tagesthemen 22:15 Uhr
Bundestagsdebatte über Grundgesetzänderung und Sondervermögen: Schwarz/Rot werben um Zustimmung der Grünen für milliardenschweres Finanzpaket, Union und SPD beginnen mit den Koalitionsverhandlungen, Die Meinung, Russlands Präsident Putin reagiert reserviert auf US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine, Großbritannien rüstet weiter auf, Weitere Meldungen im Überblick, Hohe Nachfrage und steigende Kosten: Keine Eier-Engpässe zum Osterfest erwartet, Das Wetter
Korrektur:
Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.
https://www.tagesschau.de
Bundestagsdebatte über Grundgesetzänderung und Sondervermögen: Schwarz/Rot werben um Zustimmung der Grünen für milliardenschweres Finanzpaket, Union und SPD beginnen mit den Koalitionsverhandlungen, Die Meinung, Russlands Präsident Putin reagiert reserviert auf US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine, Großbritannien rüstet weiter auf, Weitere Meldungen im Überblick, Hohe Nachfrage und steigende Kosten: Keine Eier-Engpässe zum Osterfest erwartet, Das Wetter
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NewsTranskript
00:00Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit den Tagesthemen.
00:22Heute im Studio Helge Fust und Jens Rieber.
00:28Schön, dass Sie dabei sind.
00:30Einen guten Abend.
00:31Auch von mir einen guten Abend.
00:33Ein Glück, dass die ganzen Stühle noch nicht abgebaut wurden.
00:37Der neue Bundestag wird ja mehr als 100 Mitglieder weniger haben.
00:41Heute waren noch einmal die 733 Abgeordneten
00:45des alten Bundestages eingeladen.
00:48Dort ist Friedrich Merz Oppositionsführer.
00:51Kanzler will er im neuen Bundestag werden.
00:54Heute hatte er aber eine ganz andere Rolle.
00:56Merz warb für seine Milliarden-Pakete,
00:59zu denen neben Verteidigung und Infrastruktur
01:02nun auch der Klimaschutz gehören soll.
01:04Ein Angebot an die Grünen, denn nur wenn die kommende Woche,
01:08in der dann wirklich letzten Sitzung des alten Bundestages zustimmen,
01:12steht das Geld für die neue Koalition aus Union und SPD
01:16zur Verfügung.
01:17Kilian Pfeffer.
01:19Sie wissen genau, ohne sie geht es nicht.
01:22Ohne die Stimmen der Grünen-Bundestagsfraktion
01:25ist eine Grundgesetzänderung nicht möglich.
01:27Die SPD und Union aber dringend brauchen,
01:30um ihr enormes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur
01:34auf den Weg zu bringen.
01:35Und deswegen ziehen schwarz und rot alle Register.
01:38Der CDU-Chef bietet noch während der Debatte
01:40bis zu 50 Mrd. Euro für Klimaschutz an und erschmeichelt.
01:45Wir haben mit den Grünen in den letzten 10 Tagen, 11 Tagen
01:50mit den beiden Fraktionsvorsitzenden außerordentlich gute,
01:53vertrauensvolle Gespräche geführt.
01:55Ich will mich dafür bedanken.
01:57Der SPD-Parteichef hebt auf die historische Bedeutung des Moments ab
02:01bei, natürlich, allem Verständnis für die Grünen.
02:04Hart verhandeln, das ist richtig.
02:07Interessen einbringen, das ist richtig.
02:10Veränderung einfordern, das ist richtig.
02:12Und das ist das gute Recht der Opposition.
02:14Aber vielleicht geht es auch darum, in diesem Moment
02:19eine historische Chance nicht leichtfertig zu verspielen.
02:22Eine echte Bitte in Richtung Grüne geht dem CSU-Landesgruppen-Chef
02:26nicht über die Lippen, aber er klingt vergleichsweise sanft.
02:30Ich sage das hier auch offen, wir werben um Zustimmung
02:36in der Mitte dieses Parlamentes.
02:40Wir werben um diese Zustimmung.
02:42Die Grünen bleiben hart.
02:44Beim Verteidigungspaket könne man sich möglicherweise schnell einigen.
02:47Aber das Infrastrukturpaket
02:49könne ja auch im neuen Bundestag verabschiedet werden.
02:52Die Fraktionsvorsitzende wirft Friedrich Merz vor.
02:55Nicht immer ehrlich zu sein, nicht immer zu sagen, was Sie planen.
03:00Wenn Sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns und Ihnen
03:04gerade so laufen, wie sie laufen, dann sagen wir Ihnen,
03:07weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen.
03:09Dröges Rede spricht offenbar vielen Grünen aus dem Herzen.
03:13Noch Wirtschaftsminister Habeck bedankt sich persönlich.
03:17Auch andere Fraktionen kritisieren Friedrich Merz massiv.
03:20Die AfD-Fraktion-Chefin setzt einen Frontalangriff.
03:23Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen, denn Sie können es nicht.
03:30In diesem Punkt hatte Angela Merkel recht.
03:34Ihre Zeit ist abgelaufen, bevor sie überhaupt begonnen hat.
03:39Auch der ehemalige FDP-Finanzminister
03:42kritisiert die geplanten Schulden und spricht Friedrich Merz direkt an.
03:46Sie hier vorne in der ersten Reihe, wer sind Sie?
03:50Was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?
03:52Die mögliche Koalition hat den Grünen auch angeboten,
03:55dass, wie von ihnen verlangt, mehr Geld z.B. für den Zivil-
03:59und Bevölkerungsschutz und für die Nachrichtendienste
04:02bereitgestellt wird.
04:03Merz gibt sich angesichts des Widerstands erstaunt.
04:05Ich frage mal die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 die Grüne,
04:10was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr als das,
04:15was wir Ihnen in den Gesprächen der letzten Tage vorgeschlagen haben?
04:19Was wollen Sie noch mehr?
04:21Druck aufbauen, die nächste Stufe, wenn Schmeicheln,
04:24Streicheln und Angebote machen nicht ausreicht.
04:27Denn viel Zeit bleibt schwarz-rot nicht.
04:29Bis Dienstag muss geklärt sein, was nötig ist,
04:32damit die Grünen zustimmen.
04:34Denn dann soll der Bundestag die Grundgesetzänderungen beschließen.
04:40Dazu spreche ich jetzt mit Katharina Dröge,
04:42einer der beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 die Grünen im Bundestag.
04:47Guten Abend, Frau Dröge.
04:49Schönen guten Abend.
04:51Lars Klingbeil hat heute im Bundestag gesagt,
04:54wenn die Geschichte anklopft, sollte man die Tür öffnen.
04:58Werden Sie das tun?
05:02Die Tür der Grünen ist die ganze Zeit schon offen.
05:05Wir sind sogar auf CDU und SPD zugegangen
05:08und haben von uns aus gesagt,
05:10insbesondere mit Blick auf Verteidigung und Sicherheit in Deutschland und Europa,
05:14braucht es eine schnelle gemeinsame Lösung zwischen den demokratischen Fraktionen.
05:18Wir hätten immer vorgeschlagen,
05:20diese Lösung zwischen allen demokratischen Fraktionen zu suchen.
05:23Es wäre richtiger, die Mehrheiten des jetzt gewählten Deutschen Bundestages zu nutzen.
05:27Aber dass es schnelle Entscheidungen braucht,
05:29insbesondere mit Blick auf Sicherheit
05:31und im zweiten Schritt auch mit Blick auf Zukunftsinvestitionen,
05:34das ist so und deswegen haben wir immer wieder von unserer Seite aus
05:37auch dazu eingeladen, Gespräche miteinander zu führen.
05:40Jetzt können wir das alle schon seit Tagen verfolgen und mit ansehen.
05:44Sind wir da einfach alle Zuschauer von einem tagelangen Verhandlungspoker,
05:48ein bisschen wie auf dem Bazar?
05:53Wir führen tatsächlich sehr ernsthafte Gespräche.
05:56Allerdings sind hier unterschiedliche inhaltliche Positionen auch weiterhin vorhanden.
06:00Und deswegen können wir Ihnen jetzt nicht sagen,
06:03dass es eine gemeinsame Abstimmung mit CDU und SPD von unserer Seite aus gibt.
06:07Wir werden natürlich insbesondere bei dem Punkt,
06:10den wir für besonders zeitlich dringend halten,
06:12nämlich der Sicherheitsinvestitionen darum,
06:15dass wir in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag noch gemeinsam handeln können.
06:19Und wir haben auch als grüne Bundestagsfraktion deshalb extra dafür
06:22einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht,
06:25trotz aller Bedenken mit Blick auf das parlamentarische Verfahren,
06:28weil wir diese Ernsthaftigkeit von unserer Seite aus auch zum Ausdruck bringen wollen.
06:32Mit Blick aber auf das Infrastruktursondervermögen,
06:35das CDU und SPD jetzt auch im Eilverfahren durch das Parlament bringen wollen,
06:39eine zusätzliche Verschuldung in Höhe von 500 Milliarden Euro,
06:43halten wir es für notwendig, auch sorgfältig miteinander zu beraten
06:46und die Fragen, die es gibt, auch ordentlich miteinander zu klären.
06:50Damit habe ich eben natürlich auch angespielt darauf,
06:53weil Sie der Union und SPD vorgeworfen haben, keine guten Verhandler zu sein.
06:58Friedrich Merz heute hat klar gesagt in Richtung Grüne,
07:02was wollen Sie denn noch mehr?
07:04Was wollen Sie? Was sind denn die Punkte, die Sie noch mehr wollen?
07:11Ich habe das in Richtung von Herrn Merz gesagt,
07:14weil er den eigentümlichen Schritt gemacht hat,
07:16Vorschläge an uns im Deutschen Bundestag zu formulieren.
07:20Und es wäre vielleicht besser gewesen,
07:22wir hätten sie dann doch im Detail miteinander besprochen,
07:24aber ganz konkret, was unsere Erwartungen sind.
07:27Auf der einen Seite halten wir es für notwendig,
07:29die Schuldenbremse strukturell zu reformieren,
07:32damit auch dauerhaft kreditfinanzierte Investitionen
07:35in die Zukunft unserer Wirtschaft und in den Klimaschutz möglich sind.
07:38Das Zweite ist, CDU und SPD genehmigen sich
07:41ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro
07:44und wünschen unsere Zustimmung für Zukunftsinvestitionen,
07:47das ist der Titel, aber tatsächlich steht der Zweifel im Raum,
07:50dass sie das für Steuersenkungen benutzen wollen,
07:53die sie in ihrer künftigen Koalition planen.
07:55Und wir sagen sehr klar, die können miteinander verabreden,
07:58was sie wollen, aber unsere Zustimmung
08:00zu kreditfinanzierten Investitionen gibt es tatsächlich nur,
08:03wenn es Investitionen sind.
08:05Und das Dritte ist die Berücksichtigung des Klimaschutzes.
08:08Auch dort haben CDU und SPD eine große Leerstelle hinterlassen
08:11und wir verstehen nie so ganz, warum das Ringen um gute Klimaschutzpolitik
08:16immer alleine Aufgabe der Grünen sein muss.
08:18Aber Frau Dröge, das, was bereits vorliegt,
08:21das trägt ja schon eine sichtbar grüne Handschrift inzwischen.
08:24Und das Grinsen im Gesicht von Robert Habeck,
08:28das konnte man während der Rede von Friedrich Merz heute auch kaum übersehen.
08:32Sie haben also doch schon bereits eine gewisse Genugtuung, oder?
08:39Es geht uns auf gar keinen Fall um Genugtuung,
08:42sondern es geht darum, in der Sache das Richtige zu tun.
08:45Und nehmen Sie dort alleine das Kriterium der Zusätzlichkeit.
08:48Das heißt, sicherzustellen, dass das Geld,
08:51was als Kredite aufgenommen wird, auch wirklich in den Klimaschutz investiert wird.
08:55Wirklich in die Modernisierung unserer Wirtschaft,
08:58in eine funktionierende Bahn, in Stromnetze, die überall ankommen,
09:02in ein funktionierendes digitales Netz.
09:05All dafür wollen wir ja Investitionen ermöglichen.
09:08Und wenn CDU und SPD das nicht garantieren,
09:10und Sie müssen verstehen, Friedrich Merz ist ein Politiker,
09:13der sein Wort schon öfter gebrochen hat,
09:15dass ich mich nicht auf sein Wort verlassen möchte.
09:17Wenn sie das nicht garantieren,
09:19dann bleibt für mich der berechtigte Zweifel,
09:21dass sie das Geld für völlig andere Dinge verwenden wollen.
09:24Und dafür kann es keine grüne Zustimmung geben.
09:27Frau Dröge, Sie haben das heute auch im Bundesrat gesagt.
09:30Sie vertrauen Friedrich Merz eigentlich nicht, seinem Wort nicht.
09:33Daher würden Sie bislang diesen Vorschlägen eben nicht zustimmen.
09:37Besteht denn umgekehrt aber nicht auch die Gefahr,
09:40wenn Sie zu hoch pokern und am Ende aber doch zustimmen,
09:44dass auch Ihre Glaubwürdigkeit dabei verloren geht?
09:50Es geht überhaupt nicht um Pokern.
09:52Es gibt ja ein Themenfeld,
09:54und das sind die Investitionen in mehr Sicherheit,
09:56wo die inhaltlichen Differenzen nicht groß sind,
09:59wo man sich schnell einigen könnte.
10:01Und es ist ja jetzt eine willkürliche Entscheidung von CDU und SPD gewesen,
10:05diese unterschiedlichen Grundgesetzänderungen
10:08für Infrastruktur und für die Sicherheit in ein Gesetz zu packen.
10:12Niemand zwingt sie dazu.
10:14Es gibt auch keinen logischen inhaltlichen Zusammenhang,
10:16außer dass CDU und SPD einander offensichtlich nicht ausreichend trauen,
10:20dass, wenn man das in zwei Schritten machen würde, der zweite Schritt auch hält.
10:24Und so viel Vertrauen sollte man vielleicht zumindest,
10:26wenn man in einer Koalition miteinander arbeiten möchte, haben.
10:29Wir sagen, wir sind sehr klar bereit,
10:33es auch kurzfristig mit Blick auf Sicherheit etwas gemeinsam zu machen.
10:37Und da sind die inhaltlichen Differenzen auch wirklich überbrückbar.
10:40Beide Seiten sind also schon Schritte aufeinander zugegangen.
10:44Wären Sie denn bereit, das Ganze am Ende doch noch scheitern zu lassen?
10:51Wir haben sehr klar gesagt und auch sehr bewusst
10:54als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 Die Grünen schon Anfang der Woche,
10:58dass wir zu den vorliegenden Vorschlägen, die CDU und SPD gemacht haben,
11:01unserer Fraktion keine Zustimmung empfehlen werden,
11:04dass wir einen eigenen Gesetzentwurf einbringen und hier um Zustimmung werben.
11:08Wir sagen aber gleichzeitig auch weiterhin, unsere Tür steht offen.
11:11Wir sind bereit für Gespräche,
11:13denn gemeinsame Lösungen sind am Ende natürlich sinnvoll.
11:16Dann schauen wir, wer am Schluss durch welche Tür geht.
11:18Danke für das Gespräch heute Abend.
11:20Die Kofraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge.
11:26Ich danke Ihnen.
11:28Und das Gespräch habe ich am Abend geführt.
11:31In der Hauptstadt war heute das alte und das neue politische Berlin anzutreffen.
11:36Die bisherigen Mitglieder bei der Bundestagssitzung
11:39und viele der zukünftigen Abgeordneten in Arbeitsgruppen.
11:43Denn heute haben CDU, CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen gestartet.
11:48Und das anscheinend gut organisiert und orchestriert,
11:52wie uns Marc Feuser zeigt.
11:55Ein Koalitionsvertrag entsteht. Handgereicht mit genauen Vorgaben.
12:01Selfies unerwünscht. Zwischenergebnisse bleiben im Raum.
12:06Ziele für die Legislatur bitte kurz und knapp.
12:09Keine langen Chapeau-Texte.
12:1116 Arbeitsgruppen. Bei Bedarf Unterarbeitsgruppen.
12:15Hunderte, die mitverhandeln.
12:17Fachlicher Beistand von Experten und Ministerien ausdrücklich erlaubt.
12:22Die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen gehen schnell, schnell
12:25an eine vierköpfige Steuerungsgruppe. Streitfälle bitte intern klären.
12:30Alles klar? Dann ab damit zur Kernverhandlungsgruppe.
12:3319 Personen aus CDU, CSU und SPD.
12:36Alles wird festgehalten. Bitte schön in Schriftgröße 11,
12:40Schriftfarbe schwarz in Kalibri, Zeilenabstand 1,5
12:44und bitte nicht zu viel Text.
12:46Verhandelt wird in der Regel zwischen 11 und 17 Uhr.
12:49Ums Catering kümmert sich jede Gruppe selbst.
12:52Rechnung an die CDU-Zentrale. Abgerechnet wird zum Schluss.
12:56Man sollte jetzt verhandeln und nicht so viel essen.
12:59Von daher schauen wir es uns mal an.
13:02Also dann, guten Appetit.
13:04In 11 Tagen, am Montag, dem 24. März, um 17 Uhr,
13:07soll sie stehen, die Koalition.
13:11Sarah Frühauf in unserem ARD-Hauptstadtstudio.
13:14Sarah, wie hast du heute zum Auftakt
13:16die Stimmung bei den Verhandlungspartnern wahrgenommen?
13:19Es war gar nicht so einfach, etwas zur Stimmung zu erfahren,
13:22weil die meisten Verhandler tatsächlich an die Kameras
13:25vorbeigegangen sind, vor dem Konrad-Adenauer-Haus.
13:28Aber die Journalisten haben ihnen natürlich
13:31die eine entscheidende Frage hinterhergerufen,
13:34die hier viele umtreibt.
13:36Und zwar könnte es vielleicht noch zu einer Einigung
13:39mit den Grünen kommen.
13:41Und viele haben dann bei Vorbeigehen und Reingehen gesagt,
13:44ja, ja, wir sind schon optimistisch, wird schon irgendwie werden.
13:47Einer hat sich auffällig viel Zeit für sein Statement genommen,
13:50CSU-Chef Markus Söder.
13:52Der mahnte noch mal die Parteien und die Kräfte der Mitte,
13:55doch zu einer Einigung zu kommen.
13:57Auf der anderen Seite gab es eine Spitze der SPD gegen Söder,
14:00Fraktionsvize Dirk Wiese.
14:02Der hat vor laufender Kamera gesagt,
14:04na ja, die eine oder andere Äußerung im Bayerischen Bierzelt,
14:07die war jetzt nicht unbedingt hilfreich.
14:09Also ich würde sagen, Verhandlungen in angespannter Stimmung.
14:12Und wenn am kommenden Dienstag Union und SPD
14:15nicht die Stimmen der Grünen für die Milliardenpakete bekommen sollten,
14:19wie schwer wird es dann für die Koalitionsverhandlungen?
14:22Ich habe das Gefühl, da wollen SPD und Union am liebsten
14:25gar nicht drüber nachdenken.
14:27Und man versucht da jetzt auch gerade noch viel zu einer Einigung zu kommen.
14:30So sitzen die Parteispitzen auch gerade wieder mit den Grünen zusammen.
14:33Denn für Schwarz-Rot, da geht es ja um viel.
14:36Denn vieles in den Sondierungen fußt ja darauf,
14:39dass es mit den Finanzen tatsächlich klappt.
14:42So dürften einige Pläne und Ideen, die Union und SPD da haben,
14:45sonst überhaupt nicht aufgehen.
14:47Zum Beispiel die Mütterrente.
14:49Und sollten die Grünen nicht zustimmen, glaube ich,
14:51dass man sozusagen noch mal zurück auf losgehen müsste.
14:54Dass man noch mal von vorne anfangen müsste mit den Verhandlungen.
14:57Und das würde nicht nur die Regierungsbildung verlangsamen,
15:00sondern auch massiv erschweren.
15:02Denn gerade der Streit ums Geld, der dürfte ein Erbitterter werden.
15:07Danke in die Hauptstadt, Sarah Frühauf.
15:10Und während Union und SPD schon an einer neuen Regierung basteln,
15:15hoffen sie noch auf Hunderte Milliarden Euro,
15:18die das Regieren wesentlich einfacher machen dürften.
15:21Dazu die Meinung von Achim Pollmeier vom Westdeutschen Rundfunk.
15:51Aber mal ehrlich, warum reformiert man da nicht gleich die ganze Schuldenbremse?
15:56Und damit wären wir zweitens beim Sondervermögen.
15:59Was für ein Wort. Nennen wir es Schulden.
16:02Denn nichts daran ist schlimm.
16:04Wir brauchen neue Schulden für Verteidigung,
16:06für Infrastruktur und auch für den Klimaschutz.
16:09Mit einem Sondervermögen gaukelt man den Menschen
16:12stattdessen weiterhin das Ziel ausgeglichener Staatshaushalte vor.
16:16Und man kaschiert wie vollumfänglich jetzt auch die Union
16:19das Mantra der schwarzen Null aufgeben musste.
16:22Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse war schon vor der Wahl sinnvoll,
16:26sie wäre es jetzt und sie ist es auch im neuen Bundestag.
16:30Das haben die Wirtschaftsinstitute gesagt,
16:32die Wirtschaftsweisen und sogar die Bundesbank.
16:35Und wenn auch die Union es jetzt verstanden hat,
16:38dann gäbe es dafür eine Mehrheit, im alten wie im neuen Bundestag.
16:42Man müsste halt miteinander reden, also auch mit der Linken.
16:46Stattdessen will man also das Wahlergebnis
16:48mit einer Hauruck-Entscheidung austricksen.
16:51Mit einem Sondervermögen,
16:52das dann auch noch für unnötige Wahlversprechen umgebucht werden kann.
16:56Die Zukunft der Demokratie steht tatsächlich auf dem Spiel,
16:59aber sie hängt auch an der Glaubwürdigkeit der neuen Regierung.
17:04Die Meinung von Achim Pollmeier.
17:07Vor allem auf ihn kommt es jetzt an.
17:11Russlands Präsident Putin entscheidet über Krieg und Frieden in der Ukraine.
17:15Denn so, wie er vor 3 Jahren den Befehl zum großen Angriff gegeben hat,
17:20so könnte er jetzt auch entscheiden, dass die Waffen schweigen sollen.
17:24Ein Angebot liegt jedenfalls auf seinem Tisch.
17:27Zunächst mal für eine 30-tägige Waffenruhe.
17:30Die Ukraine hatte einem solchen Vorschlag der USA zugestimmt.
17:34Doch aus Putins Sicht gibt es noch einiges zu klären.
17:37Über die Reaktionen aus Moskau, Ina Ruck.
17:42Vollsperrung, 9 Spuren, 15 Minuten lang.
17:46Dann kommt er.
17:48Alexander Lukaschenko mit Begleitflotte auf Staatsbesuch aus dem Nachbarland Belarus.
17:54Putin weiß, wie man Präsidenten empfängt und wie man mit ihnen umgeht.
17:59Das beweist er auch nach dem Treffen bei der gemeinsamen Pressekonferenz.
18:03Dort geht es nicht nur um Bilaterales, sondern auch um Trump und dessen Vorschlag einer Waffenruhe.
18:10Putin weiß genau, was er in Richtung Trump zu sagen hat.
18:14Er kennt die Szene mit Zelensky im Weißen Haus.
18:18Beginnen möchte ich mit meiner Dankbarkeit gegenüber dem US-Präsidenten Herrn Trump,
18:23weil er der Regelung in der Ukraine so viel Aufmerksamkeit widmet, obwohl er doch viel zu tun hat.
18:30Zur Waffenruhe kommt von Putin eine Art Ja-Aber.
18:35Die Idee an sich ist richtig und natürlich unterstützen wir sie.
18:39Aber es gibt Fragen, die wir besprechen müssen.
18:42Ich denke, vielleicht müssen Präsident Trump und ich mal telefonieren.
18:46Aber an und für sich wird die Idee, diesen Konflikt friedlich zu begleichen, von uns unterstützt.
18:568000 Kilometer weiter westlich ist Trump erstmal angetan, spricht von positiven Signalen aus Moskau.
19:04Ich habe Hebel, die ich nutzen könnte, die nenne ich nicht.
19:08Wir reden jetzt ja gerade erst mit Putin.
19:10Aber was er heute gesagt hat, das klang ziemlich positiv.
19:13Ich hoffe, dass Russland den Deal mitmacht.
19:18Auf Moskaus Straßen ein gemischtes Bild in Sachen Deal mit Trump.
19:24Leeres Gerede ist das. Sie wollen Waffenruhe, aber sie liefern wieder Waffen?
19:30Das ist, als würde ich ihnen eine Axt geben und dann sagen, aber bitte hauen Sie mir damit nicht auf den Kopf.
19:36Das ist verrückt.
19:40Trump ist Geschäftsmann. Es muss sich zeigen, ob man ihm trauen kann.
19:44Er handelt im eigenen Interesse, im Interesse seines Landes.
19:47Was halten Sie von der Waffenruhe?
19:51Waffenruhe ist immer gut. Die Frage ist, zu welchen Bedingungen Russland und die Ukraine zustimmen.
19:58Und genau um diese Bedingungen soll es gehen, wenn Trumps Sondergesandter sich mit Putin trifft.
20:03Noch heute Abend soll das Gespräch stattfinden oder findet vielleicht gerade statt, wer weiß.
20:08Klar ist nur eins, Putin wird es Witkow nicht leicht machen.
20:13Und zu Ina Ruck nach Moskau. Ina, welche Bedingungen werden das denn sein und welche Strategie verfolgt Putin damit?
20:22Putin hat angedeutet, es gebe Fragen oder auch Feinheiten, hat er an anderer Stelle gesagt.
20:28Und ich glaube, das sind aber in Wahrheit Felsbrocken, die da im Raum stehen.
20:31Und das weiß er ganz genau. Einen hat er angedeutet.
20:34Er hat gesagt, eine Waffenruhe sei nur zustimmungsfähig, wenn sie die Ursachen des Konflikts beseitige.
20:41Und als Ursache sieht er ja Dinge, die in der Ukraine liegen und nicht etwa in Russland.
20:46Also dass die Ukraine ein unabhängiger Staat ist, ein souveräner Staat, dass man dort ukrainisch spricht und nicht russisch.
20:52Also das sind Dinge, die gehen richtig ans Eingemachte.
20:55Die Strategie, die er damit verfolgt, ist sicher, die auch Zeit zu schinden.
21:00Also einerseits zu sagen, ja, wir sind ja dafür, wir sind ja gar nicht dagegen, aber da gibt es noch ein paar Sachen zu besprechen.
21:06Und Trump ein wenig hinzuhalten, ohne ihm wirklich abzusagen.
21:10Ich glaube, es geht vor allem um Zeit. Russland hat Zeit und kann die Zeit auch ganz gut in der Ukraine gerade gebrauchen.
21:17Und was ist dann zu erwarten von dem Treffen Putins mit dem US-Unterhändler Witkow?
21:24Von dem wir immer noch nicht wissen, ob es nun schon begonnen hat oder nicht.
21:28Witkow wird natürlich erstmal auch sagen, er wird sich erstmal anhören müssen, was Putin da möglicherweise nennt.
21:36Er wird aber auch auf den Tisch legen müssen, was denn von amerikanischer Seite kommen könnte.
21:40Das können Drohungen sein, weitere Sanktionen, weiter verschärfen.
21:45Das können aber auch im Gegensatz vielleicht so kleine Zückerchen sein oder große Zückerchen.
21:51Man kann die Sanktionen lockern oder gar aufheben, kann ihm das anbieten.
21:55Vielleicht gibt es ja auch irgendwas im Gepäck, was die Ukraine zugesagt hat, was wir aber nicht laut gehört haben bislang.
22:02Das wird heute erstmal alles da sicherlich auf den Tisch kommen und dann werden wir sehen, ob wir überhaupt hören, was rausgekommen ist.
22:09Oder ob Witkow erstmal zurückfährt, es mit Trump bespricht.
22:12Putin hat ja heute gesagt, er müsse vielleicht mal mit Trump über das Ding telefonieren.
22:17Danke Ina. Nach Moskau und wir schauen nach Washington zu Gudrun Engel.
22:22Gudrun, wir haben es gerade gehört, Donald Trump sagt, er sieht positive Signale.
22:27Wenn das aber nicht aufgeht, welche Druckmittel hat er denn gegenüber Putin?
22:34Ja, das haben wir auch gefragt, vorhin im Weißen Haus, als er sich da mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte getroffen hat.
22:40Und da ist er sehr vage geblieben, hat gesagt, er hat Druckmittel, auch Druckmittel, die Russland nicht gefallen werden.
22:46Aber er wird jetzt aus taktischen Gründen nicht sagen, um welche es sich handelt.
22:50Gestern war er ein bisschen deutlicher, an gleicher Stelle mit dem irischen Premier.
22:55Da hat er gesagt, er hat finanzielle Druckmittel, er kann finanziell die Daumenschrauben anziehen.
23:00Also es geht wahrscheinlich, wie gerade von Ina beschrieben, um Sanktionen.
23:04Und wie viel Geduld wird Trump haben? Wie lange wird er sich von Putin hinhalten lassen?
23:12Also Donald Trump ist nicht gerade für seine große Geduld und seinen langen Mut bekannt.
23:17Und er hat ja auch gesagt, er wird innerhalb von 24 Stunden Frieden schaffen.
23:21Darauf wird er jetzt immer wieder angesprochen. Das nervt ihn zusehends.
23:24Vor allem, weil er eben jetzt auch weiß, er hat einen Teil des Abkommens mit der Ukraine quasi schon in der Hand.
23:30Er hat heute auch sich in die Karten gucken lassen, hat gesagt, es gibt Gespräche mit der Ukraine zum Beispiel über die Verteilung von Land, von Gebieten.
23:38Also die Frage, welche Gebiete bekommt eventuell Russland, welche verbleiben bei der Ukraine.
23:43Da hat er gesagt, es ist schwer, eine Kante zu ziehen.
23:47Wir interpretieren das jetzt mal als Grenzlinie.
23:49Und er hat auch zweimal gesagt, dass die größte Herausforderung sei, zu überlegen, wer das große Kraftwerk, wir nehmen an, es handelt sich um Zaporizschia, handelt.
23:59Das ist jetzt also für ihn die große Herausforderung.
24:01Er hat gesagt, wenn Putin nicht zustimmt, dann sei das eine große Enttäuschung für ihn und für die ganze Welt.
24:07Vielen Dank, Gudrun, nach Washington.
24:10Russlands Krieg gegen die Ukraine und ein inzwischen unberechenbarer NATO-Partner USA führen dazu, dass fast überall in Europa anders auf die Verteidigungspolitik geschaut wird.
24:22Auch dort, wo viele bis heute stolz darauf sind, dass das britische Empire einmal die Weltmeere beherrscht hat.
24:29Doch beim Militär im Vereinigten Königreich mangelt es längst an vielem, an Soldaten und Matrosen.
24:36Vor wenigen Monaten erst hat der für das militärische Personal zuständige Staatssekretär gewarnt, dass die britische Armee innerhalb von nur Monaten in einem Krieg aufgerieben werden könnte.
24:48Mareike Aden über Anspruch und Wirklichkeit einer Atommacht.
24:53Sie sind ein eher kleiner Maschinenbaubetrieb, aber bei GW Martin im südenglischen Eastlay sind sie stolz auf ihre Präzision und ihre langjährigen Partner in der britischen Rüstung.
25:06Jetzt, da Großbritannien weiter aufrüstet, möchte Unternehmenschef Stuart Yorden einen Beitrag zur nationalen Sicherheit leisten und hofft darauf, mehr Aufträge zu bekommen.
25:16Darüber hat er vor kurzem sogar mit dem Premierminister gesprochen.
25:21Wir haben schon einen Plan für eine mögliche Expansion. Wir würden neue Maschinen kaufen und damit auch andere Unternehmen unterstützen und wir könnten zusätzliche Schichten einführen.
25:32Wenn nötig, könnten wir sogar anbauen.
25:37Kleinere britische Betriebe wie GW Martin sollen mehr Aufträge aus der Rüstungsindustrie bekommen.
25:44Damit, so hofft Keir Starmer, könnte dann endlich auch das Wirtschaftswachstum kommen, das er seinen Wählern versprochen hat.
25:51Es geht nicht nur um die Sicherheit Großbritanniens, es geht auch um die Sicherheit von Arbeitsplätzen und eine neue Generation von gut bezahlten Jobs, auf die man stolz sein kann, weil sie unser Land schützen.
26:06Früher als geplant, bis 2027 soll der britische Rüstungsetat auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.
26:15Die Mehrkosten, umgerechnet etwa 16 Milliarden Euro pro Jahr.
26:20Massiv gekürzt wird dafür die Entwicklungshilfe. Aus Protest trat die zuständige Ministerin zurück.
26:26Nach außen geben sich die Briten als militärische Führungsnation, Schmieden an der Koalition der Willigen für die Ukraine.
26:33Dabei seien das britische Militär und die Rüstungsindustrie nach immer neuen Sparrunden in schlechter Verfassung, sagen Experten.
26:41Die britischen Bestände an Munition und Raketen sind verheerend niedrig. Es gibt nur eine Lösung, mehr bestellen. Das ist der einfache Teil. Die nötigen strukturellen Änderungen, die werden dauern.
26:57Und noch etwas sorgt für Nervosität. Die nukleare Abschreckung des Vereinigten Königreiches mit Atom-U-Booten ist abhängig von den USA.
27:06Dort werden die Trident-Raketen hergestellt, gewartet und gelagert. Nur ein Beispiel für die enge militärische Verknüpfung der beiden Länder.
27:18Die Idee, dass der einzige Platz an der Seite der USA ist, ist jetzt tot. Großbritannien muss neue Wege suchen.
27:26Mit traditionellen Verbündeten wie Frankreich und Deutschland und mit neuen wie Finnland.
27:32Alte Gewissheiten, sie gelten auch für die Briten nicht mehr. Noch steigen die Zustimmungswerte der Regierung.
27:39Doch geplante Einschnitte im Sozialsystem zugunsten weiterer Rüstungsausgaben könnten das schnell wieder ändern.
27:51Die Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt. Das Bündnis Sarah Wagenknecht ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gescheitert.
28:00In denen die Partei eine Neuauszählung gefordert hatte. Das gab das oberste deutsche Gericht am Abend bekannt.
28:07Damit kann der Bundeswahlausschuss morgen wie geplant das amtliche Endergebnis veröffentlichen.
28:13Das BSW war bei der Wahl vor drei Wochen ganz knapp an der 5%-Hürde gescheitert. Es fehlten etwa 13.000 Stimmen.
28:21Wurden im Kanzleramt während der Corona-Pandemie brisante Erkenntnisse zum Ursprung des Coronavirus unter Verschluss gehalten?
28:29Eine Recherche von Zeit und Süddeutscher Zeitung, die gestern bekannt wurde, legt das nahe.
28:35Demnach hält der Bundesnachrichtendienst es für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der Pandemie gewesen ist.
28:44Heute haben die damalige Kanzlerin Merkel und auch China darauf reagiert.
28:49Merkel widersprach den Vorwürfen, etwas vertuscht zu haben.
28:53Aus dem Außenamt in Peking hieß es, wissenschaftliche Fragen sollten von Wissenschaftlern beurteilt werden.
28:59Die Wahlstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter. Heute waren vor allem fünf Bundesländer betroffen.
29:06In Stuttgart zogen nach Polizeieingaben etwa 2.500 Beschäftigte von Stadtreinigungen, Kitas und Krankenhäusern durch die Innenstadt.
29:15Aufgerufen hatten die Gewerkschaften Verdi und GEW.
29:18Sie fordern für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen ein Lohnplus von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich und drei zusätzliche freie Tage.
29:30Ab morgen verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften zum dritten Mal. Die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt.
29:38Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump treffen sich die G7-Außenminister.
29:44Das Gipfeltreffen findet bis morgen im kanadischen Charleroi in der Provinz Quebec statt.
29:50In den Gesprächen soll es unter anderem um den Ukraine-Krieg gehen.
29:54Bundesaußenministerin Baerbock hat sich für ein geschlossenes Auftreten des Westens gegenüber Russland ausgesprochen.
30:01Ein weiteres Thema ist der Zollstreit, den US-Präsident Trump begonnen hat.
30:06Auch wenn sich der Frühling bisher nur ganz vorsichtig ankündigt, in gut fünf Wochen wird Ostern gefeiert.
30:14Vielerorts traditionell mit dem Osterlamm, Osterkränzen oder natürlich Ostereiern.
30:20Doch wir wissen, bevor der Hase die ins Nest legen kann, müssen sie erst einmal gelegt werden.
30:25Und da liegt die Nachfrage offenbar gerade deutlich über dem Angebot,
30:31sodass mancher schon eine regelrechte Eierkrise wie in den USA fürchtet.
30:36Doch sind solche Sorgen angebracht?
30:39Markus Reher und Roman Gartorf haben sich auf die Suche begeben.
30:43Sie geben ihr Bestes, doch mehr als ein Ei pro Tag schafft eine Legehenne einfach nicht.
30:49Dabei könnte Lasse Brandt gerade mehr Brandenburger Bio-Eier verkaufen, erzählt er.
30:53Die Nachfrage sei dieses Jahr ungewöhnlich hoch.
30:57Bei uns äußert sich das so, dass die Bestellungen nach Weihnachten einfach nicht weniger geworden sind,
31:04obwohl da ja normalerweise eine Verschlaufpause ist zwischen Weihnachten und Ostern.
31:09Eier sind gerade begehrt, das merkt auch Dominik Kottke auf dem Wochenmarkt am Wittenbergplatz in Berlin.
31:15Seit 25 Jahren bezieht er seine Eier von einem Händler aus Nordrhein-Westfalen.
31:19Aktuell sieht er einen Trend.
31:21Die Preise sind sehr gestiegen, steigen halt nicht wöchentlich.
31:25Jedes Mal, wenn man die Rechnung aufmacht, kippt man wieder hinten über und sagt,
31:29okay, müssen wir die Preise wieder erhöhen.
31:32Hohe Nachfrage, steigende Preise.
31:35Könnten den Deutschen am Ende ausgerechnet zu Ostern ihre heißgeliebten Eier ausgehen?
31:39Auf dem Wochenmarkt in Berlin bleibt man gelassen.
31:42Dass die Eier teurer sind, das kann ich bestätigen.
31:45Aber dass es weniger gibt, kann ich nicht bestätigen.
31:48Ich habe hier immer alles, schauen Sie mal.
31:51Da haben wir keine Sorgen, es gibt bestimmt genug Eier.
31:54Das ist Panikmache, glaube ich nicht.
31:57Bloß keine Panikmache. Angebot und Nachfrage passten halt gerade nicht hundertprozentig übereinander.
32:02Das sagt der Bundesverband Ei.
32:05Wegen der Vogelgrippe mussten in den USA Millionen Hennen gekollt werden.
32:08Deshalb würden Eier nun auch aus Europa importiert.
32:11Und hierzulande kauften die professionellen Färbereien traditionell vor Ostern viele Eier ein.
32:17Doch zu den Feiertagen werde es genug geben.
32:19Vielleicht haben wir sie nicht in der Farbe, in der wir sie haben wollen oder vielleicht nicht in der Größe.
32:24Vielleicht nicht mit dem Zusatzsutzen, den wir gerne haben wollen und und und.
32:28Aber ich kann Sie beruhigen, jeder wird sein Ei zu Ostern haben oder seine Eier zu Ostern haben und wird sie unterm Schrauch finden.
32:37Und auch bei den Preisen, so glaubt der Bundesverband Ei, wird es bis Ostern keine weiteren großen Überraschungen geben.
32:45Tja und welche Überraschungen das Wetter zu Ostern bringt, das kannst du Carsten uns wahrscheinlich jetzt noch nicht sagen.
32:53Aber ein Blick auf die kommenden Tage, das wäre klasse.
32:56Gerne, Helge, aber Ostern ist wirklich noch weit hin.
32:59Wir haben keine Ahnung, wie es dann wird, aber was wir ja oft kennen zu Ostern ist nämlich wechselhaftes, manchmal auch kaltes Wetter.
33:04Und ein solches Foto gab es heute und zwar aus dem Allgäu vom Gründen, der Wächter des Allgäu, so heißt dieser 1738 Meter hohe Berg.
33:12Schön aufgenommen von Helmut Fischmann.
33:15Was wir hier sehen, die Schneefallgrenze lag heute bei 1200 Metern.
33:19Die Luftmasse, in der wir gerade leben, ist noch immer eher kalt.
33:22Auch in ganz Europa gibt es diese kalte Luftmasse, von Skandinavien bis eben zu uns, zur Mitte Europas.
33:28Diese Frontensysteme markieren die Luftmassengrenze.
33:31Im Südosten ist es deutlich wärmer und die Temperaturunterschiede sind gerade ziemlich groß.
33:35In Lapland morgen als Höchsttemperatur minus 12, auf Zypern hingegen morgen plus 31 Grad.
33:42Durch diese Luftmassengrenze, die wir haben und aufgrund dieser kalten Luft, müssen wir oft noch mit vielen Wolken vorlieb nehmen.
33:48So auch morgen am Freitag hier die Sonnenscheinstunden für Dresden.
33:51Das gilt insgesamt für die Mitte, dort wird vor allem der Sonntag schon mal sehr sonnig.
33:55Auch der Wochenstart bringt nochmal viel Sonnenschein.
33:57Der Süden Deutschlands liegt dichter dran an diesen ganzen Fronten, sprich dort gibt es noch mehr Wolken.
34:01Ein bewölktes und eher nasses Wochenende.
34:04Erst am Montag gibt es zögerlich die ersten Sonnenstrahlen im Norden Deutschlands.
34:08In Hamburg geht es dann auf und ab.
34:10Der Samstag bringt etwas Sonne, der Sonntag viele Wolken und der Montag dann volle Sonnenscheinausbeute.
34:15Und jetzt schauen wir auf die Wolken, die wir aktuell draußen vorfinden.
34:19Mit Regen, zum Teil mit Schneeflocken in den Mittelgebirgen und in den Alpen durch die Bank als Schnee.
34:24Und das Ganze bewegt sich morgen weiter Richtung Südosten.
34:27Das heißt im Norden und im Nordwesten kann immer wieder mal auch die Sonne hervorkommen.
34:29Hier gibt es nur einzelne Schauer.
34:31Die Temperaturen liegen in der Nacht in der Nordhälfte oftmals bei 0 bis minus 3 Grad.
34:37Im Süden bleibt es meistens frostfrei.
34:39Tagsüber verharren wir nach wie vor aufgrund dieser kalten Luftmasse.
34:43Im einstelligen Temperaturniveau 5 bis 8 Grad.
34:46Das sind die Höchstwerte.
34:48In den Bergen ist es kälter.
34:50Und die weiteren Aussichten.
34:52Am Samstag in der Mitte und im Norden zögerlich größere Wolkenlücken.
34:55Und der Sonntag zeigt dann den Sonnenschein in der Mitte.
34:56Bei Sonnenschein immerhin schon 10 bis 11 Grad.
34:59Unter den Wolken bleibt es kalt.
35:01Danke dir für diese Aussichten, Carsten.
35:04Und das waren unsere Tagesthemen.
35:06Hier übernimmt jetzt das Team von extra 3 mit einem satirischen Blick auf die politische Woche.
35:11Weitere Nachrichten haben wir wie immer für Sie auf tageschau.de und tagesschau24.
35:16Und morgen begrüßt Sie hier Julian Ihari-Kazent zur Freitagszeit um 21.45 Uhr mit neuen Tagesthemen.
35:23Ihnen eine gute Nacht.
35:24Tschüss.