Die Nationalratswahl ist vorbei, aus Sicht der SPÖ nicht wirklich erfreulich, wir sprachen mit SPÖ Bezirksvorsitzenden Rene Zonschitz und SPÖ Bezirksspitzenkandidatin Sabine Hofirek.
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NewsTranskript
00:00Wahlen sind eigentlich immer der Höhepunkt einer Demokratie, wenn auch das Ergebnis jetzt
00:03vielleicht nicht unbedingt so erfreulich ist aus Sicht der SPÖ.
00:06Ja, was sagst du dazu?
00:09Wahlen sind der Höhepunkt der Demokratie, das ist der Grundgedanke der Demokratie, sind
00:14Wahlen.
00:15Aber zuerst einmal ein Dankeschön an die vielen, vielen freiwilligen helfenden Hände,
00:18die dafür sorgen, dass wir Wahlen abhalten können in dem Land.
00:22Und das sind halt Personen, die die Demokratie ernst nehmen.
00:26Das sieht man, wenn man in den Wahllokalen sitzt, wer dort sitzt, welche Fraktionen dort
00:31sitzen.
00:32Das möchte ich einmal betonen.
00:33Bei denen wirklich ein herzliches Dankeschön, weil ohne die gäbe es keine Wahlen, gäbe
00:36es keine demokratischen Wahlen.
00:38Dass der heutige Tag kein Tag zum Lachen ist, ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu
00:43reden.
00:44Das sieht man, das sieht man bei den ersten Hochrechnungen.
00:45Wir haben zwar noch kein endgültiges Ergebnis, aber eines kann man sagen, wir sind in diesem
00:49Wahlkampf gestartet mit dem Anspruch Nummer eins zu werden, was wir jetzt schon wissen
00:54aufgrund der Hochrechnungen, dass es der dritte Platz wird, kann man sagen, das Ziel
00:58klar verfehlt.
00:59Bevor wir jetzt zu den Gründen kommen, natürlich einmal zur Spitzenkandidatin vom Bezirk, Enttäuschung
01:05stark?
01:06Weniger die Enttäuschung als eigentlich die Erschütterung über das Votum der Bevölkerung,
01:16dass es so hoch ausgeht, war zu befürchten, aber wir hätten uns gewünscht, dass es sich
01:23noch ein bisschen verschieben kann.
01:24Wir haben auf jeden Fall hier im Bezirk einen sehr, sehr engagierten Wahlkampf geführt
01:28und ich danke meinen Mitstreitern und meinen Unterstützerinnen und Unterstützern für
01:35das Miteinander, das wir im Bezirk hatten und jetzt schauen wir halt einmal, wie das
01:39endgültige Wahlergebnis für den Bezirk sein wird.
01:41Auf Bezirksebene ist es manchmal ein bisschen anders als auf Bundesebene und insofern haben
01:47wir auf jeden Fall einen ganz klaren Auftrag, nämlich noch ein bisschen genauer hinzuschauen,
01:51was die Bevölkerung braucht und wo wir mit unserem Programm helfen können.
01:57Jetzt natürlich die Ursachen, ich weiß, jetzt beschäftigen sich hunderte Leute, Wissenschaftler,
02:04wie auch immer, Analytikern damit, aber aus deiner Sicht, wo glaubst du liegen diese Probleme?
02:09Probleme brauche ich keine Analytiker, keine Professoren, keine Hochrechner, ich brauche
02:15nur ins Wirtshaus gehen und forschen, was die Leute sagen, ganz einfach.
02:18Das ist mein Mittel, mit dem wir Politik machen sollten, dort hinhören, wo die Leute sind.
02:22Es muss jetzt nicht ins Wirtshaus sein, es kann beim Einkaufen sein, aber auf die Leute
02:26herren, was die Leute sagen, ganz einfach, ich brauche keinen großen Politberater, da
02:30muss man halt anzeigen, dass das Programm der SPÖ nicht angekommen ist und dass das
02:34Programm wahrscheinlich einen Großteil dazu beigetragen hat, dass wir das Ergebnis haben,
02:40wie wir es jetzt haben.
02:41Wenn man sich das angeschaut hat, das ist halt eher ein Themenwahlkampf gewesen und
02:45kein Personenwahlkampf.
02:47Themen-Sicherheit ist ein ganz großes Thema, das hat man am Ausgang der Wahl jetzt gesehen,
02:52dass das Thema Sicherheit in der Bevölkerung überwogen hat, da haben wir zu wenig Aussagekraft
02:57dazu gehabt, das ist nicht nur jetzt so, das ist in den letzten Jahren ja schon so gewesen.
03:02Wenn man die Themenfindung an den Leuten vorbeimacht, dann braucht man sich über gewisse Ergebnisse
03:07nicht wundern, dass unser großer Streit innerparteilich nicht dazu beigetragen hat, aber das brauchen
03:12wir auch nicht.
03:13Ich glaube, wenn man heute so manches Interview schon angeguckt hat, dass wieder der oder
03:17der schuld ist.
03:18Das sind Aussagen, die sind entbehrlich, die helfen uns keiner weiter, egal welcher Flügel.
03:26Für mich gibt es eine sozialdemokratische Partei und nicht die und nicht die.
03:30Wir können nur stark sein, wenn wir gemeinsam an einen Strang ziehen, das wird jetzt in
03:33den nächsten Tagen, Stundentagen die Aufgabe sein, dass wir das wieder auf den Grund bringen.
03:39Jetzt werden natürlich gehandelt über die Koalitionen, schenkt ihr ein Gefühl, was
03:44es werden könnte?
03:45Naja, wünschenswert ist natürlich, dass wir als SPÖ trotzdem in der Regierung sind,
03:49auch in der dritten Position, da sollte die ganze Kraft und Energie jetzt einmal hineingehen,
03:55den Rest muss man schauen, wie es sich mit den Verhandlungen ergibt und was die nächsten
04:00Tage bringen werden.
04:01Jetzt ist aber so oft, dass man sagt, gut, der Zweite in einer Koalition hat meistens
04:05dann den schwarzen Peter, dass er dann am Ende einer Periode meistens nicht so viele
04:10Stimmen kriegt, weil immer der Erste eher mehr die Stimmen zieht.
04:13Ist das ein Argument, nicht in eine Koalition zu gehen?
04:15Das ist für mich gar kein Argument.
04:17Wir haben eine Rücksprache erhalten mit unseren Bürgermeistern in der Region, eine Rücksprache
04:22erhalten auch in unserem Bezirkspartei-Präsidium in den letzten Stunden.
04:25Da gibt es den ganz klaren Auftrag, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen wollen,
04:30dass die SPÖ Regierungsverantwortung übernehmen soll, aber dass das keine Koalition werden
04:36kann, wie man es in den letzten Jahrzehnten von der SPÖ gewohnt war oder von der großen
04:41Koalition gewohnt war, das muss uns auch klar sein, es muss eine Reform-Koalition sein,
04:45die Bevölkerung muss tagtäglich spüren, dass da was weitergeht, dass sich was bewegt,
04:49dass für die Leute was gemacht wird und wenn wir so weitermachen wie bisher, wird es wahrscheinlich
04:53dann so sein, dass der Erste besser zieht und der Zweite mehr verliert, aber ich glaube,
04:57das darf jetzt nicht das Problem der Partei sein, es geht nämlich darum, eine Koalition
05:02für dieses Land zu finden.
05:03Ich habe gesagt, abgerechnet wird am Schluss, es ist noch ein bisschen Zeit, das kann sich
05:07noch ein bisschen was bewegen.
05:08Jetzt hört man immer wieder, 29 Prozent ist ein klarer Wählerauftrag, ist das wirklich
05:14so?
05:15Naja, das heißt auch, dass 70 Prozent nicht dafür sind, das muss man mal von dieser Seite
05:19auch sehen.
05:20Auf der anderen Seite ist natürlich ganz klar, mit 29 Prozent sind Sie von allen antretenden
05:25Parteien an erster Stelle, das muss man zur Kenntnis nehmen, das ist auch demokratisch
05:31legitimiert, auch wenn es nur so weh tut, was das für die Zukunft bedeuten wird und
05:36wie es dann weitergeht im Punkt der Koalitionen, das ist abzuwarten.
05:39Das heißt, auf jeden Fall ist so oder so ein denkwürdiger Tag, das heißt auch, würde
05:44man mal sagen, schon wieder mehr Neuanfang?
05:46Ich habe gesagt, das muss man sehen, das Ergebnis abwarten, die Parteigremien werden entscheiden.
05:53Ich habe gesagt, unsere Parteigremien im Bezirk, das ist jetzt nicht die höchsten, aber die
05:57haben doch einen klaren Auftrag gegeben, der heißt Regierungsbeteiligung, wenn das nicht
06:03ohne klare Neuausrichtung und Neuaufstellung der Partei geht, dann wird das auch folgen
06:08müssen.
06:09Also ganz klar muss man das sagen, also wenn man ein Ziel nicht erreicht, und das haben
06:12wir klar nicht erreicht, dann wird man über diese Neuausrichtung, zum einen politische
06:17Neuausrichtung, aber auch personelle Ausrichtung diskutieren müssen, das ist ganz so.
06:20Abschließend, nach der Wahl ist vor der Wahl, es kommt bald die Gemeinderatswahl, auch da
06:26wird es sicherlich sein, dass man sich gut positionieren, wobei man kann natürlich die
06:29Nationalratswahl mit der Gemeinderatswahl überhaupt nicht vergleichen, weil ja da Persönlichkeiten
06:33ganz anders gewertet werden.
06:35Natürlich, Gemeinderatswahlen kann man mit Bundeswahlen nicht vergleichen, trotzdem sind
06:39wir in großen Gemeinden schon trendmäßig abhängig, umso mehr ist es wichtig, dass man
06:43jetzt Verantwortung für dieses Land übernimmt, vor allem weil Bürgermeister tagtäglich Verantwortung
06:48übernehmen, was ja viele, die da heute jubeln, noch nie gemacht haben, wirklich Verantwortung
06:53übernehmen, nämlich Verantwortung übernehmen, dort, wo es wirklich wichtig ist, vor dem
06:56Bürger Auge in Auge in der Früh etwas entscheiden, was vielleicht am Nachmittag nicht so gescheit
07:00war, aber dafür trotzdem gerade zu stehen, das müssen viele Bundespolitiker nicht und
07:05das ist der große Vorteil von der Gemeindepolitik und deswegen werden wir in den nächsten Tage,
07:11Wochen ganz massiv darauf schauen müssen, dass dieses Land nicht von Leuten regiert
07:17und es wird die Nichtverantwortung übernehmen können, vor allem in kleinen Kommunen, denn
07:21dort ist es wirklich abhängig von uns und das ist ein Auftrag für uns, in die Regierung
07:28auch zu kommen und für die Gemeinderatswahlen eine gute Ausgangsposition für unsere Bürgermeisterinnen
07:33und Bürgermeister und auch für alle Mandatarinnen und Mandatare der Sozialdemokratie zu haben.
07:38Auch hier ein abschließendes Frauenthema, ist ja für dich wichtig, als Frauenvorsitzende,
07:44ist ein Auftrag da?
07:47Es ist immer ein Auftrag da und es ist auch immer ein Auftrag da, für seine Überzeugungen
07:51zu laufen und das habe ich gemeinsam mit meinen vielen weiblichen Mitstreiterinnen getan,
07:58dass wir für diese Agenten gelaufen sind und auch weiterhin laufen werden, weil Frauenpolitik
08:03ist Gesellschaftspolitik und das kann man nur zusammen und gemeinsam denken und insofern
08:10ist es ein Auftrag und wird es auch weiterhin bleiben.
08:13Trotz alledem, es ist gut, dass sehr viele Menschen wählen gegangen sind, es ist ein
08:17Rekord an Wählern, es ist ein Rekord an Wahlkarten, es ist ein Zeichen, dass die Demokratie,
08:21Gott sei Dank, funktioniert, jetzt werden wir schauen, was die politischen Parteien
08:25daraus machen.
08:26Dann sage ich herzlichen Dank.
08:27Dankeschön.
08:28Danke.
08:29TV21, wo News, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur aufeinandertreffen.