Brüssel hat seine rechtlichen Schritte gegen Ungarns "nationales Souveränitätsgesetz" verschärft und argumentiert, dass es eine Vielzahl von Grundrechten verletze.
Category
🗞
NewsTranskript
00:00Der Europäische Gerichtshof könnte ein weiteres ungarisches Gesetz als unvereinbar mit EU-Recht erklären.
00:09Die Europäische Kommission sieht im nationalen Gesetz über die Verteidigung der Souveränität
00:13einen Verstoß gegen die Grundrechte der EU-Charta und die EU-Datenschutzvorschriften.
00:31Das umstrittene Gesetz des ungarischen Parlaments schafft ein Souveränitätsschutzbüro,
00:36das Personen und Organisationen untersucht, die die nationale Souveränität
00:40und verfassungsmäßige Identität des Landes untergraben sollen.
00:48Die Europäische Kommission hat derzeit keine vorläufigen Maßnahmen beantragt,
00:52sodass das Amt seine Arbeit fortsetzen kann.
01:00Untertitel der Amara.org-Community