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EU schafft Voraussetzungen für Bau von Abschiebezentren in Drittländern

Die neue Verordnung über Abschiebungen ist das erste greifbare Ergebnis des Outsourcing-Trends, den die Staats- und Regierungschefs der EU im vergangenen Jahr gebilligt haben.

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Transkript
00:00Die Europäische Kommission hat eine Verordnung vorgelegt, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, Asylsuchende in Drittländer abzuschieben.
00:14Dort würden sie in Rückführungszentren auf weitere Schritte warten. Der Gesetzesentwurf markiert einen Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik.
00:30Wir brauchen Mitgliedstaaten, um neue Lösungen für die Rückkehr zu erforschen. Nur für Menschen, die kein Recht haben, in der Europäischen Union zu bleiben,
00:40schaffen wir einen legalen Rahmen, wir schaffen nicht das Inhalt.
00:44Vergangenes Jahr wurden 20 Prozent der Asylsuchenden, die aufgefordert wurden, die EU zu verlassen, in ihr Herkunftsland zurückgeschickt.
00:52Dieser österreichische EU-Abgeordnete würde schnellere Rückführungsprozesse begrüßen.
00:57Städte außerhalb der Europäischen Union, in Drittländern, die die Menschenrechte und die Werte der Zivilisation respektieren,
01:09können gute und richtige Städte für diejenigen sein, die für einen bestimmten Zeitraum zurückkehren sollten.
01:17Das ist das, was die Europäische Kommission vorgelegt hat.
01:20NGOs schlagen Alarm. Sie prangern einen strafenden Ansatz an, der Raum für Menschenrechtsverletzungen lässt und die Verknüpfung von Einwanderung und Kriminalität verstärkt.
01:31Ein weiterer Streitpunkt? Menschen, die sich in einer rechtswidrigen Situation befinden, könnten in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine weitere Verbindung haben.
01:43Man spricht von Städten, die die Menschenrechte respektieren müssen, aber es gibt keine spezifischen Requisiten,
01:49weshalb man z.B. nicht von diesen Städten, z.B. von den Konventionen in Genewa, beantworten muss.
01:55Die Europäische Kommission wäre weder an der Unterzeichnung dieser Abkommen noch an der Errichtung von Rückführungszentren beteiligt.
02:03Sie schafft lediglich die rechtlichen Grundlagen.
02:06Wird das Abkommen angenommen, könnten Regierungen Vereinbarungen mit außereuropäischen Ländern treffen,
02:11die bereit sind, abgelehnte Asylbewerber im Austausch gegen finanzielle Leistungen aufzunehmen.