Offiziellen Angaben zufolge hat die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum die Parlamentswahl klar gewonnen. Allerdings scheint es zahlreiche Unregelmäßigkeiten gegeben zu haben – das beklagen die OSZE und die Opposition, die zu Massenprotesten aufgerufen hat.
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NewsTranskript
00:00Der georgische Milliardär Bezina Ivanishvili hat Grund zum Feiern.
00:05Er hat zwar kein offizielles Amt inne, dennoch gilt er als starker Mann der georgischen Regierungspartei
00:11georgischer Traum.
00:12Nach offiziellen Angaben gewann die pro-russische Partei die Parlamentswahl am Wochenende klar
00:18mit rund 54 Prozent der Stimmen.
00:20Umfragen und Nachwahlbefragungen jedoch hatten einen Sieg der pro-europäischen Opposition
00:25vorhergesagt.
00:27Die Oppositionsparteien beklagen Unregelmäßigkeiten, ebenso wie die OSZE, die Wahlbeobachter nach
00:33Georgien geschickt hatte.
00:34Die Beobachter aus dem EU-Parlament waren Zeugen von Spannungen, Durcheinander und Chaos.
00:42In einem Fall wurden Wahlurnen vorab mit Stimmzetteln bestückt.
00:47Es gab tätliche Angriffe auf Beobachter, als diese versuchten, über Verstöße zu
00:52berichten.
00:53Beobachter und Medienvertreter wurden aus Wahllokalen geworfen.
00:57Wähler wurden innerhalb und außerhalb der Wahllokale eingeschüchtert.
01:01Parteiangehörige gaben sich als Bürgerbeobachter aus.
01:04Außerdem war das Wahlgeheimnis nicht immer gewährleistet.
01:09Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabishvili will das offizielle Wahlergebnis nicht anerkennen.
01:15Sie und andere Oppositionspolitiker riefen zu Protesten auf.
01:19Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation geworden.
01:29Man kann das als neue hybride Kriegsführung gegen unser Volk sehen.
01:33Die USA verlangten eine Untersuchung.
01:42Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich besorgt.
01:45Die Unregelmäßigkeiten müssten angesprochen und behoben werden.
01:50Der Kreml in Moskau wies die Vorwürfe der georgischen Opposition zurück.
01:54Schützenhilfe dürfte die Regierung in Tiflis zusätzlich vom ungarischen Regierungschef
01:59Viktor Orban bekommen, der heute nach Georgien reist.
02:02Er gilt als russlandfreundlich.
02:04Schon kurz nach Schließung der Wahllokale hatte er der georgischen Regierungspartei
02:09zu ihrem vermeintlichen Sieg gratuliert.
02:11Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
02:15Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, Orban repräsentiere nicht die Europäische Union.