ihnen in der Regel.
24:04Also auch die Politikerschaft ist eine Schwachstelle, genauso wie die
24:07Bürgerschaft. Das Einzige, was uns retten kann, wären gute Institutionen,
24:12aber an denen wird ja auch dauernd mit Lust und Laune herum operiert.
24:17Wir hoffen trotzdem das Beste, Herr Potzl.
24:19Vielen herzlichen Dank und liebe Grüße nach Dresden.
24:22Gerne geschehen.